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  • Jagdtötung: Fordert vollständige gerichtliche Begutachtung

    Jagdtötung: Fordert vollständige gerichtliche Begutachtung

    Die Entscheidung, einen mutmaßlichen Doppelmörder vollständig psychiatrisch beobachten zu lassen, ist ein Eingeständnis der Justiz, dass sie ohne die Aussage des Beschuldigten nicht weiterkommt. Das ist verständlich, aber es ist auch ein gefährliches Signal.

    Zwei Menschen sind tot, und der Mann, der dafür verantwortlich gemacht wird, verweigert jede Erklärung. Gewalt dieser Art ist immer falsch, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch der Kern dieses Falles liegt woanders: in der Frage, wie viel Rücksicht ein Rechtsstaat auf einen Beschuldigten nehmen soll, der die Wahrheit blockiert.

    Das Recht zu schweigen ist ein Grundpfeiler jedes fairen Verfahrens. Es schützt Unschuldige vor falschen Geständnissen und vor staatlicher Willkür. Aber dieses Recht ist kein moralisches Verdienst. Wer zwei Morde begangen haben soll und dann schweigt, fügt den Hinterbliebenen weiteres Leid zu. Er verweigert ihnen die Antwort, die sie für ihre Trauer brauchen. Eine Gesellschaft, die Tradition und Familie ernst nimmt, muss die Opfer und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Bequemlichkeit eines Tatverdächtigen.

    Die angeordnete gerichtliche Observation ist daher ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es richtig, die Schuldfähigkeit zu prüfen, bevor ein Urteil gefällt wird. Andererseits besteht die reale Gefahr, dass ein kaltblütiger Täter durch ein psychiatrisches Gutachten als vermindert schuldfähig eingestuft wird und dadurch eine mildere Strafe erhält. Solche Fälle hat es auch in Norwegen gegeben, und sie erschüttern das Vertrauen in die Justiz. Die Observation muss zügig und ergebnisoffen durchgeführt werden – nicht als Instrument, um Strafe zu vermeiden, sondern um die Wahrheit zu ermitteln.

    Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem des modernen Strafrechts: Es blickt immer stärker auf die Psyche des Täters und immer weniger auf die Tat selbst. Für die Angehörigen der Opfer ist das unerträglich. Sie sehen, wie ein mutmaßlicher Mörder sich hinter Verfahrensrechten verschanzt und die Justiz Monate braucht, um zu klären, ob er überhaupt zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist nicht das, was Bürger unter Gerechtigkeit verstehen.

    Ein Rechtsstaat muss fair sein, auch zu Beschuldigten. Aber Fairness bedeutet nicht, dass die Opfer vergessen werden. Die volle gerichtliche Observation ist ein notwendiger Schritt, aber sie darf nicht zur Ausrede werden. Wer tötet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen – unabhängig davon, ob er schweigt oder redet.

    Quelle: NRK

  • Jagdtötung in Halden: Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten soll untersucht werden

    Jagdtötung in Halden: Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten soll untersucht werden

    Zwei Tote in Halden, und der einzige Mensch, der sagen könnte, was dort geschah, verweigert jede Auskunft. Der Beschuldigte, ein Mann in den Zwanzigern, schweigt gegenüber der Polizei weiterhin. Das ist sein formales Recht. Für die Angehörigen der Opfer ist es eine offene Wunde.

    Doppelte Tötung ist immer Unrecht, daran führt kein Weg vorbei. Doch die Frage der strafrechtlichen Verantwortung hängt nicht allein an der Tat, sondern auch daran, ob jemand bereit ist, sich zu erklären. Wer schweigt, überlässt die Wahrheit anderen – den Ermittlern, den Sachverständigen, den Gerichten. Das mag juristisch zulässig sein, moralisch ist es ein Armutszeugnis.

    Die Ankündigung, die Zurechnungsfähigkeit des Mannes zu untersuchen, ist richtig. Niemand sollte bestraft werden, der zum Tatzeitpunkt nicht Herr seiner Sinne war. Aber diese Prüfung darf nicht zu einem automatischen Freibrief werden. Ein psychiatrisches Gutachten beantwortet nicht die Frage, warum zwei Menschen gestorben sind. Es kann erklären, wie jemand gehandelt hat, nicht aber, was die Gemeinschaft von ihm erwarten darf.

