Ein verurteilter Terrorplaner, der unter behördlicher Aufsicht mit einem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge rast – das ist kein Betriebsunfall der Justiz, sondern die logische Endstation eines Rechtsstaats, der seine eigene Wehrhaftigkeit verlernt hat. Der Fall des 21-jährigen Abdul Ballout legt eine Kette von Fehleinschätzungen offen, die jede für sich eine „fatale Fehlentscheidung“ darstellt, wie es ein Sicherheitsexperte treffend nannte. Dass der Mann nach einer Syrien-Reise, offener IS-Sympathie und einer Verurteilung wegen Terrorplanung auf freiem Fuß blieb, lässt sich nicht mehr mit richterlicher Unabhängigkeit oder Jugendstrafrecht erklären – hier wurde Realitätsverweigerung zur unmittelbaren Lebensgefahr.
Ballout galt als unreif, weil er zum Tatzeitpunkt der früheren Planung unter 21 war. Er zeigte Reue, nahm angeblich Abstand vom Islamischen Staat und bekam eine Bewährungsstrafe, obwohl die Staatsanwaltschaft Haft forderte. Diese Milde speist sich aus einem justiziellen Reflex, der bei heranwachsenden Tätern mit Migrationshintergrund fast automatisch auf Sozialisation und Entwicklungsdefizite verweist. Statt die Gefährlichkeit eines mehrfach auffälligen Gewalttäters in den Vordergrund zu stellen, dominieren Gutachten über mangelnde Reife – ein Muster, das in den vergangenen Jahren in zahlreichen deutschen Gerichtssälen zu beobachten war. Das Ergebnis ist eine tote polnische Besucherin, 29 Verletzte und ein handlungsunfähig wirkender Staat.
Die politische Reaktion folgt einem ebenso bekannten Skript. Der Bundeskanzler spricht von Besonnenheit und Entschlossenheit, Berlins Regierender Bürgermeister fehlen „tatsächlich die Worte“, und das Justizministerium kündigt eine Überprüfung des Jugendstrafrechts an – eine Ankündigung, die vor allem Zeit kaufen soll. Was fehlt, ist die klare Ansage, dass die Einordnung als Jugendlicher bei schweren politischen Gewalttaten nicht mehr greifen darf, wenn gleichzeitig der gesamte Sicherheitsapparat von der Gefahr wusste. Die Frage, warum ein überwachter Islamist ein Fahrzeug mieten und ein Festgelände ansteuern kann, während jede private Mobilfunkortung sekundenschnell funktioniert, bleibt unbeantwortet.
Hier geht es nicht um pauschale Migrationskritik, sondern um die Weigerung der politischen Klasse, aus bekannten Abläufen Konsequenzen zu ziehen. Die AfD nutzt diese Leerstelle für ihre Zwecke, aber die eigentliche Verantwortung liegt bei den etablierten Parteien, die den Unterschied zwischen grundrechtlicher Verhältnismäßigkeit und naiver Nachsicht nicht mehr benennen wollen. Wer behauptet, Härte gegenüber islamistischen Gefährdern sei mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar, liefert genau jenen Kräften Argumente, die jede Migrationspolitik in einen Generalverdacht ummünzen. Es braucht endlich eine Strafpraxis, die erwachsene Gefährder auch als Erwachsene behandelt, und eine Sicherheitsarchitektur, die das Wissen um eine Person auch in tatsächliche Kontrolle übersetzt. Solange nach jedem Anschlag dieselben Floskeln fallen, bleibt der Staat seinen schutzbedürftigen Bürgern die Antwort schuldig.
Quelle: Bergens Tidende