Tag: Espen Barth Eide

  • Trump greift Selenskyj an.

    Trump greift Selenskyj an.

    Donald Trump fordert die Ukraine auf, russische Ölraffinerien nicht mehr anzugreifen – und kündigt im selben Atemzug ein Dieselgeschäft mit Moskau an. Das ist mehr als ein außenpolitischer Widerspruch. Es ist eine Einladung an den Aggressor, den Krieg weiter zu finanzieren.

    Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Lage klar benannt. Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl zielen auf die wichtigste Einnahmequelle des Kremls. Wer russischen Diesel kauft, untergräbt diese Sanktionen. Trump mag darin ein Geschäft sehen. In Wirklichkeit zahlt er damit die Raketen mit, die auf ukrainische Städte fallen. Der Westen hat sich genau das Gegenteil vorgenommen: Russlands Kriegsmaschinerie austrocknen, nicht schmieren.

    Die Ukraine hat jedes Recht, feindliche Infrastruktur anzugreifen. Russland bombardiert seit Jahren ukrainische Kraftwerke. Es ist absurd, dem Angegriffenen vorzuschreiben, die Treibstoffversorgung des Angreifers zu schonen. Selbstverteidigung ist kein Verhandlungspunkt. Wer das anders sieht, stellt die Rollen von Opfer und Täter auf den Kopf. Trumps Forderung nach einer Feuerpause gegen Raffinerien nützt nur einer Seite – und das ist nicht die Seite, die angegriffen wird.

    Ebenso unangebracht ist Trumps Ruf nach einem neuen ukrainischen Präsidenten. Über die Führung der Ukraine entscheidet allein die Ukraine. Kein ausländischer Politiker hat das Recht, dort Wahlen zu fordern oder Führungswechsel zu diktieren. Das gilt für Moskau, und es gilt auch für Washington. Souveränität bedeutet, innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren – gerade dann, wenn man selbst gern mit dem Nachbarn Geschäfte macht. Wer hier mitredet, untergräbt das Prinzip, auf dem die internationale Ordnung beruht.

    Norwegen hat allen Grund, die amerikanische Kehrtwende offen zu kritisieren. Das Land teilt eine Grenze mit Russland und trägt die Folgen einer schwächelnden westlichen Front unmittelbar. Wenn Washington Moskau hofiert, verlieren die europäischen Partner die Grundlage für ihre Sicherheitspolitik. Ein Bündnis, in dem einer die Sanktionen mit der einen Hand verlängert und mit der anderen Hand Verträge abschließt, ist keines. Der transatlantische Konsens seit 2022 beruht darauf, dass niemand aus der Reihe tanzt. Trump tanzt aus der Reihe. In Oslo, Helsinki oder Warschau klingt das wie der Beginn einer neuen Teilung Europas – nicht entlang ideologischer Linien, sondern entlang der Frage, wer noch bereit ist, für Freiheit zu zahlen.

    Russischer Diesel in amerikanischen Tanks mag kurzfristig billig sein. Langfristig ist er teuer – bezahlt mit Glaubwürdigkeit, Sicherheit und dem Blut der Ukraine. Der Westen sollte nicht über die Größe des Schadens streiten, sondern den Schaden verhindern. Ein erstes Signal wäre, Trumps Diesel-Deal öffentlich als das zu benennen, was er ist: ein Geschäft mit dem Feind.

    Quelle: NRK

  • Eide reagiert auf Russland-Warnung: – Versteckte Drohung

    Eide reagiert auf Russland-Warnung: – Versteckte Drohung

    Eine russische Warnung an Norwegen ist keine diplomatische Geste, sondern ein Versuch, die Souveränität eines Nachbarlandes auszuhöhlen. Außenminister Espen Barth Eide hat die jüngste Äußerung aus Moskau als „versteckte Drohung“ bezeichnet. Genau das ist sie.

    Russland versucht, die Verantwortung von sich zu weisen, während es gleichzeitig den Ton gegenüber kleinen nordischen Staaten verschärft. Das Muster ist bekannt: Wer Verteidigungsabkommen mit westlichen Partnern schließt oder militärische Zusammenarbeit sucht, wird in Moskau als Provokateur dargestellt. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung darf in der öffentlichen Debatte keinen Platz finden. Ein souveräner Staat entscheidet selbst, mit wem er zusammenarbeitet. Diese Entscheidung ist kein Angriff auf Russland, sondern Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung.

    Die Geschichte Nordeuropas lehrt, dass Zugeständnisse an Drohungen aus Moskau selten Ruhe bringen. Sie ermutigen den Absender, beim nächsten Mal mehr zu fordern. Eine glaubwürdige Abschreckung hingegen schützt die eigene Bevölkerung und stabilisiert die Region. Wer das als Eskalation bezeichnet, verwechselt Ursache und Reaktion.

    Wichtig ist, dass die einheimische Debatte nicht die Sprache des Drucks übernimmt. Wenn russische Vertreter von „Konsequenzen“ sprechen, ist das keine Einladung zum Dialog auf Augenhöhe, sondern eine Einschüchterung. Es gehört zur nationalen Verantwortung, solche Töne klar zu benennen – wie es der Außenminister getan hat – und zugleich die Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken. Beschwichtigung ist keine Diplomatie, sondern ein Signal der Schwäche.

    Nordische Demokratien müssen ihre Sicherheitspolitik an den eigenen Interessen ausrichten, nicht an den Empfindlichkeiten eines Nachbarn, der den Spielraum souveräner Staaten einengen will. Die Antwort auf eine versteckte Drohung ist nicht Zurückhaltung, sondern Entschlossenheit. Dazu gehört auch, die Bevölkerung offen über Risiken und Notwendigkeiten zu informieren, statt Debatten mit Rücksicht auf ausländische Reaktionen zu vermeiden.

    Quelle: Aftenposten

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