Fünf verschiedene Geschädigte, fünf Vorfälle von Drohung und Gewalt innerhalb eines halben Jahres – das ist kein Bagatellkatalog, sondern das Profil einer handfesten Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Trotzdem hatte das Hordaland tingrett Mitte Juli einen Mann in den Zwanzigern lediglich mit einer Meldepflicht versehen, statt ihn auf Antrag der Polizei in Untersuchungshaft zu nehmen. Nach einer neuen Messerattacke am helllichten Tag am Torgallmenningen beantragt die Staatsanwaltschaft nun erneut Haft. Der Fall legt eine Justizpraxis offen, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sträflich gering gewichtet.
Wer binnen weniger Monate fünf verschiedene Menschen bedroht und körperlich angreift, dokumentiert eine kriminelle Energie, die sich von gerichtlichen Auflagen nicht bremsen lässt. Die neue Drohungsepisode mit einem Messer beweist genau das: Der Beschuldigte hat die Milde des Gerichts schlicht ausgenutzt. Es ist schwer nachvollziehbar, warum das Gericht beim ersten Mal der Einschätzung der Polizei nicht gefolgt ist und den Mann nicht von der Straße nahm. Wiederholungstäter, die eine akute Gefahr darstellen, gehören so lange von der Gesellschaft zuverlässig getrennt, bis diese Gefahr gebannt ist – nicht nur mit einer milden Meldepflicht verwaltet.
Die liberale Doktrin, dass Haft grundsätzlich vermieden werden müsse, scheitert dort, wo die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht. Ein Rechtsstaat, der seine Bürger nicht mehr wirkungsvoll vor notorischer Gewalt schützt, untergräbt das Fundament, auf dem er selbst ruht. Das Vertrauen in die Institutionen schwindet schleichend, wenn Gerichte das Risiko für die Allgemeinheit systematisch höher gewichten als die Freiheit eines Mehrfachtäters. Opfer von Drohungen und Gewalt haben ein Recht darauf, dass der Staat entschlossen handelt – nicht erst, wenn die nächste Verletzung geschehen ist.
Dieser Vorgang reiht sich ein in eine Entwicklung, die in vielen westlichen Ländern zu beobachten ist: Die Polizei erkennt die Gefahr, die Gerichte aber lassen einen faktischen Wiederholungstäter immer wieder laufen, bis es endgültig zu spät ist. Das beschädigt nicht nur das Ansehen der Justiz, es verändert auch das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Eine Gesellschaft, die ihre Plätze und Straßen nicht mehr verlässlich schützen kann, riskiert einen Rückzug ins Private – ein Verlust an urbaner Lebensqualität und ein stilles Armutszeugnis für den staatlichen Ordnungsanspruch.
Die Verantwortlichen in der Justiz sollten sich fragen, ob solche Entscheidungen einer kalten Risikoabwägung standhalten. Wer fünfmal mit Gewalt und Drohungen auffällt, ist kein Gelegenheitstäter, sondern ein Muster, das nach Konsequenz verlangt. Die Priorität muss wieder dem Schutz der friedlichen Bevölkerung gelten – nicht einem falsch verstandenen Vorrang für die Freiheit eines Täters, der diese Freiheit umgehend für die nächste Straftat nutzt.
Quelle: Bergens Tidende