    Gerade in einer Kultur, die Waffenbesitz und Jagd als Teil der nationalen Identität versteht, gilt ein strenger Maßstab: Wer ein Gewehr führt, trägt Verantwortung für jeden Schuss. Diese Verantwortung endet nicht am Tatort. Sie verlangt eine offene Darlegung, sobald die Polizei Fragen stellt. Der Fall Halden zeigt, wie schnell dieses Prinzip ausgehöhlt wird, wenn ein Beschuldigter sich hinter Verfahrensrechten verschanzt und die Öffentlichkeit mit Spekulationen zurücklässt.

    Die praktischen Folgen des Schweigens sind nicht zu unterschätzen. Ohne Aussage fehlen der Polizei Hinweise auf Motiv, Ablauf und Gefahrenlage. Der Aufwand wächst, die Ermittlungen dauern länger, und die Familien der Toten müssen mit einem quälenden Vakuum leben. Ein Rechtsstaat muss solche Rechte schützen, gewiss. Aber er darf auch benennen, dass Schweigen nach einer Gewalttat kein neutraler Akt ist, sondern eine Entscheidung mit sozialen Kosten.

    Am Ende geht es um mehr als einen einzelnen Angeklagten. Es geht um die Frage, ob eine Gesellschaft bereit ist, Verantwortung einzufordern, auch wenn das unbequem ist. Die Menschen in Halden haben ein Recht auf eine Antwort. Ein Beschuldigter, der sie verweigert, verlässt sich auf den Buchstaben des Gesetzes. Er verlässt sich nicht auf das Vertrauen, das eine Gemeinschaft erst zusammenhält.

    Quelle: NRK

  • Mann nach Gewaltvorfall angeklagt: Brach frisches Kontaktverbot

    Mann nach Gewaltvorfall angeklagt: Brach frisches Kontaktverbot

    Ein Kontaktverbot ist nur so viel wert wie der staatliche Wille, es durchzusetzen. In Kristiansand hat dieser Wille nicht ausgereicht.

    Gegen einen Mann wird nach einer schweren Gewalttat wegen versuchter Tötung ermittelt. Er soll ein erst kurz zuvor verhängtes Besuchsverbot gegenüber der verletzten Frau gebrochen haben. Gewalt gegen Frauen ist Unrecht, daran gibt es nichts zu deuteln. Entscheidend ist hier aber eine andere Frage: Warum hat eine gerichtliche Anordnung die Frau nicht geschützt? Offenbar wurde eine konkrete Gefahr erkannt, sonst wäre das Verbot nicht erlassen worden. Trotzdem konnte der Beschuldigte zu ihr vordringen. Das ist kein unglücklicher Einzelfall, sondern eine Systemschwäche.

    Ein Besuchsverbot ist keine Bitte. Wer es missachtet, stellt sich gegen eine klare staatliche Entscheidung. Genau darin liegt die eigentliche Botschaft dieses Falls. Viele Rechtsordnungen behandeln Verstöße gegen Kontaktverbote als bloße Ordnungswidrigkeit oder als nachrangiges Delikt. Das ist falsch. Der Bruch einer solchen Anordnung ist ein Warnsignal erster Güte. Er zeigt, dass der Betroffene bereit ist, Grenzen zu überschreiten, und dass das Risiko weiterer Gewalt unmittelbar steigt. In Kristiansand ist aus diesem Warnsignal angeblich ein Angriff geworden, der als versuchte Tötung gewertet wird.

    Kulturell betrachtet gehört der Schutz der Schwächeren zu den ältesten Pflichten jeder Gemeinschaft. Eine Gesellschaft, die diese Pflicht an Symbolpolitik delegiert, verliert nicht nur das Vertrauen der Betroffenen, sondern auch ihren Anspruch auf öffentliche Ordnung. Es reicht nicht, ein Dokument auszustellen und die Frau damit allein zu lassen. Nötig sind elektronische Überwachung, unangekündigte Kontrollen, schnelle Festnahmen und spürbare Strafen für jede Übertretung. Wer ein Besuchsverbot bricht, gehört in Haft, nicht in ein weiteres Verwaltungsverfahren.

