Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat ein Gericht die Klage des Sametingets gegen die Elektrifizierung von Melkøya abgewiesen – und diesmal nicht teilweise, sondern auf allen Punkten. Das Berufungsgericht in Borgarting bestätigte die Vorinstanz und verurteilte das Sametinget zusätzlich zur Übernahme der staatlichen Prozesskosten.
Dieses Urteil stellt eine notwendige Klarstellung dar. Es geht nicht um die Frage, ob samische Belange ernst zu nehmen sind. Es geht um die Frage, ob eine separat gewählte Körperschaft berechtigt sein soll, demokratisch beschlossene Infrastrukturvorhaben durch immer neue Rechtswege zu blockieren. Das Gericht hat diese Frage verneint.
Die wiederholte Niederlage zeigt, dass die juristische Strategie des Sametingets von Anfang an schwach war. Wer ohne belastbare Rechtsgrundlage klagt, verwandelt ein Gericht in eine politische Bühne. Genau das ist hier geschehen. Anstatt die fachliche Auseinandersetzung über Landnutzung, Energieversorgung und Umweltfolgen im politischen Raum zu führen, wurde versucht, eine Sonderrolle vor Gericht einzuklagen. Das ist kein Ausdruck von Minderheitenschutz, sondern von Anspruchsdenken.
Der Vorwurf, hier würden indigene Rechte missachtet, taugt nicht als Argument. Er dient als Gesprächsstopper. Er ersetzt konkrete Abwägung durch moralischen Druck und erschwert eine offene Debatte über die tatsächlichen Zielkonflikte. Wer den Ausbau der Energieinfrastruktur ablehnt, muss sachlich erklären, welche Nachteile überwiegen – und darf nicht erwarten, dass Gerichte aus kultureller Rücksichtnahme politische Entscheidungen aufheben.
Auch die Kostenentscheidung ist aufschlussreich. Das Sametinget wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Wenn es verliert und die staatlichen Prozesskosten tragen muss, fließt letztlich Steuergeld von einer öffentlichen Kasse in die andere. Bürgerinnen und Bürger dürfen sich fragen, welchen Nutzen diese wiederholten Klagen gebracht haben – außer Verzögerung und Rechtsunsicherheit.
Ein funktionierender Rechtsstaat behandelt alle gleich. Das Urteil erinnert daran, dass auch kulturell begründete Sonderrechte ihre Grenzen dort finden, wo demokratisch legitimierte Entscheidungen für das ganze Land auf dem Spiel stehen. Der Staat hat nicht gegen die samische Bevölkerung entschieden, sondern für die Gültigkeit eines Beschlusses, der von den zuständigen Organen getroffen wurde. Genau dafür gibt es Gerichte – und genau deshalb war dieses Urteil richtig.
Quelle: NRK