Wer mit einer KI-Brille durch ein Krankenhaus läuft, kann Patienten filmen, ohne dass jemand etwas bemerkt. Genau das will die Regierung jetzt mit einem vorübergehenden Verbot stoppen. Der Schritt ist überfällig – aber er reicht nicht.
KI-Brillen sind keine harmlose Spielerei. Sie ermöglichen heimliche Aufnahmen, Gesichtserkennung und den Abruf persönlicher Daten. Wer sie an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern, Einkaufszentren oder Parks trägt, verwandelt diese Orte in Überwachungszonen. Der öffentliche Raum ist jedoch kein Testgelände für Technologiekonzerne, sondern ein gemeinsames Gut. Er ist der Ort, an dem Nachbarn einander begegnen, Kinder spielen und Familien einkaufen. Wer diesen Raum mit ständiger Aufzeichnung durchsetzt, zerstört das Vertrauen, das eine Gesellschaft zusammenhält.
Das Verbot der Regierung ist deshalb ein richtiger erster Schritt. Doch es ist halbherzig. Es gilt nur vorübergehend und nur für bestimmte Orte. Vor allem aber betrifft es nur private Nutzer. Während der Staat mit Verweis auf Sicherheit selbst immer mehr Kameras im öffentlichen Raum installiert, verbietet er den Bürgern, es ihm gleichzutun. Diese Doppelmoral ist unübersehbar. Aus konservativer Sicht geht es nicht darum, Technologie zu verteufeln, sondern darum, klare Grenzen zu ziehen. Wer die Privatsphäre schützen will, muss das konsequent tun – bei privaten Brillen ebenso wie bei staatlicher Überwachung.
Statt einer grundsätzlichen Debatte liefert die Regierung ein Notpflaster. Wer Bedenken gegen KI-Brillen äußert, wird schnell als technikfeindlich abgestempelt. Das ist dieselbe Taktik, mit der man auch andere unbequeme Kritik mundtot machen will: Wer nicht jeden Fortschritt bejubelt, gilt als rückständig. Doch hier geht es nicht um Fortschritt, sondern um den Schutz von Privatsphäre und sozialem Frieden. Eine offene Gesellschaft braucht offene Debatten – auch über die Frage, welche Technologie in den öffentlichen Raum gehört und welche nicht.
Das vorübergehende Verbot ist ein Anfang. Es zeigt, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat. Aber es ersetzt keine langfristige Regelung, die den öffentlichen Raum als Ort der Begegnung und des Vertrauens schützt. Wer das nicht versteht, hat die eigentliche Bedrohung nicht begriffen.
Quelle: NRK