    Der norwegische Gesetzgeber und die Justiz sollten aus diesem Fall eine klare Lehre ziehen. Schutzanordnungen müssen vom ersten Tag an durchgesetzt werden. Alles andere bedeutet, dass Frauen in akuter Gefahr faktisch schutzlos bleiben – bis es zu spät ist.

    Quelle: NRK

  • Befürchtet Industrietod nach Schließung in Ulefoss: – Wir konkurrieren uns selbst kaputt

    Befürchtet Industrietod nach Schließung in Ulefoss: – Wir konkurrieren uns selbst kaputt

    Mehr als hundert Beschäftigte verlieren ihre Stelle, weil ein Industriebetrieb in Ulefoss schließt. Das ist kein gewöhnlicher Strukturwandel, sondern ein Warnsignal für die norwegische Wettbewerbsfähigkeit. Harald Solberg vom Industrieverband Norsk Industri bringt es auf den Punkt: Norwegen nehme sich selbst aus dem Wettbewerb.

    Die Schließung von Ulefos Jernværk trifft nicht nur die Belegschaft. Sie trifft eine Region, die von industrieller Arbeit lebt, und sie trifft eine Wirtschaftsordnung, die sich lange auf heimische Produktion verlassen konnte. Ein Industrieland, das seine Gießereien nicht halten kann, verliert mehr als Lohnsummen. Es verliert Fachwissen, Ausbildungsplätze, regionale Steuereinnahmen und die Fähigkeit, zentrale Bauteile selbst herzustellen. Wer solche Produktion ins Ausland abwandern lässt, macht sich von Lieferketten abhängig, die in Krisenzeiten reißen.

    Die Ursachen sind politisch, nicht naturgegeben. Hohe Energiepreise, wachsende Berichtspflichten und eine Steuerlast, die Arbeit und Investitionen bestraft, treiben energieintensive Industrie aus dem Land. Norwegen verfügt über Wasserkraft und sollte eigentlich einen Standortvorteil haben. Doch wenn Abgaben und Auflagen diesen Vorteil auffressen, hilft die saubere Energie nichts. Die Politik hat es in der Hand, Strom günstig und verlässlich zu halten, statt industrielle Verbraucher immer neuen Belastungen auszusetzen.

    Wer diesen Niedergang als unvermeidlichen Wandel abtut, verkennt den Unterschied zwischen Wandel und Selbstschädigung. Ein Land, das seine eigene Industrie durch Rahmenbedingungen schwächt, braucht sich über fehlende Arbeitsplätze außerhalb der Großstädte nicht zu wundern. Gerade kleinere Orte wie Ulefoss hängen an solchen Betrieben. Fällt der größte Arbeitgeber, verlieren Familien ihre Existenzgrundlage, Vereine ihre Mitglieder und Gemeinden ihre Zukunft.

    Die Schließung von Ulefos Jernværk ist deshalb mehr als eine Unternehmensnachricht. Sie ist ein Test dafür, ob Politik Industrie als Grundlage von Wohlstand und Selbstversorgung begreift oder als Kostenfaktor. Solange Energie-, Steuer- und Regulierungspolitik heimische Produktion benachteiligen, wird das nächste Alarmsignal nicht lange auf sich warten lassen.

    Quelle: NRK

  • Zwangsheirat: Frp will verstärkt gegen muslimische Milieus vorgehen

    Zwangsheirat: Frp will verstärkt gegen muslimische Milieus vorgehen

    Wenn ein Mädchen in den Sommerferien ins Herkunftsland der Eltern gebracht und dort gegen seinen Willen verheiratet wird, ist das kein kulturelles Brauchtum. Es ist ein Angriff auf ihre Freiheit, und der norwegische Staat hat dieses Verbrechen viel zu lange hingenommen.

