Amerikas Senatoren sind schnell dabei, einen Handelsvertrag für illegal zu erklären – aber langsam, wenn es darum geht, die eigene Energieproduktion zu ermöglichen. Sieben Senatoren aus beiden Parteien nennen das Dieselabkommen von Präsident Trump mit Russland rechtswidrig, ohne dass ein Gericht auch nur ein einziges Dokument geprüft hat.
Dieser Reflex verrät mehr über Washington als über die Rechtslage. Ob ein kommerzieller Kauf von Diesel gegen Gesetze verstößt, ist keine Frage, die sieben Parlamentarier beantworten können, nur weil sie einen Brief unterzeichnen. Handelsbefugnisse liegen zu großen Teilen bei der Exekutive; der Kongress kann unliebsame Geschäfte nicht einfach per Pressemitteilung für strafbar erklären. Genau das geschieht hier aber: Das Wort „illegal“ soll eine Debatte beenden, bevor sie begonnen hat.
Der eigentliche Skandal liegt woanders. Die Vereinigten Staaten kaufen russischen Diesel, weil die eigene Raffineriekapazität seit Jahren schrumpft. Umweltauflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und politische Blockaden haben Raffinerien stillgelegt oder Neubauten verhindert. Viele Senatoren, die nun Empörung zeigen, haben genau diese Politik jahrelang unterstützt. Wer die heimische Produktion stranguliert, darf sich nicht wundern, dass Importe nötig werden – auch aus Ländern, die man lieber nicht belohnen würde.
Dazu kommt eine doppelte Moral. Diesel aus Russland zu kaufen, während man gleichzeitig Sanktionen verhängt, mag widersprüchlich wirken. Doch solange die eigene Industrie nicht liefern kann, bleibt der Kauf eine pragmatische Notlösung, keine Unterstützung Moskaus. Die Senatoren hätten die Gelegenheit, über Energieunabhängigkeit zu sprechen, über den Ausbau von Raffinerien, über schnellere Genehmigungen. Stattdessen verstecken sie sich hinter einer juristischen Vokabel.
Wer das Abkommen für illegal hält, soll vor Gericht ziehen und Beweise vorlegen. Bis dahin gilt: Ein Handelsgeschäft ist nicht deshalb falsch, weil es sieben Senatoren nicht gefällt. Die Öffentlichkeit sollte sich nicht von Rechtsbehauptungen einschüchtern lassen, sondern fragen, was diese Politiker konkret getan haben, um amerikanische Energie wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Antwort dürfte kurz ausfallen.
Quelle: Aftenposten