Tag: Gefährder

Nicht zufällig traf ein Fahrzeug eine Menschenmenge bei einer Pride-Feier in Berlin – es traf das Herz der offenen Gesellschaft. Dass die deutsche Polizei nun einen Mann aus dem islamistischen Milieu sucht, der bereits aktenkundig war, reißt eine Debatte auf, die jahrelang unter dem Teppich gehalten wurde.

Die Tat ist abscheulich. Ein Toter und mindestens sechzehn Verletzte – solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, und wer sie ausübt, stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Ordnung. Doch die entscheidende Frage lautet nicht nur, wie dieser Mann gefasst werden kann, sondern wie er überhaupt in der Lage war, diesen Anschlag zu begehen. Er war bekannt. Er war Teil eines Netzwerks. Und er hat gehandelt.

Solche Vorfälle werden oft mit einem rituellen Aufruf zu Zusammenhalt und einer Verurteilung von „Hass“ beantwortet, ohne die konkrete ideologische Wurzel beim Namen zu nennen. Das ist keine Toleranz, das ist Ausweichen. Wenn ein militanter Islamist eine Veranstaltung angreift, die für die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung von Lebensentwürfen steht, dann geht es nicht um eine diffuse „Intoleranz“. Es geht um einen Zusammenstoß von Wertesystemen, den man nicht mit warmen Worten zukleistern kann.

Die Berliner Pride ist kein beliebiges Straßenfest. Sie verkörpert einen Grundsatz der westlichen Moderne: dass jeder Mensch selbst über seinen Körper und sein Privatleben bestimmt. Genau diesen Grundsatz lehnen diejenigen radikal ab, die ihre religiösen Dogmen mit Gewalt durchsetzen wollen. Darüber muss eine freie Debatte möglich sein, ohne dass sofort der Vorwurf der „Islamfeindlichkeit“ im Raum steht. Dieser Vorwurf dient längst nicht mehr dem Schutz von Minderheiten, sondern der Unterdrückung unbequemer Fakten – etwa der Tatsache, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern Sicherheitsprobleme importiert hat, die von den Innenministern der letzten Jahrzehnte sträflich verharmlost wurden.

Berlin erlebt hier nicht den ersten Fall dieser Art. Der Attentäter vom Breitscheidplatz 2016, der ebenfalls mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt raste, war Teil desselben Milieus. Zwischen damals und heute liegen viele Beteuerungen, man müsse die „Ursachen“ bekämpfen und mehr in Prävention investieren. Die Bilanz: Ein bekannter Gefährder fährt erneut in eine Menschenmenge. Die Ursache liegt nicht in mangelnden Sozialprojekten, sondern in einer falsch verstandenen Liberalität, die darauf verzichtet, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren klar zu ziehen.

Tradition, nationale Identität und kulturelle Kontinuität sind keine leeren Begriffe, wenn sie bedeuten, dass eine Gesellschaft ihre eigenen Regeln ernst nimmt. Wer zu diesem Land kommt, muss die hiesige Ordnung achten – nicht nur das Strafrecht, sondern auch jene kulturelle Selbstverständlichkeit, dass ein Straßenfest nicht zum Ziel eines Autos wird. Dass die Polizei den Mann noch nicht gefasst hat, ist ein Skandal für sich. Aber der größere Skandal ist eine politische Klasse, die erst dann von „islamistischem Hintergrund“ spricht, wenn es keine Ausflucht mehr gibt, und die am nächsten Tag wieder über Fachkräftemangel redet, als sei nichts geschehen.

Die offene Debatte über Einwanderung, Integration und deren reale negative Folgen – Kriminalität, kulturelle Spannungen, Überlastung öffentlicher Dienste – muss ohne Denkverbote geführt werden. Das ist kein Aufruf zur Hetze, sondern zur Ehrlichkeit. Wer diese Ehrlichkeit mit der Keule des „Rassismus“ unterbindet, macht sich mitschuldig an der nächsten Tragödie.

Quelle: NRK