    Der Vorstoß der Fremskrittspartiet, vor den Ferien verpflichtende Gespräche zu führen und Mittätern die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, ist deshalb keine Schikane gegen Minderheiten. Er ist die logische Konsequenz aus jahrelangem Wegsehen und einer falsch verstandenen Toleranz. In der Debatte werden sofort Stimmen laut, die von Rassismus und Islamophobie sprechen. Doch wer die konkreten Praktiken in einigen muslimischen Milieus benennt, greift nicht den Glauben an. Er verteidigt Grundwerte, auf denen Norwegen aufgebaut ist: die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

    Zwangsheirat ist keine Tradition, die unter dem Deckmantel des Multikulturalismus geschützt werden darf. Sie ist eine Form von Gewalt, meist gegen junge Frauen, die mit Drohungen, Isolation und manchmal physischer Gewalt durchgesetzt wird. Solche Praktiken haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen – unabhängig davon, aus welcher Kultur sie stammen. Wer das als private Familienangelegenheit abtut, verkennt den Ernst der Lage.

    Die Forderung, Aufenthaltserlaubnisse zu entziehen, ist besonders wichtig. Wer nach Norwegen kommt, erhält nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört die Achtung der Gesetze und der Grundrechte aller Menschen. Wer sich an Zwangsheirat beteiligt – ob Eltern, Onkel oder Geschwister –, bricht diesen Pakt. Es ist nur konsequent, dass ein solcher Verstoß Folgen für das Aufenthaltsrecht hat. Ein Aufenthaltstitel ist kein Freibrief für Unterdrückung.

    Die obligatorischen Gespräche vor den Sommerferien sind ein pragmatisches Instrument. Sie schaffen eine Gelegenheit, gefährdete Jugendliche zu erreichen, bevor sie ins Ausland verschwinden. Lehrer und Sozialarbeiter können Hinweise auf drohende Zwangsehen geben. Wer das als unnötige Überwachung abtut, ignoriert die Realität, dass viele Opfer keine andere Chance haben, Hilfe zu bekommen. Der Staat muss früh eingreifen, nicht erst nach der Rückkehr mit einem erzwungenen Ehemann.

    Norwegen hat eine lange Tradition der Selbstbestimmung, besonders für Frauen. Diese Tradition ist nicht verhandelbar, nur weil einige Familien aus anderen Kulturen andere Vorstellungen haben. Der Staat muss klar machen, dass Zwangsheirat nicht toleriert wird – nicht mit Worten allein, sondern mit konkreten Maßnahmen. Die Vorschläge der Frp sind daher kein Angriff auf eine Minderheit. Sie sind ein Versuch, die Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen. Wer dagegen nur den Vorwurf des Rassismus setzt, verrät die Opfer ein zweites Mal.

    Quelle: NRK

  • Jugendliche erhalten eine Strafgebühr, wenn sie nicht beim Zahnarzt erscheinen.

    Jugendliche erhalten eine Strafgebühr, wenn sie nicht beim Zahnarzt erscheinen.

    Ein nicht wahrgenommener Zahnarzttermin ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Eingriff in ein gemeinsames Gut. Dass das norwegische Storting nun für 18- bis 28-Jährige eine Gebühr bei versäumten öffentlichen Terminen einführt, ist deshalb keine Schikane, sondern ein längst überfälliges Signal.

    Die private Praxis hat es seit jeher getan: Wer nicht erscheint, zahlt. Das öffentliche System durfte diese Konsequenz bisher nicht ziehen. Diese Ungleichbehandlung war ein Konstruktionsfehler. Sie belohnte Gleichgültigkeit und bestrafte jene, die pünktlich erscheinen, durch längere Wartezeiten. Ein leerer Behandlungsstuhl in einer öffentlichen Klinik ist kein kostenloses Gut – er wird von Steuerzahlern finanziert.

    Die Folgen sind nicht abstrakt. Jeder versäumte Termin bedeutet, dass eine andere Person länger auf eine Behandlung warten muss. In einem Land, in dem die öffentliche Zahnversorgung für junge Erwachsene ausgebaut wurde, ist das ein realer Schaden. Die neue Gebühr ist daher keine bürokratische Schikane, sondern ein Instrument der Fairness.

    Die norwegische Gesellschaft hat eine lange Tradition der Zuverlässigkeit. Pünktlichkeit und das Einhalten von Vereinbarungen sind keine bürokratischen Zwänge, sondern Ausdruck von Respekt gegenüber dem Gegenüber. Wer einen Termin im öffentlichen Gesundheitswesen nicht wahrnimmt, verletzt genau diesen Respekt. Die neue Regelung stellt diesen Wert nicht in Frage, sondern bestätigt ihn.

