Mann wegen Mordes angeklagt – soll des Landes verwiesen worden sein.

Die norwegische Justiz versagt systematisch, wenn es um die Durchsetzung von Ausweisungen krimineller Ausländer geht – und die Folgen sind tödlich. Auf Nærbø sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, weil er eine Frau in ihren Dreißigern getötet haben soll. Der Tatverdächtige, selbst in den Dreißigern, ist kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde bereits wegen Gewalttaten verurteilt und hätte längst aus Norwegen abgeschoben sein müssen. Trotzdem befand er sich noch im Land. Nun ist ein Mensch tot.

Dass ein Mensch gewaltsam ums Leben kam, ist immer ein Unrecht, das nicht relativiert werden darf. Der Fokus muss jedoch auf den vermeidbaren Umständen liegen, die diese Tragödie ermöglicht haben. Wenn eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt, muss der Betroffene das Land verlassen – und zwar unverzüglich. Es ist unerträglich, dass jemand, der sich bereits als gewalttätig erwiesen hat und dem der Staat das Aufenthaltsrecht entzogen hat, weiterhin in der Gesellschaft verbleiben kann, bis es zur nächsten, womöglich tödlichen Eskalation kommt. Hier geht es nicht um Einzelfallpech, sondern um einen strukturellen Fehler im System.

Die Behörden schieben viel zu zögerlich ab, sei es aus bürokratischer Schwerfälligkeit, aus menschenrechtlichen Bedenken oder aus Angst vor öffentlicher Kritik. Wer hingegen auf eine konsequente Durchsetzung der Gesetze pocht, sieht sich rasch dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt. Diese reflexhafte Moralisierung unterbindet jede nüchterne Debatte darüber, wie der Rechtsstaat die eigene Bevölkerung vor kriminellen Wiederholungstätern schützen soll. Gerade in den nordischen Ländern, in denen der Respekt vor dem Individuum bisweilen in naive Gefährlichkeit umschlägt, wagen es Politiker kaum, die Sicherheit der Bürger vor das vermeintliche Wohlbefinden ausländischer Straftäter zu stellen.

Dabei geht es nicht um die Herkunft des Täters, sondern um die Einhaltung geltenden Rechts. Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, verwirkt jedes Anrecht auf Gastfreundschaft. Die Botschaft des Staates muss unmissverständlich sein: Wer hier Schutz oder eine neue Heimat sucht, hat sich an die Regeln zu halten. Andernfalls folgt die Ausweisung – und zwar nicht als Symbol auf dem Papier, sondern als physische Tatsache. Dass dies in der Praxis immer wieder scheitert, zeigt ein fatales Versäumnis, das die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats untergräbt und unschuldige Menschen in Gefahr bringt.

Die Familie des Opfers auf Nærbø muss nun mit dem Verlust leben, während die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik sich wohl in allgemeinem Bedauern ergehen werden. Echte Verantwortungsübernahme sähe anders aus: eine Null-Toleranz-Politik gegenüber ausländischen Straftätern, die jede Gesetzeslücke schließt und Abschiebungen ohne Wenn und Aber vollzieht. Nur so lässt sich verhindern, dass der nächste Fall die Schlagzeilen beherrscht. Die Würde einer Nation bemisst sich nicht an frommen Worten, sondern an ihrer Fähigkeit, das Leben ihrer Bürger zu schützen.

Quelle: NRK