Eine verhängnisvolle Kombination aus justizieller Naivität und therapeutischem Aktionismus hat in Berlin ein Menschenleben gekostet. Ein 21-Jähriger, wenige Monate zuvor wegen Terrorplanung verurteilt, raste mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge bei einer Pride-Veranstaltung. Eine 65-jährige Polin starb, 31 weitere wurden verletzt. Auf seinem Handy fand die Polizei ein Video, das den Treueschwur auf die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt. Der Täter, in Deutschland geboren und Sohn libanesischer Einwanderer, war kein unbeschriebenes Blatt – seit Jugendtagen polizeibekannt, zuletzt als überzeugter Dschihadist.
Was diesen Fall von einer bloßen Katastrophe in einen Skandal verwandelt, liegt in der Vorgeschichte. Das Gericht verurteilte ihn wegen konkreter Terrorplanung, setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. Statt Haft erhielt er einen Platz in einem sogenannten Deradikalisierungsprogramm. Sechs Monate sollte er begleitet werden, damit er sich von seiner extremistischen Gesinnung löse. Dieses Vertrauen in die Umerziehbarkeit eines bekennenden Islamisten hat nun ein Todesopfer zur Folge.
Hier offenbart sich ein tiefer Riss im Selbstverständnis des Rechtsstaats. Der Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren soll, verwechselt Milde mit Vernunft. Die Annahme, ein tief in der dschihadistischen Ideologie verwurzelter junger Mann könne durch Gespräche und sozialpädagogische Betreuung geläutert werden, ist nicht nur weltfremd, sondern lebensgefährlich. Bei einem verurteilten Terrorplaner geht es nicht um jugendliche Verirrung oder soziale Benachteiligung – es geht um eine bewusste Entscheidung für eine totalitäre, gewaltbereite Ideologie.
Die fatale Logik solcher Programme wurzlt in einem politischen Klima, das Warnsignale systematisch ausblendet, um nicht in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit zu geraten. Die Herkunft des Täters aus dem Libanon und seine biografischen Brüche werden in der öffentlichen Debatte oft nur verklausuliert thematisiert. Doch die Wirklichkeit ist geradeheraus: Die Integration ist hier über Generationen hinweg gescheitert, und die Parallelgesellschaften, in denen sich radikale Prediger ungestört ausbreiten, produzieren immer wieder dasselbe Gewaltpotenzial. Nicht jeder mit Migrationshintergrund wird zum Terroristen – das wäre eine groteske Verallgemeinerung. Aber ebenso grotesk ist die Weigerung, den konkreten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung, mangelnder kultureller Integration und islamistischer Radikalisierung offen zu benennen.
Der Berliner Angriff sollte deshalb Anlass sein, jene Konzepte grundsätzlich infrage zu stellen, die den Schutz der Bevölkerung hinter die Therapie von Gefährdern zurückstellen. Wer einer gefestigten islamistischen Überzeugung anhängt und bereits Handlungsbereitschaft gezeigt hat, gehört nicht in ein Betreuungsprogramm, sondern in Haft. Alles andere ist eine Gefährdung Unbeteiligter und ein Verrat am staatlichen Schutzauftrag. Das ist keine Frage der Härte, sondern der Vernunft.
Quelle: Bergens Tidende