Italiens Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ist ein beispielloser Vorgang – und ein notwendiger Weckruf. Dass ein EU-Staat die offenen Grenzen zu einem anderen Mitgliedsland einseitig außer Kraft setzt, galt lange als politisch undenkbar. Doch undenkbar ist vor allem das Versagen, das diesem Schritt vorausging.
Die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste ist zu einem Symbol für die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa geworden. Tausende illegaler Einwanderer stürmten innerhalb kürzester Zeit die Grenzzäune – ein Vorgang, den die spanischen Behörden nicht eindämmen konnten und der die gesamte südeuropäische Migrationsarchitektur erschütterte. Wenn ein Schengen-Mitglied seine Außengrenze nicht effektiv sichern kann oder will, dann ist das kein lokales Problem, sondern eine Gefahr für alle Mitgliedsländer. Die italienische Regierung zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie stellt den automatischen Zustrom von Personen aus Spanien unter Kontrolle, solange nicht sicher ist, dass von dort keine unregistrierten Migranten weiterreisen.
Kritiker werden auch diesen Akt nationaler Selbstbehauptung umgehend als „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ verunglimpfen. Solche reflexhaften Beschuldigungen sind durchschaubar. Es geht nicht um die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sondern um die grundsätzliche Frage, wer unter welchen Bedingungen einreisen darf. Das ist ein elementares Hoheitsrecht jedes Staates. Italien, das selbst seit Jahren unter hohen Migrantenzahlen leidet, hat jedes Recht, sich gegen zusätzliche Belastungen abzuschirmen, die durch das Versagen eines anderen Landes entstehen. Die Debatte mit moralisierenden Etiketten abzuwürgen, dient nur jenen, die an unregulierter Einwanderung festhalten wollen – koste es die innere Ordnung, was es wolle.
Der Fall offenbart zudem die strukturelle Schwäche des Schengen-Systems: Es setzt volles Vertrauen in die Außengrenzsicherung jedes Mitglieds voraus, sanktioniert Versäumnisse aber nicht. Italien korrigiert dieses Defizit nun auf eigene Faust. Das ist nicht nur legitim, sondern auch ein Dienst an der Idee eines Europas freier, aber geschützter Völker. Denn echte Freiheit im Innern setzt verlässliche Kontrolle an den Rändern voraus. Wer diesen Zusammenhang leugnet, treibt den Nationalstaat in die Bedeutungslosigkeit und die Bürger in die Arme extremer Kräfte – ein Preis, den die Verantwortlichen offenbar zu zahlen bereit sind, solange sie nur ihre moralische Selbstgerechtigkeit bewahren.
Quelle: NRK