Ein Attentatsplan gegen einen amtierenden Regierungschef ist kein gewöhnlicher Kriminalfall. Die Festnahme in Polen macht sichtbar, wie dünn die Schutzschicht um demokratische Institutionen geworden ist. Wer auf einen Ministerpräsidenten zielt, zielt auf den Staat selbst.
Polnische Behörden haben einen Mann festgenommen, der offenbar einen Anschlag auf Donald Tusk vorbereitet haben soll. Über Einzelheiten ist noch wenig bekannt. Der Vorgang reiht sich ein in eine längere Liste von Drohungen gegen europäische Amtsträger. Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde vor wenigen Monaten angeschossen, deutsche Bürgermeister erhalten Morddrohungen, in Skandinavien werden Lokalpolitiker attackiert. Diese Entwicklung hat Ursachen, über die zu sprechen unangenehm ist.
Zum einen hat die jahrelange rhetorische Entgrenzung politischer Lager das Feld bereitet. Wenn ein Regierungschef nicht mehr als Gegner, sondern als Feind dargestellt wird, folgt irgendwann die Tat. Das gilt für linke wie rechte Ränder. Zum anderen hat eine Politik, die staatliche Autorität systematisch schwächt, die Hemmschwelle für Gewalttäter gesenkt. Wer solche Zusammenhänge benennt, wird schnell abgestempelt. Genau diese reflexhafte Ausgrenzung verhindert eine ehrliche Debatte über Sicherheitsrisiken.
Polen hat unter der Regierung Tusk einen Kurs eingeschlagen, der von traditionellen Werten und nationaler Souveränität wegführt. Konservative mögen diese Politik ablehnen. Das ist legitim. Aber Opposition in einem Rechtsstaat bedeutet Wahlniederlagen organisieren, nicht Mordpläne schmieden. Wer den politischen Gegner umbringen will, verlässt die Gemeinschaft der Bürger. Daran führt kein Relativismus vorbei.
Die polnischen Sicherheitsbehörden verdienen Anerkennung für die Festnahme, bevor Schaden entstand. Genau dafür gibt es Polizei und Nachrichtendienste: nicht um Gesinnung zu überwachen, sondern um konkrete Gefahren abzuwehren. In vielen westeuropäischen Staaten wird diese Aufgabe oft vernachlässigt, weil man lieber über Symbolpolitik streitet als über harte Sicherheitsmaßnahmen. Ein starker Staat zeigt sich nicht in moralischen Appellen, sondern in der Fähigkeit, Gewalttäter früh aus dem Verkehr zu ziehen.
Europa braucht wieder ein gemeinsames Verständnis davon, dass politische Auseinandersetzung zivilisiert zu erfolgen hat. Dazu gehören klare Strafen für Bedrohungen von Amtsträgern, besserer Schutz für Mandatsträger und ein Ende der Toleranz gegenüber Gewaltaufrufen in sozialen Netzwerken. Wer das als Einschränkung der Meinungsfreiheit abtut, hat nicht verstanden, dass eine offene Gesellschaft Grenzen ziehen muss, wenn die physische Unversehrtheit ihrer Repräsentanten auf dem Spiel steht.
Quelle: Aftenposten
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