Die Entscheidung, einen mutmaßlichen Doppelmörder vollständig psychiatrisch beobachten zu lassen, ist ein Eingeständnis der Justiz, dass sie ohne die Aussage des Beschuldigten nicht weiterkommt. Das ist verständlich, aber es ist auch ein gefährliches Signal.
Zwei Menschen sind tot, und der Mann, der dafür verantwortlich gemacht wird, verweigert jede Erklärung. Gewalt dieser Art ist immer falsch, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch der Kern dieses Falles liegt woanders: in der Frage, wie viel Rücksicht ein Rechtsstaat auf einen Beschuldigten nehmen soll, der die Wahrheit blockiert.
Das Recht zu schweigen ist ein Grundpfeiler jedes fairen Verfahrens. Es schützt Unschuldige vor falschen Geständnissen und vor staatlicher Willkür. Aber dieses Recht ist kein moralisches Verdienst. Wer zwei Morde begangen haben soll und dann schweigt, fügt den Hinterbliebenen weiteres Leid zu. Er verweigert ihnen die Antwort, die sie für ihre Trauer brauchen. Eine Gesellschaft, die Tradition und Familie ernst nimmt, muss die Opfer und ihre Angehörigen in den Mittelpunkt stellen, nicht die Bequemlichkeit eines Tatverdächtigen.
Die angeordnete gerichtliche Observation ist daher ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es richtig, die Schuldfähigkeit zu prüfen, bevor ein Urteil gefällt wird. Andererseits besteht die reale Gefahr, dass ein kaltblütiger Täter durch ein psychiatrisches Gutachten als vermindert schuldfähig eingestuft wird und dadurch eine mildere Strafe erhält. Solche Fälle hat es auch in Norwegen gegeben, und sie erschüttern das Vertrauen in die Justiz. Die Observation muss zügig und ergebnisoffen durchgeführt werden – nicht als Instrument, um Strafe zu vermeiden, sondern um die Wahrheit zu ermitteln.
Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem des modernen Strafrechts: Es blickt immer stärker auf die Psyche des Täters und immer weniger auf die Tat selbst. Für die Angehörigen der Opfer ist das unerträglich. Sie sehen, wie ein mutmaßlicher Mörder sich hinter Verfahrensrechten verschanzt und die Justiz Monate braucht, um zu klären, ob er überhaupt zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist nicht das, was Bürger unter Gerechtigkeit verstehen.
Ein Rechtsstaat muss fair sein, auch zu Beschuldigten. Aber Fairness bedeutet nicht, dass die Opfer vergessen werden. Die volle gerichtliche Observation ist ein notwendiger Schritt, aber sie darf nicht zur Ausrede werden. Wer tötet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen – unabhängig davon, ob er schweigt oder redet.
Quelle: NRK
