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  • Norweger in deutschem Terrorfall: Als „Hamas-Operateure“ bezeichnet

    Norweger in deutschem Terrorfall: Als „Hamas-Operateure“ bezeichnet

    Zwei norwegische Staatsbürger sollen laut PST an der Planung eines Terroranschlags in Deutschland beteiligt gewesen sein – und sind trotzdem wieder auf freiem Fuß. Das ist kein Grund zur Beruhigung, sondern ein Alarmzeichen.

    Terroristische Gewalt ist immer Unrecht, ohne Wenn und Aber. Wer Anschläge vorbereitet oder unterstützt, gehört vor Gericht und nicht in die Freiheit. Doch genau hier liegt das Problem: Der norwegische Staat nimmt den Verdacht offenbar ernst genug für eine Festnahme im Mai, aber nicht ernst genug für eine dauerhafte Konsequenz. Die Beschuldigten werden in deutschen Ermittlungen als „Hamas-Operatoren“ geführt. Das ist keine Kleinigkeit. Hamas ist eine Terrororganisation, deren Methoden sich gegen Zivilisten richten. Wenn norwegische Staatsbürger in solche Strukturen verwickelt sind, ist die nationale Sicherheit unmittelbar berührt.

    Die Freilassung bedeutet keinen Freispruch, aber sie untergräbt das Vertrauen in die Durchsetzungskraft des Staates. Der Fall zeigt, wie offene Gesellschaften ausgenutzt werden. Norwegen gewährt seinen Bürgern Reisefreiheit und ein hohes Maß an Vertrauen. Genau dieses Vertrauen wird missbraucht, wenn Personen mit norwegischem Pass für ausländische Terrornetzwerke aktiv werden. Ein Rechtsstaat kann Verdächtige nur so lange festhalten, wie es klare Regeln erlauben. Aber die politische Reaktion darf nicht in Gleichgültigkeit bestehen. Wer solche Fälle schnell als Einzelfall abtut oder die Beschäftigung mit islamistischem Terror pauschal als Vorurteil abtut, verschiebt die Debatte in die falsche Richtung. Sicherheitspolitik braucht klare Sprache, keine Beschwichtigung.

    Nordische Länder haben lange geglaubt, Terrorismus sei ein Problem anderer Regionen. Die Wirklichkeit ist eine andere. Terrorplanung macht an Grenzen nicht halt. Deutsche Ermittler müssen sich mit norwegischen Staatsbürgern befassen, norwegische Behörden mit deutschen Tatorten. Diese Verflechtung verlangt eine harte, gemeinsame Linie. Dazu gehört auch, dass Verdächtige in Terrorfällen nicht ohne Not auf freien Fuß gesetzt werden, solange die Ermittlungen laufen. Es geht nicht um Kollektivschuld, sondern um konkrete Gefahrenabwehr. Wer die Sicherheit der Bevölkerung ernst nimmt, muss bereit sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen – und auszusprechen, dass nicht jeder, der einen norwegischen Pass besitzt, automatisch die Werte dieser Gesellschaft teilt.

    Die Freilassung mag juristisch begründbar sein. Politisch ist sie ein Fehler. Sie zeigt eine Haltung, die Vertrauen über Vorsicht stellt. Solange diese Haltung vorherrscht, werden Terrorhelfer die Lücken des Systems weiter nutzen.

    Quelle: NRK

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