Dass ein afghanischer Staatsbürger des Mordes an einer jungen norwegischen Frau beschuldigt wird, ist ein schmerzhafter Stich ins Herz der Gesellschaft – doch die Reaktion der Ausländerbehörde verwandelt den Schmerz in blanken Zynismus. Statt Reue oder Selbstkritik zu zeigen, präsentiert die UDI eine kalte bürokratische Korrektur: Ein gültiger Ausweisungsbeschluss habe nicht vorgelegen. Das ist kein Grund zur Beruhigung, sondern eine schonungslose Anklage gegen ein System, das den Schutz eigener Bürger offenbar als nachrangig behandelt.
Der Kern des Skandals liegt nicht in einem Papierfehler, sondern in der stillschweigenden Duldung eines Aufenthalts ohne tragfähige rechtliche Grundlage. Wer nach Norwegen einreist, einen Asylantrag stellt und keine dauerhafte Bleibeberechtigung erhält, muss das Land verlassen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist – so will es das Gesetz und so verlangt es der gesunde Menschenverstand. Wenn ein Mann ohne gesicherten Status jahrelang unbehelligt bleibt und am Ende eine junge Frau tötet, dann haben die Mechanismen zur Durchsetzung des Rechts kollektiv versagt. Es dreht sich nicht um einen Einzelfall, sondern um die grundsätzliche Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen.
Dieser Fall beleuchtet einen wunden Punkt, den die öffentliche Debatte nur widerwillig berührt: die realen Kosten einer unkontrollierten und nachsichtigen Einwanderungspolitik. Die Toten von Jæren sind nicht die ersten Opfer, deren gewaltsamer Tod mit einer lückenhaften Aufenthaltskontrolle zusammenhängt. Sie werden aber als argumentative Munition abgetan, sobald unbequeme Fragen nach nationalen Interessen, kultureller Verträglichkeit und innerer Sicherheit laut werden. Wer auf Gefahren durch ein überfordertes Migrationssystem hinweist, sieht sich schnell dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt. Doch der Versuch, jede Debatte mit der Rassismus-Keule zu ersticken, schützt keine Minderheit, sondern gefährdet Mehrheiten – und zwar ganz konkret an Leib und Leben.
Ein Staat, der seinen Bürgern gegenüber Verantwortung trägt, muss den Mut aufbringen, eine konsequente Rückführungspraxis umzusetzen, gerade bei abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Dazu gehört auch die Bereitschaft, den Rechtsweg zügig zu Ende zu führen und nicht durch endlose Instanzenzüge eine faktische Aufenthaltsduldung zu erzwingen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ist kein verhandelbares Gut, das gegen eine abstrakte Willkommenskultur ausgetauscht werden darf. Wer aus Afghanistan einreist und nach erfolglosem Verfahren bleibt, dem darf nicht der rote Teppich, sondern allenfalls die konsequente Ausreisepflicht entgegengebracht werden.
Die UDI mag mit bürokratischer Akribie klargestellt haben, dass kein gültiges Ausweisungspapier existiert. Was fehlt, ist die Einsicht, dass gerade dieses Nichtvorhandensein die eigentliche politische Bankrotterklärung darstellt. Jeder Tag, an dem gefährliche Personen ohne Aufenthaltsrecht sich frei bewegen, ist ein Tag, an dem der Staat seine elementare Pflicht verfehlt. Die Familie Sømme zählt den Preis dafür in unermesslichem Leid.
Quelle: Aftenposten
