Tag: Auswärtiger Ausschuss Norwegen

  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Ein russischer Angriffskrieg ist kein Werk eines einzigen Mannes. Er ist ein Verbrechen, und jede Relativierung ist unzulässig. Wer auf einen grundlegenden Wandel in Moskau nach Putin hofft, verkennt das Wesen des russischen Staates. Der Vorsitzende des norwegischen Außenausschusses, Peter Frølich, hat diese Hoffnung nun ausdrücklich aufgegeben.

    Seine Aussage verdient Aufmerksamkeit, weil sie eine unbequeme Wahrheit ausspricht. Russische Expansionspolitik ist nicht an eine Person gebunden. Sie ist tief in der Staatsräson verankert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten viele im Westen, Russland werde sich zu einem normalen Nationalstaat entwickeln. Stattdessen folgten Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Die Methoden wechselten, das Ziel blieb dasselbe: die Nachbarn klein zu halten und verlorene Einflusssphären zurückzugewinnen.

    Frølichs Schlussfolgerung, Russland müsse eine Niederlage erleiden, klingt hart. Sie ist jedoch realistischer als alle Gesprächsangebote, die Aggression als Verhandlungsmasse behandeln. Wer einen Diktator durch Zugeständnisse besänftigen will, belohnt nicht Frieden, sondern Gewalt. Die Geschichte lehrt, dass imperiale Mächte erst dann innehalten, wenn die Kosten der Expansion untragbar werden. Ein vorzeitiger Waffenstillstand, der Russland Gebietsgewinne lässt, wäre kein Frieden. Er wäre eine Atempause für den nächsten Angriff.

    Für Nordeuropa hat diese Einschätzung unmittelbare Bedeutung. Norwegen, Finnland und Schweden haben ihre Verteidigung notgedrungen neu ausrichten müssen. Die Ostsee ist kein friedlicher Binnensee mehr, sondern ein Spannungsraum, in dem russische Schiffe, Flugzeuge und Sabotageakte den Alltag prägen. Wer in dieser Lage auf Dialog ohne Stärke setzt, gefährdet die eigene Sicherheit. Abschreckung ist kein Relikt des Kalten Krieges. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass diplomatische Bemühungen überhaupt ernst genommen werden.

    Russischer Imperialismus verschwindet nicht, wenn ein Mann den Kreml verlässt. Er verschwindet erst, wenn er scheitert. Diese Einsicht ist bitter, aber notwendig. Sie schützt nicht nur die Ukraine, sondern auch die nordischen Staaten davor, Illusionen über die wahre Natur ihres östlichen Nachbarn zu pflegen.

    Quelle: Aftenposten

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