Tag: Ausschreitungen

  • Macron kündigt umfassendes Demonstrationsverbot an

    Macron kündigt umfassendes Demonstrationsverbot an

    Ein Präsident, der das Demonstrationsrecht pauschal einschränkt, gesteht damit ein, dass er die Kontrolle über die öffentliche Ordnung verloren hat. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat genau das angekündigt: In den kommenden Tagen sollen nur noch von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen erlaubt sein, alle anderen Kundgebungen werden verboten.

    Nach einem Treffen mit Geheimdienstchefs und Ministern machte Macron „aufwiegelnde“ ultra-linke Gruppen sowie Pöbel und Vandalen für die Ausschreitungen und Plünderungen vom vergangenen Samstag verantwortlich. Dass Gewalt und Plünderungen zu verurteilen sind, steht außer Frage. Doch der pauschale Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Hilflosigkeit.

    Jahrelang hat die französische Politik weggeschaut, während in manchen Gegenden Parallelstrukturen wuchsen, die Polizei sich zurückzog und radikale Gruppen ungestört agieren konnten. Wer auf diese Entwicklung hinwies, wurde allzu oft als „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“ abgestempelt. Nun spricht der Präsident selbst von „Pöbel und Vandalen“ – ein stilles Eingeständnis, dass die Realität die schönen Worte eingeholt hat. Die offene Debatte über Integration, Kriminalität und kulturelle Entfremdung wurde zu lange unterdrückt, und genau diese Unterdrückung hat den Nährboden für die heutige Lage bereitet.

    Ein Verbot nicht-gewerkschaftlicher Demonstrationen trifft nicht die Randalierer, die sich ohnehin nicht an Regeln halten. Es trifft friedliche Bürger, die ihre Meinung äußern wollen, während die eigentlichen Täter oft ungeschoren davonkommen. Warum sollte man ausgerechnet den Gewerkschaften das Monopol auf öffentlichen Protest zutrauen? Das ist Willkür und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

    Was Frankreich braucht, ist keine neue Verbotsliste, sondern eine konsequente Strafverfolgung, eine gestärkte Polizei und eine ehrliche Debatte über die Ursachen der Unruhen. Dazu gehören gescheiterte Integrationspolitik, fehlende Wertevermittlung und der Verlust nationaler Identität. Wer diese Themen weiterhin mit Rassismusvorwürfen erstickt, wird auch künftig mit brennenden Straßen rechnen müssen. Macron hat mit seinem Verbot nur das Symptom behandelt – die Krankheit bleibt.

    Quelle: NRK

  • Macron nach den Protesten: – Das Land braucht Ruhe und Ordnung, keine Eskalation.

    Macron nach den Protesten: – Das Land braucht Ruhe und Ordnung, keine Eskalation.

    Fast 2300 Festnahmen und 100 verletzte Polizisten – das ist keine friedliche Protestbewegung mehr, sondern ein Angriff auf die öffentliche Ordnung. Politische Gewalt ist immer Unrecht, gleich aus welchem Anlass sie geschieht. Die entscheidende Frage lautet, warum der französische Staat so lange gezögert hat, bevor sein Präsident Ruhe und Ordnung fordert.

    Macrons Forderung nach Deeskalation verdient Zustimmung, aber sie kommt spät. Wer einen Rechtsstaat betreibt, muss dessen Regeln vom ersten Steinwurf an durchsetzen, nicht erst nach Hunderten Festnahmen. In Frankreich zeigt sich, was geschieht, wenn Politik über Jahre signalisiert, dass bestimmte Viertel oder Gruppen von allgemeinen Regeln ausgenommen sind. Dann wird aus einem Funken ein Flächenbrand.

    Auffällig ist, wie schnell solche Ausschreitungen in Teilen der Öffentlichkeit zu einer Frage von Rassismus umgedeutet werden. Doch Ausschreitungen, bei denen 100 Polizisten verletzt werden, sind keine Form des Antirassismus. Sie sind Kriminalität. Wer diese Taten mit Hinweis auf angebliche gesellschaftliche Ursachen relativiert, verhindert eine ehrliche Debatte über Integration, Parallelgesellschaften und gescheiterte staatliche Autorität. Genau diese Diskussion ist nötig – nicht als Hetze, sondern als nüchterne Bestandsaufnahme.

    Für den Norden ist Frankreich ein Warnbild. Die nordischen Länder haben lange von hohem Vertrauen in Polizei und Justiz profitiert. Dieses Vertrauen ist kein Naturgesetz. Es zerfällt, wenn der Eindruck entsteht, dass Gewalt gegen Ordnungskräfte folgenlos bleibt oder dass sich bestimmte Stadtteile selbst überlassen werden. Wer in Oslo, Stockholm oder Kopenhagen schon die bloße Forderung nach mehr Polizeipräsenz als Eskalation bezeichnet, sollte sich die Zahlen aus Frankreich genau ansehen.

