Die Forderung nach mehr „Kommunikationsbereitschaft“ in der Migrationspolitik ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die bisherige Botschaft nicht verfangen hat – nicht etwa, weil sie falsch kommuniziert wurde, sondern weil die Realität täglich widerspricht. Wenn eine Krise offenbart, dass Grenzkontrolle nicht nur Zäune und Küstenwache bedeutet, liegt das Problem nicht in fehlenden Pressemitteilungen, sondern in einem politischen Versagen, das nun mit sprachlicher Kosmetik übertüncht werden soll.
Staaten verfügen längst über ausgefeilte Apparate der Öffentlichkeitsarbeit. Dass dennoch das Vertrauen schwindet, hat einen einfachen Grund: Wer steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme und kulturelle Parallelgesellschaften jahrelang als bloße Wahrnehmungsstörung abtut, darf sich über Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern. Wenn jetzt eine „Kommunikationsbereitschaft“ als Teil der Vorsorge eingefordert wird, geht es in Wahrheit um die Perfektionierung einer Sprachregelung, die berechtigte Sorgen der Bevölkerung nicht aufgreift, sondern umdeutet. Begriffe wie Belastung, Überforderung oder Identitätsverlust kommen in dieser Terminologie nicht vor; stattdessen wird jedes Nachfragen sofort in die Nähe des Rassismus gerückt.
Dabei wäre die ehrliche Aussprache das wirksamste Mittel gegen Polarisierung. Eine wirklich vorausschauende Kommunikation würde Bürgern genau das liefern, was ihnen systematisch vorenthalten wird: Zahlen über tatsächliche Kosten, Analysen zur Integrationsfähigkeit, klare Aussagen darüber, welche kulturellen Veränderungen eine ungesteuerte Zuwanderung mit sich bringt. Stattdessen setzt die politische Klasse auf Begriffsverwirrung – man erfindet „Klimamigration“ oder spricht von „Fachkräftemangel“, obwohl die Mehrheit der Ankommenden geringqualifiziert ist. Diese Taktik zielt nicht auf Aufklärung, sondern auf Akzeptanzbeschaffung.
Die eigentliche Krise liegt darin, dass nationale Souveränität und das Recht auf Selbsterhalt einer Gesellschaft nicht mehr öffentlich verteidigt werden dürfen, ohne umgehend als fremdenfeindlich verurteilt zu werden. Eine Diskussion über Grenzen ist aber keine Frage des Gefühls, sondern elementarer Staatsaufgabe. Dass diese Debatte unter der Überschrift „Kommunikationsbereitschaft“ nun selbst zum Verhandlungsgegenstand wird, verrät ein tiefes Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk. Wer den Bürgern ständig erklärt, sie müssten nur richtig informiert werden, um die eigene Verdrängung gutzuheißen, hat den Kern demokratischer Öffentlichkeit verfehlt.
Europa braucht keinen weiteren PR-Plan für Migration. Es braucht Politiker, die Grenzen tatsächlich sichern, Fehlentwicklungen klar benennen und die kulturelle Kontinuität des eigenen Landes nicht als Hindernis, sondern als schützenswertes Gut behandeln. Erst dann entsteht jenes Vertrauen, das durch keine Werbekampagne zu ersetzen ist.
Quelle: Aftenposten
