500 Millionen Kronen für stabile Stromversorgung in der Ukraine – das ist die jüngste Ankündigung aus Oslo. In derselben Zeit wird im eigenen Land über hohe Strompreise und unzureichende Netze gestritten. Diese Prioritätensetzung verdient Widerspruch.
Norwegische Steuergelder sollen also ukrainische Energieinfrastruktur vor dem Winter absichern. Das klingt nach Solidarität, doch es ist nicht die Aufgabe des norwegischen Staates, die Energieversorgung eines anderen Landes zu finanzieren, solange die eigene Bevölkerung unter den Folgen einer unzuverlässigen Energiepolitik leidet. Familien und Betriebe tragen die Last steigender Stromkosten. Netzausbau und Reservekapazitäten werden seit Jahren vernachlässigt. Wer in dieser Lage 500 Millionen Kronen für fremde Stromnetze bereitstellt, muss zuerst erklären, warum diese Summe nicht in heimische Infrastruktur, niedrigere Abgaben oder Steuersenkungen fließt.
Solidarität mit einem angegriffenen Land hat ihren Platz, aber sie muss nachvollziehbar, begrenzt und kontrolliert sein. 500 Millionen Kronen sind keine kleine Summe; sie entsprechen realen Steuerzahlungen von Arbeitnehmern und Unternehmen. Es stellen sich unbequeme Fragen: Wurde das Parlament ausreichend informiert? Welche Kontrollmechanismen verhindern, dass das Geld in Korruption oder Ineffizienz versickert? Die Erfahrung mit internationaler Aufbauhilfe zeigt, dass solche Mittel häufig wirkungslos bleiben, wenn sie nicht an klare Bedingungen geknüpft sind. Ein konservativer Grundsatz lautet: keine Ausgaben ohne Rechenschaft. Das gilt im Inland wie im Ausland.
Wer diese Fragen stellt, wird schnell als unsolidarisch oder gar prorussisch abgestempelt. Diese reflexhafte Moralisierung ist Teil des Problems. Sie verhindert eine nüchterne Debatte über den Nutzen und die Grenzen von Auslandshilfe. Genau diese Debatte ist jedoch notwendig. Es ist nicht unsolidarisch, die eigenen Bürger zuerst zu schützen; es ist die erste Pflicht eines Nationalstaats. Wer das bestreitet, verwechselt Außenpolitik mit Wohltätigkeit.
500 Millionen Kronen mögen im Haushalt klein erscheinen, aber sie sind ein Symbol. Sie zeigen, dass die Regierung bereit ist, für andere Länder zu zahlen, während im eigenen Land über Strompreise und Netzkapazität gestritten wird. Diese Reihenfolge ist falsch. Zuerst die eigene Versorgungssicherheit, dann die Hilfe für andere. Alles andere ist keine Großzügigkeit, sondern Nachlässigkeit.
Quelle: Aftenposten

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