Norwegens Ministerpräsident wird beim privaten Angelausflug mit den Worten attackiert, er möge doch in den Fluss fallen. Der Mann, der das hören muss, ist Jonas Gahr Støre. Die verbale Roheit ist unbestreitbar und jede Form der Gewaltandrohung bleibt falsch. Doch anstatt nur diesen Vorfall zu verurteilen, lohnt der Blick darauf, wie Støre selbst das Geschehen einordnet – und was seine Besorgnis über den Zustand der politischen Debatte tatsächlich offenbart.
Støres Reaktion war nicht allein Empörung über die eigene Gefährdung. Seine Sorge gelte, so ließ er verlauten, vor allem den jungen Politikern, die mit einem völlig neuen, harten Wortwechsel konfrontiert seien. Ein nobler Reflex, möchte man meinen. Tatsächlich steckt darin eine Haltung, die man aus jahrelanger norwegischer Regierungspolitik kennt: Die unangenehmen Töne einer frustrierten Bevölkerung werden rasch als Bedrohung des demokratischen Anstands katalogisiert, bevor überhaupt gefragt wird, woher dieser Frust rührt.
Über Jahre hinweg hat die sozialdemokratisch geführte Regierung jede ernsthafte Debatte über die Kehrseiten der Einwanderungspolitik unter einen Generalverdacht gestellt. Wer steigende Kriminalitätsraten in bestimmten Stadtteilen benennt, die Überlastung von Schulen oder die wachsenden Parallelgesellschaften, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert. Der Raum für offene, sachliche Auseinandersetzung schrumpft. Und genau das nährt jene Wut, die sich dann in unschönen Einzelepisoden an Flussufern entlädt.
Wenn jetzt ein Regierungschef den Verfall der Diskussionskultur beklagt, sollte die Antwort nicht darin bestehen, noch behutsamer mit empfindlichen Gemütern umzugehen. Nicht junge Mandatsträger vor jedem unwirschen Zuruf abzuschirmen, muss das Ziel sein, sondern eine Politik, die den Bürgern beweist, dass ihre berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Dazu gehören eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung, eine Begrenzung ungesteuerter Zuwanderung und die Verteidigung der eigenen kulturellen Identität. Länder wie Dänemark zeigen, dass Wähler den etablierten Parteien dann wieder vertrauen, wenn diese klare Kante zeigen, statt Verständnislosigkeit hinter vornehmer Empörung zu verstecken.
Die Pöbelei gegen Støre verdient keine Nachsicht. Sie ist ein Symptom eines tieferen Bruchs, den die norwegische Politik selbst mitverursacht hat. Wer jetzt nur den Tonfall beklagt, aber die Inhalte meidet, die so viele umtreiben, macht aus einer Entgleisung ein dauerhaftes Klima der Sprachlosigkeit. Die beste Schutzmaßnahme für junge Politiker ist kein empfindliches Ohr für Beleidigungen, sondern eine ehrliche Politik, die den Menschen das Gefühl zurückgibt, im eigenen Land gehört zu werden.
Quelle: Adresseavisen