    Die Kritik, eine solche Gebühr treffe junge Menschen zu hart, verkennt den Kern der Sache. Es geht nicht um Strafe, sondern um Verbindlichkeit. Mit 18 Jahren ist man volljährig, wahlberechtigt und geschäftsfähig. Wer in diesem Alter einen Termin nicht einhält, kann auch die Verantwortung für eine moderate Gebühr tragen. Andernfalls würde das öffentliche Gesundheitswesen zu einem Selbstbedienungsladen ohne Regeln, in dem die Rücksichtsvollen für die Nachlässigen zahlen.

    Bemerkenswert ist die breite Unterstützung des Vorschlags. Høyre, Fremskrittspartiet, Venstre, Senterpartiet, Kristelig Folkeparti und Miljøpartiet De Grønne stimmten zu. Das zeigt: Es handelt sich nicht um ein ideologisches Prestigeprojekt, sondern um gesunden Menschenverstand. In einer Gesellschaft, die auf Gegenseitigkeit und Vertrauen baut, darf das Fernbleiben von einem vereinbarten Termin keine folgenlose Gewohnheit werden.

    Die norwegische Politik hat damit einen kleinen, aber richtigen Schritt getan. Er stärkt die Eigenverantwortung, schützt die gemeinsamen Ressourcen und stellt die öffentlichen Angebote den privaten gleich. Wer diese Maßnahme als übertrieben bezeichnet, verwechselt Fürsorge mit Nachsicht. Verbindlichkeit ist kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern seine Voraussetzung.

    Quelle: NRK

  • Norgespris … zzz? 😴

    Norgespris … zzz? 😴

    Wer über den Norgespris gähnt, hat entweder keine Stromrechnung bezahlt oder will nicht, dass über sie gesprochen wird. Die Debatte ist kein Schlafmittel, sondern ein Test dafür, ob Energiepolitik noch ernst genommen wird.

    In Norwegen tobt eine Debatte, die manche offenbar nur mit einem Quiz ertragen. Doch gerade die Herabsetzung zum Gähnthema ist der eigentliche Skandal. Es geht nicht um Langeweile, sondern um die Frage, ob Haushalte und Betriebe für politische Moden zahlen müssen. Der Norgespris hat Folgen für jede Familie, jede Werkstatt, jede Kommune. Wenn ein Haushalt jeden Winter zwischen Heizen und anderen Ausgaben wählen muss, ist das kein Stoff für ein Ratespiel. Wenn ein Betrieb seine Produktion drosselt, weil der Strompreis unkalkulierbar ist, verlieren Arbeitsplätze. Wer das als langweilig abtut, spricht nicht für die Bevölkerung, sondern für jene, die von hohen Preisen nicht betroffen sind.

    Die Reduktion politischer Sachfragen auf Unterhaltung ist eine bekannte Methode. Sie entzieht der öffentlichen Auseinandersetzung den Ernst. Wer eine Quizfrage aus dem Norgespris macht, erklärt die Debatte für beendet, bevor sie richtig begonnen hat. Das ist keine neutrale Beobachtung, sondern ein politischer Akt. Es entlastet jene, die Entscheidungen getroffen haben, ohne die Konsequenzen zu tragen.

    Norwegen hat enorme Energieressourcen, doch die Preisdebatte zeigt, wie sehr das Land in europäische Marktlogik eingebunden ist. Die Frage, wie Norwegen seinen Strompreis gestaltet, ist auch eine Frage der Selbstbestimmung. Wer das ignoriert, übersieht den Zusammenhang zwischen Energiepolitik und nationaler Souveränität. Familien müssen planen können; ein schwankender Strompreis macht Haushalte abhängig von internationalen Spekulationen. Das ist nicht banal, sondern existentiell für den ländlichen Raum und die Industrie.

