Nachbarschaftsüberwachung: – Die Rechtslage ist völlig auf dem Holzweg.

Die Idee, dass ein Bürger mit einer Strafe rechnen muss, weil er Aufnahmen seiner eigenen Hauseinfahrt in einer Chatgruppe teilt, hat nichts mit einem ernstzunehmenden Rechtsstaat zu tun. Es ist das Symptom einer politischen Klasse, die den Bürgern das grundlegende Recht abspricht, ihr Eigentum und ihre Nachbarschaft eigenverantwortlich zu schützen. Wenn das Gesetz in Norwegen tatsächlich so weit geht, dass das Posten eines Schnappschusses aus der privaten Überwachungskamera kriminalisiert wird, dann ist der Gesetzgeber nicht mehr auf dem Holzweg – er hat den Wald längst verlassen.

Die faktische Grundlage ist denkbar einfach: Hausbesitzer installieren Kameras, weil die Polizei nicht an jeder Ecke stehen kann. Wird ein verdächtiger Vorfall aufgezeichnet, teilen sie das Bild in einer Nachbarschaftsgruppe – nicht aus Sensationsgier, sondern aus einem natürlichen, generationenalten Impuls der gegenseitigen Fürsorge. Dafür nun mit Bußgeld oder Schlimmerem belegt zu werden, offenbart eine tiefe Verachtung für den gesunden Menschenverstand und das solidarische Grundgerüst einer Kommune. Der Datenschutz wurde hier zu einem dogmatischen Bollwerk aufgebläht, das nicht mehr dem Schutz der Privatsphäre dient, sondern der Entmündigung all jener, die in ihrer Straße nicht länger Opfer von Diebstahl oder Vandalismus werden wollen.

Diese Entwicklung reiht sich ein in ein größeres, besorgniserregendes Muster. Über Jahrzehnte wurde nachbarschaftliche Wachsamkeit als Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens gewürdigt. Man kannte sich, man sah hin, und man sprach sich ab. Heute wird genau dieses Hinschauen unter Generalverdacht gestellt, als handele es sich um den ersten Schritt zu einem Überwachungsstaat. Der wahre Skandal ist jedoch die kalte Botschaft, die der Staat damit aussendet: Wer sein Umfeld schützen will, macht sich verdächtig. Anstatt Bürger zu ermutigen, die Augen offen zu halten und im Rahmen der Legalität aktiv zu werden, mauert die Bürokratie lieber den gläsernen Schutzwall eines abstrakten Datenschutzideals und lässt die konkrete Sicherheit der Leute vor der eigenen Haustür links liegen.

Die realen Folgen treffen nicht die Großkonzerne oder die Verwaltung, sondern den Rentner, der beobachtet, wie Unbekannte sein Fahrradschloss knacken, und der beim Teilen des Videobeweises mit den Nachbarn plötzlich zum Rechtsbrecher wird. In dem verzweifelten Appell eines FrP-Politikers, der die Regelungen als "völlig auf den Kopf gefallen" bezeichnet, schwingt mehr mit als bloße Rhetorik. Es ist das unfreiwillige Eingeständnis, dass das Misstrauen zwischen dem regulierenden Staat und dem verantwortungsbewussten Bürger einen gefährlichen Höhepunkt erreicht hat. Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder bestraft, bevor sie fragt, warum diese überhaupt zum Mittel der Kamera greifen, hat die Prioritäten dramatisch falsch gesetzt. Es wird Zeit, dem Schutz des eigenen Heims und der informellen Sicherheit der Nachbarschaft wieder den rechtlichen Vorrang zu geben, den beides in einem stabilen Land verdient.

Quelle: Bergens Tidende