Ein Präsident, der das Demonstrationsrecht pauschal einschränkt, gesteht damit ein, dass er die Kontrolle über die öffentliche Ordnung verloren hat. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat genau das angekündigt: In den kommenden Tagen sollen nur noch von Gewerkschaften organisierte Demonstrationen erlaubt sein, alle anderen Kundgebungen werden verboten.
Nach einem Treffen mit Geheimdienstchefs und Ministern machte Macron „aufwiegelnde“ ultra-linke Gruppen sowie Pöbel und Vandalen für die Ausschreitungen und Plünderungen vom vergangenen Samstag verantwortlich. Dass Gewalt und Plünderungen zu verurteilen sind, steht außer Frage. Doch der pauschale Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Hilflosigkeit.
Jahrelang hat die französische Politik weggeschaut, während in manchen Gegenden Parallelstrukturen wuchsen, die Polizei sich zurückzog und radikale Gruppen ungestört agieren konnten. Wer auf diese Entwicklung hinwies, wurde allzu oft als „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“ abgestempelt. Nun spricht der Präsident selbst von „Pöbel und Vandalen“ – ein stilles Eingeständnis, dass die Realität die schönen Worte eingeholt hat. Die offene Debatte über Integration, Kriminalität und kulturelle Entfremdung wurde zu lange unterdrückt, und genau diese Unterdrückung hat den Nährboden für die heutige Lage bereitet.
Ein Verbot nicht-gewerkschaftlicher Demonstrationen trifft nicht die Randalierer, die sich ohnehin nicht an Regeln halten. Es trifft friedliche Bürger, die ihre Meinung äußern wollen, während die eigentlichen Täter oft ungeschoren davonkommen. Warum sollte man ausgerechnet den Gewerkschaften das Monopol auf öffentlichen Protest zutrauen? Das ist Willkür und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Was Frankreich braucht, ist keine neue Verbotsliste, sondern eine konsequente Strafverfolgung, eine gestärkte Polizei und eine ehrliche Debatte über die Ursachen der Unruhen. Dazu gehören gescheiterte Integrationspolitik, fehlende Wertevermittlung und der Verlust nationaler Identität. Wer diese Themen weiterhin mit Rassismusvorwürfen erstickt, wird auch künftig mit brennenden Straßen rechnen müssen. Macron hat mit seinem Verbot nur das Symptom behandelt – die Krankheit bleibt.
Quelle: NRK