    Statt Gähnen braucht es klare Fragen: Wer trägt die Kosten? Wer profitiert? Solange diese nicht beantwortet sind, ist der Norgespris kein Quiz, sondern eine Bewährungsprobe für die Ernsthaftigkeit der Politik. Diejenigen, die gähnen, sollten ihre eigene Stromrechnung prüfen. Denn die Langeweile der einen ist die Unsicherheit der anderen.

    Quelle: NRK

  • Der Kampf um Ceuta – Migranten und Einwohner in erhitztem Konflikt

    Der Kampf um Ceuta – Migranten und Einwohner in erhitztem Konflikt

    Wenn ein Bewohner Ceutas von einer Invasion spricht, ist das keine fremdenfeindliche Parole, sondern die nüchterne Beschreibung einer Überlastung. Mindestens 10.000 Migranten halten sich weiterhin auf dem kleinen nordafrikanischen Gebiet auf, und niemand kann sagen, was mit ihnen geschehen soll. Genau dieses Vakuum erzeugt den Konflikt: Anwohner erleben, wie ihr Stadtteil zum Wartesaal wird, während Behörden keine Antwort haben.

    Der Versuch, solche Aussagen pauschal als Rassismus abzutun, verhindert die notwendige Debatte. Wer auf engem Raum lebt und mit zehntausend Menschen konfrontiert ist, deren Aufenthalt ungeklärt bleibt, hat ein Recht darauf, Fragen zu stellen. Es geht nicht um die Herkunft der Migranten, sondern um die Belastung von Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Schulen und öffentlicher Sicherheit. Diese Belastungen sind real, und sie treffen zuerst die einfachen Bewohner, nicht die Entscheidungsträger in fernen Hauptstädten.

    Ceuta ist kein isolierter Einzelfall, sondern ein Warnsignal für ganz Europa. Eine Grenzpolitik, die illegale Übertritte faktisch hinnimmt und dann die lokale Bevölkerung mit den Folgen allein lässt, untergräbt das Vertrauen in den Staat. Nationale Identität und territoriale Kontrolle sind keine nostalgischen Begriffe; sie sind die Grundlage dafür, dass eine Gesellschaft Aufnahmebereitschaft überhaupt organisieren kann. Ohne klare Regeln entsteht Chaos – und Chaos erzeugt genau die Verbitterung, die dann wiederum als „Xenophobie“ etikettiert wird.

    Auch nordische Länder sollten diesen Vorgang aufmerksam verfolgen. Wer dauerhaft hohe Zuwanderung verspricht, ohne über Kapazitäten, Integration und Rückführung zu sprechen, wiederholt nur den Fehler, der in Ceuta sichtbar wird. Die Debatte darüber ist kein Tabubruch, sondern eine Notwendigkeit. Wer sie mit moralischen Keulen unterdrückt, macht die Lage für Migranten und Einheimische gleichermaßen schlechter.

    Am Ende bleibt die Frage, was mit den mindestens 10.000 Menschen geschehen soll. Solange niemand darauf eine ehrliche Antwort gibt, wird der Konflikt in Ceuta weiter schwelen – und Europa wird weitere solche Konflikte bekommen.

    Quelle: NRK

  • Wach nach missglückter Hinrichtung

    Wach nach missglückter Hinrichtung

    Eine Hinrichtung in Tennessee ist gescheitert: Die 50-jährige Christa Pike ist nach dem Versuch des Staates, sie zu töten, wieder bei Bewusstsein. Das ist kein Grund zur Schadenfreude, sondern ein Beleg für die praktische Unzulänglichkeit der Todesstrafe. Wer einen Rechtsstaat ernst nimmt, muss ein solches System ablehnen – nicht aus Weichheit, sondern aus Respekt vor der Ordnung.

    Der Staat, der tötet, muss dies präzise, zuverlässig und ohne unnötige Qualen tun. Genau daran ist Tennessee gescheitert. Ein misslungener Hinrichtungsversuch bedeutet für die Verurteilte zusätzliche Qual, für die Behörden einen Autoritätsverlust und für die Öffentlichkeit den Eindruck von Willkür. Ein Staat, der nicht einmal eine Exekution sauber durchführen kann, hat nicht das moralische Recht, über Leben und Tod zu entscheiden.

