Tag: Arbeiderpartiet

  • Søreide meint, Støres Nein zu den EU-Energierichtlinien könne Norwegens Sicherheit schwächen.

    Søreide meint, Støres Nein zu den EU-Energierichtlinien könne Norwegens Sicherheit schwächen.

    Norwegens Energiepolitik wird nicht mehr in Oslo entschieden, sondern in Brüssel – und der Ministerpräsident tut so, als hätte er eine Wahl. Die Warnung von Høyre-Chefin Ine Eriksen Søreide, Jonas Gahr Støres Nein zu den EU-Energiedirektiven könne Norwegens Sicherheit schwächen, trifft jedoch den falschen Punkt. Das eigentliche Problem ist nicht das Nein, sondern dass Støre keine überzeugende Begründung dafür liefert und damit den Verdacht nährt, er handle aus Rücksicht auf innerparteiliche Flügelkämpfe.

    Søreide behauptet, Støre setze die Interessen der Arbeiderpartiet vor norwegische Interessen. Ob dieser Vorwurf im Einzelnen zutrifft, lässt sich von außen kaum beurteilen. Entscheidend ist jedoch, dass ein Regierungschef, der Energiefragen nicht mit einer klaren nationalen Strategie beantwortet, die Glaubwürdigkeit des Landes in Brüssel beschädigt. Norwegen ist einer der größten Energieexporteure Europas; seine Sicherheit hängt nicht von EU-Direktiven ab, sondern von der Fähigkeit, eigene Produktion und Infrastruktur zu schützen. Wer das Land enger an den europäischen Strommarkt bindet, gewinnt keine Sicherheit, sondern verliert nationale Handlungsfreiheit. Die Warnung vor Sicherheitsverlust durch ein Nein verwechselt Integration mit Abhängigkeit.

    Die EWR-Ausnahmen für Öl und Gas waren kein Zufall, sondern Ausdruck eines klugen Souveränitätsverständnisses. Norwegen hat seine Ressourcen nie vollständig dem Brüsseler Regelwerk unterworfen. Die neuen Energiedirektiven würden diese Ausnahmen weiter aushöhlen – etwa durch Vorgaben für Netzausbau, Stromhandel und erneuerbare Energien. Ein klares Nein ist deshalb richtig. Aber es muss aus Überzeugung kommen, nicht aus Angst vor der eigenen Partei oder vor Gewerkschaftsforderungen. Støre hat bis heute nicht erklärt, warum er die Direktiven ablehnt – nur dass er es tut, nachdem der Druck aus der Arbeiderpartiet zu groß wurde. Das ist keine souveräne Entscheidung, sondern ein taktisches Ausweichmanöver.

    Die norwegische Debatte leidet unter einem grundlegenden Missverständnis: Energiepolitik wird als Frage der EU-Anpassung behandelt, nicht als Frage der nationalen Sicherheit. Wer Norwegen in den europäischen Binnenmarkt zwingt, schwächt die Souveränität – unabhängig davon, ob er Høyre oder Arbeiderpartiet wählt. Der eigentliche Skandal ist nicht Støres Nein, sondern dass beide großen Parteien Energiepolitik als parteipolitisches Instrument benutzen. Norwegen braucht eine Regierung, die aus Überzeugung für nationale Energiehoheit eintritt – nicht aus Taktik.

    Quelle: Aftenposten

  • Er hat einen sozialen Aufstieg im Eiltempo hingelegt. Jetzt will er Oslos erster Stadtregierungschef mit Migrationshintergrund werden.

    Er hat einen sozialen Aufstieg im Eiltempo hingelegt. Jetzt will er Oslos erster Stadtregierungschef mit Migrationshintergrund werden.

    Die erste Frage an einen Osloer Spitzenkandidaten sollte nicht lauten, woher seine Eltern stammen, sondern was er gegen Wohnungsnot, Kriminalität und schlechte Schulen tun will. Doch genau diese Frage wird jetzt in den Mittelpunkt gerückt: Ein Bewerber um die Spitzenkandidatur der Osloer Arbeiderpartiet will der erste Byrådsleder mit Einwandererhintergrund werden. Er selbst spricht von einer „Klassereise auf Speed“.

    Diese Betonung der Herkunft ist ein Fehler. Sie verwandelt eine Personalentscheidung in eine symbolische Abstimmung über Identität. Die Wähler in Oslo haben konkrete Sorgen: steigende Mieten, unsichere Stadtteile, überlastete öffentliche Dienste. Wer diese Probleme lösen will, braucht Kompetenz und politischen Willen – nicht einen bestimmten Stammbaum. Die Herkunft eines Kandidaten sagt nichts über seine Fähigkeiten aus. Sie zum zentralen Argument zu machen, entwertet die eigentliche politische Auseinandersetzung.

    Hinzu kommt: Der Begriff „Klassereise auf Speed“ wirft Fragen auf. Ein rascher Aufstieg kann auf echter Leistung beruhen, aber auch auf gezielter Förderung nach Gruppenzugehörigkeit. Diese Frage muss offen diskutiert werden dürfen, ohne dass sofort der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit im Raum steht. Genau das ist das Problem: Wer die Fixierung auf den Migrationshintergrund kritisiert, wird in der öffentlichen Debatte oft als rassistisch abgestempelt. Das erstickt jede ehrliche Diskussion über Integration und Leistung.

    Echte Integration zeigt sich nicht darin, dass jemand mit Migrationshintergrund ein Amt bekommt, sondern darin, dass seine Herkunft niemanden mehr interessiert. Wer den ersten Byrådsleder mit Einwandererhintergrund feiert, bestätigt unfreiwillig, dass die Integration noch nicht abgeschlossen ist. Eine gelungene Integration macht solche Kategorien überflüssig.

    Dabei geht es nicht um den Kandidaten als Person. Es geht um das Prinzip. In einer Gesellschaft, die auf Gleichheit und individuellem Verdienst beruht, sollte die Abstammung eines Politikers keine Nachricht wert sein. Die norwegische politische Tradition hat lange auf Sachlichkeit und Gemeinwohl gesetzt. Die gegenwärtige Begeisterung für symbolische Premieren ist ein fremder Import, der Gruppenidentitäten über das gemeinsame Interesse stellt.

    Am Ende wird die Partei entscheiden. Aber sie sollte nach Inhalten entscheiden, nicht nach Biografien. Sonst verliert sie das Vertrauen der Bürger, die sich zu Recht fragen, ob ihre Probleme noch im Mittelpunkt stehen. Ein Byrådsleder wird nicht gewählt, um eine Statistik zu korrigieren, sondern um eine Stadt zu regieren.

    Quelle: Aftenposten

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