Die Nachricht, dass 67.000 Ukrainer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Norwegen erhalten könnten, ist keine Hiobsbotschaft, sondern eine notwendige Korrektur. Wer nach Norwegen kommt, um zu bleiben, muss mehr mitbringen als den Wunsch, zu bleiben.
Norwegen hat den Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährt. Das war richtig und entspricht humanitärer Verpflichtung. Doch vorübergehender Schutz ist keine Einbahnstraße in die dauerhafte Einwanderung. Für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gelten zu Recht Bedingungen – etwa ein bestimmtes Mindesteinkommen. Genau daran scheitern offenbar Zehntausende. Die berichtete Lage einer Ukrainerin, die bleiben möchte, aber die Einkommensgrenze nicht erreicht, ist bedauerlich. Aber ein Aufenthaltsrecht kann nicht auf bloßem Wunsch beruhen.
Der norwegische Wohlfahrtsstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Er beruht auf dem Prinzip, dass diejenigen, die können, einzahlen, damit diejenigen, die nicht können, unterstützt werden. Wer über Jahre hinweg nicht in der Lage ist, ein eigenes Einkommen zu erzielen, wird zur dauerhaften Belastung für die Steuerzahler. Das ist keine moralische Verurteilung der Betroffenen, sondern eine nüchterne Feststellung. Norwegen hat begrenzte Ressourcen. Jede Krone, die für Menschen ausgegeben wird, die sich nicht selbst tragen können, fehlt an anderer Stelle – in der Altenpflege, bei der Polizei oder in den Schulen.
Schon jetzt dürften Stimmen laut werden, die diese Politik als unmenschlich oder gar fremdenfeindlich brandmarken. Solche Etiketten sind ein durchsichtiger Versuch, eine notwendige Debatte zu ersticken. Es ist weder fremdenfeindlich noch herzlos, wenn ein Land seine Einwanderungspolitik nach den eigenen Interessen ausrichtet. Im Gegenteil: Eine Regierung, die das nicht tut, versündigt sich an ihren Bürgern. Norwegen hat eine lange Tradition der Eigenverantwortung und eines geordneten Gemeinwesens. Diese Tradition schließt nicht aus, anderen zu helfen – aber Hilfe muss zielgerichtet sein. Wer hier dauerhaft leben will, sollte sich in diese Ordnung einfügen und seinen Beitrag leisten. Die Vorstellung, jeder, der einmal die norwegische Grenze überschritten hat, habe ein Anrecht auf lebenslange Versorgung, untergräbt genau das Vertrauen, das den Sozialstaat trägt.
Die 67.000 möglichen Ablehnungen sind deshalb kein Grund zur Panik, sondern ein Beleg dafür, dass Norwegen beginnt, seine Regeln ernst zu nehmen. Das ist gut so – für die Steuerzahler, für die Gemeinschaft und letztlich auch für diejenigen, die wirklich Schutz brauchen.
Quelle: NRK