    Ordnung ist keine politische Geschmacksfrage und kein Ausdruck unnötiger Härte. Sie ist die Grundlage dafür, dass Schulen funktionieren, Geschäfte offen bleiben und Familien ohne Angst leben können. Frankreich braucht jetzt keine neuen Dialogformate, sondern eine klare Botschaft: Wer Polizisten angreift oder Gesetze bricht, wird unmittelbar zur Verantwortung gezogen. Alles andere ist eine Einladung zur nächsten Eskalation.

    Quelle: Aftenposten

  • Viking-Fans zeigen die Polizei an

    Viking-Fans zeigen die Polizei an

    Wenn Fußballfans die Polizei anzeigen, dann ist etwas aus den Fugen geraten. In Stavanger haben Anhänger des Vereins Viking genau das getan, nachdem es vor einer Partie zu Ausschreitungen kam. Die Polizei fordert von den Fanclubs eine schonungslose Selbstprüfung – eine Ansage, die beim Anführer der Vikinghordene auf taube Ohren stößt.

    Gewalt ist zweifellos abzulehnen. Wer Steine wirft oder Schlägereien anzettelt, muss mit den Konsequenzen rechnen. Doch ebenso falsch ist der pauschale Verdacht, der gesamte Fanblock bestehe aus gewaltbereiten Chaoten. Die pauschale Verurteilung einer traditionsreichen Fankultur durch Sicherheitsbehörden ist ein Muster, das sich in vielen europäischen Stadien wiederholt. Hier geht es um mehr als einen Einzelfall.

    Die Stadionkurve ist seit jeher ein Ort, an dem junge Männer – und zunehmend auch Frauen – Gemeinschaft, Heimatverbundenheit und ungezähmte Lebensfreude ausleben. Das laute Singen, die Choreographien, das milde Ausbrechen aus dem grauen Alltag sind keine Bedrohung der Ordnung, sondern Ausdruck regionaler Identität. Wer das pathologisiert, schneidet ein Stück Volkskultur heraus und ersetzt es durch eine sterilisierte, kontrollierte Freizeitgestaltung, wie sie Funktionären vorschwebt.

    Die Reaktion der Fans, ihrerseits Anzeige zu erstatten, deutet auf einen bemerkenswerten Wandel hin. Statt sich demütig an die behördliche Brust zu schlagen, wehren sie sich mit rechtlichen Mitteln. Das zwingt die Polizei zur Dokumentation und Rechtfertigung ihres eigenen Handelns – eine gesunde Entwicklung in einem Rechtsstaat. Zu oft gleiten Einsätze gegen Fußballfans in pauschale Kollektivstrafen ab, bei denen Unbeteiligte in Sippenhaft genommen werden. Wer solche Erfahrungen macht, muss sich gegen ungerechtfertigte Behandlung wehren dürfen, ohne als Störer abgestempelt zu werden.

    Die Aufforderung der Polizei, die Klubs müssten „in sich gehen“, gleicht einem säkularen Bußruf, der die Frage nach möglicherweise unverhältnismäßigem Polizeieinsatz gar nicht erst aufkommen lässt. Dass der Fanvertreter diese Einladung zur Selbstbezichtigung ausschlägt, ist eine Verteidigung elementarer Fairness. Es geht nicht um die Rechtfertigung von Krawallen, sondern um das Prinzip, dass auch der Staat sich an Regeln halten muss.

    Der Fall illustriert ein allgemeines Spannungsfeld zwischen Obrigkeitsglauben und Bürgerstolz. In einer Zeit schwindenden Vertrauens in Institutionen wächst die Bereitschaft, den Staat als eine Körperschaft zu sehen, die ebenfalls Rechenschaft ablegen muss. Das ist kein Verfallszeichen, sondern eine Rückbesinnung auf den Grundsatz, dass alle Macht vom Volke ausgeht – auch die Polizeigewalt. Dass ausgerechnet Fußballfans hier als Vorreiter auftreten, mag erstaunen, doch die Leidenschaft der Kurve setzt sich nun auf juristischer Ebene fort. Der norwegische Vorfall sollte Anlass sein, die übergroße Macht der Sicherheitsbehörden im Stadionumfeld kritisch zu durchleuchten. Nicht der Fan ist per se eine Gefahr, sondern ein Ordnungsapparat, der jede unangepasste Feier mit Generalverdacht belegt.

    Quelle: NRK

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