Technologiegiganten drohen Millionenstrafen für “Killeranzeigen”

Die schwedische Regierung droht nun also den Tech-Giganten mit Millionenstrafen, falls sie nicht härter gegen sogenannte „Todesanzeigen“ vorgehen. Dies seien angeblich verschlüsselte Anzeigen, mit denen kriminelle Banden Minderjährige für Auftragsmorde anwerben. Ein neues Gesetz soll die Plattformen zwingen, solche Inhalte zu löschen. In Norwegen erwägt man Ähnliches.

Niemand bestreitet, dass die organisierte Kriminalität ein ernstes Problem ist. Doch die Reflexe, mit denen die Politik reagiert, sind bezeichnend. Statt sich den tieferen Ursachen dieser Bandenkriminalität zuzuwenden – etwa der gescheiterten Integration und dem massiven Zuzug aus kulturell fremden Milieus, die solche Netzwerke erst möglich gemacht haben – greift man nach immer mehr Regulierung und Überwachung. Die Tech-Konzerne sollen nun die moralische Polizei Schwedens spielen.

Natürlich ist Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in jeder Form verwerflich. Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden alle legalen Mittel nutzen, um solchen Verbrechen das Handwerk zu legen. Doch die Vorstellung, dass eine Handvoll Algorithmen und Löschpflichten das Problem lösen, ist naiv. Es ist der klassische politische Trick: Ausweichen vor unbequemen Wahrheiten und stattdessen die großen Digitalkonzerne zu Buhmännern machen.

Denn was die Integration der Migrantengemeinschaften betrifft, aus deren Reihen die Rekrutierung für das organisierte Verbrechen massiv erfolgt, hüllt man sich in Schweigen. Die Probleme im schwedischen Vorort – die Parallelgesellschaften, die kulturelle Isolation, die offene Missachtung schwedischer Gesetze – all das wird mit dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung überdeckt.

Wenn die Politik nicht den Mut hat, über die realen Folgen der Masseneinwanderung zu sprechen, wird man immer neue „Lösungen“ auf dem Rücken der Meinungsfreiheit erfinden. Man wird immer mehr Zensur fordern, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Tech-Giganten sind sicherlich keine Wohltäter, aber die Forderung nach Vorabfilterung von Inhalten ist der falsche Weg. Was Not tut, ist eine ehrliche Debatte über die kulturellen und sozialen Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit, offene Debatte und nationale Identität – nicht mehr Bürokratie und noch mehr Verbote, die am Ende vor allem die unangenehme Wahrheit zum Schweigen bringen sollen.

Quelle: NRK