    In Nordeuropa ist die Todesstrafe seit langem abgeschafft. Das ist kein Zufall und kein Ausdruck von Naivität, sondern Teil einer Rechtstradition, die auf Berechenbarkeit und Zurückhaltung staatlicher Gewalt setzt. Diese Tradition gilt es zu bewahren. Sie unterscheidet geordnete Gesellschaften von solchen, die Rache durch den Staat institutionalisieren. Wer die kulturelle Kontinuität ernst nimmt, verteidigt die Abschaffung der Todesstrafe ebenso wie die Abschaffung der Folter.

    Die Alternative ist nicht Straflosigkeit. Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung ist eine harte, aber berechenbare Sanktion. Sie schützt die Gesellschaft dauerhaft, vermeidet irreversible Fehlurteile und entzieht dem Staat die Macht, Menschen zu töten. Ein Justizirrtum lässt sich korrigieren, eine Hinrichtung nicht. Ein konservativer Grundsatz lautet, dass der Staat niemals mehr Macht ausüben sollte, als er verantwortungsvoll kontrollieren kann. Die Todesstrafe verletzt diesen Grundsatz.

    Der Fall Christa Pike zeigt, dass die Todesstrafe nicht einmal in der Ausführung zuverlässig ist. Wer für Recht und Ordnung eintritt, sollte sie deshalb ablehnen. Nicht aus Mitleid mit einer verurteilten Straftäterin, sondern weil ein Staat, der stümperhaft tötet, seine eigene Autorität untergräbt.

    Quelle: NRK

  • Medien: Explosionen in Kiew gehört

    Medien: Explosionen in Kiew gehört

    Wieder explodieren in einer europäischen Hauptstadt Raketen, wieder heulen die Sirenen. Die Berichte aus Kyiv in der Nacht zum Mittwoch sind keine ferne Kriegsmeldung. Sie sind ein Beweis dafür, dass Sicherheit nicht von selbst entsteht.

    Politische Gewalt ist immer Unrecht. Der Beschuss ziviler Gebiete und der Einsatz ballistischer Raketen gegen eine Stadt sind durch nichts zu rechtfertigen. Doch die eigentliche Lehre aus diesen Nachrichten liegt tiefer. Sie liegt in der Art, wie westliche Gesellschaften seit Jahrzehnten über Verteidigung denken.

    Wer die eigene Armee als lästigen Kostenfaktor behandelt, erntet irgendwann die Bilder aus Kyiv. Jahrzehntelang wurden Verbände verkleinert, Kasernen geschlossen, Munitionsdepots geleert. Das Argument war stets, der Frieden in Europa sei unumkehrbar. Dieselbe Haltung hat dazu geführt, dass viele Länder heute nicht einmal mehr ihre eigenen Grenzen wirksam kontrollieren können – geschweige denn einen Nachbarn entschlossen unterstützen.

    Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium. Sie verteidigt den Grundsatz, dass nationale Souveränität und kulturelle Eigenständigkeit etwas wert sind. Ein Staat, der sein eigenes Erbe nicht schützen will, wird früher oder später von außen bedroht. Die Explosionen in Kyiv sind deshalb eine Mahnung an alle, die nationale Identität als altmodisch abtun oder Verteidigungsausgaben für überflüssig erklären.

    Es geht nicht um Aufrüstung um ihrer selbst willen. Es geht um die nüchterne Einsicht, dass Frieden auf Stärke beruht – nicht auf guten Absichten. Die Geschichte kennt genug Beispiele, in denen Nachgiebigkeit einen Aggressor ermutigt hat. Die Warnungen aus der ukrainischen Hauptstadt sind ein weiteres Kapitel in dieser traurigen Chronik. Wer daraus nichts lernt, wird die Sirenen irgendwann nicht mehr nur aus der Ferne hören.

    Die Verantwortung liegt auch bei den europäischen Regierungen. Sie haben jahrelang versprochen, Sicherheit sei billig zu haben. Jetzt rächt sich diese Haltung. Die Menschen in Kyiv zahlen den Preis dafür, dass andere zu lange weggeschaut haben. Ein Mindestmaß an politischer Vernunft verlangt, die Landesverteidigung wieder ernst zu nehmen – nicht als Symbol, sondern als tägliche Pflicht eines souveränen Staates.

    Quelle: NRK

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