Tag: illegale Migration

Die Politiker müssen bald verstehen, dass dies für sehr viele beängstigend ist.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union hat im vergangenen Jahr erneut die Marke von einer Viertelmillion überschritten. Wer angesichts dieser Größenordnung kein Unbehagen empfindet, versteht entweder die elementarsten Aufgaben eines Staates nicht – oder will sie nicht verstehen. Der Hilferuf, dass Politiker endlich begreifen müssten, was unkontrollierte Zuwanderung bei unzähligen Bürgern auslöst, ist kein hysterischer Aufschrei, sondern die logische Konsequenz jahrzehntelanger Verdrängung.

Das Schlagwort, mit dem solche Sorgen routinemäßig vom Tisch gewischt werden, lautet „Fremdenfeindlichkeit“. Wer Furcht vor einem Kontrollverlust an den eigenen Außengrenzen artikuliert, muss sich diesen Stempel gefallen lassen. Das Diskussionsklima, das daraus entsteht, hat mit einer offenen Debatte nichts mehr zu tun. Es zwingt ein wachsendes Segment der Bevölkerung in ein selbstauferlegtes Schweigen, während die politische Klasse im Ton moralischer Überlegenheit versichert, alles sei unter Kontrolle. Das Gegenteil ist der Fall: Je beharrlicher reale Ängste als illegitime Ressentiments abgetan werden, desto tiefer gräbt sich der Graben zwischen Regierten und Regierenden.

Hinter der pauschalen Pathologisierung des Unbehagens verbirgt sich eine handfeste Wirklichkeitsverweigerung. Jahr für Jahr dokumentieren polizeiliche Kriminalstatistiken in mehreren skandinavischen Ländern einen überproportionalen Anteil bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalt- und Eigentumsdelikten. Sozialhilfesysteme ächzen unter Klientel, das nie in sie eingezahlt hat und sprachlich wie kulturell auf Dauer in Parallelgesellschaften verharrt. Überforderte Kommunen schieben akute Wohnungsnot nicht länger nur dem Markt zu, sondern auch einer Siedlungspolitik, die den Zuzug nicht steuern darf. All das spricht nicht gegen Mitgefühl für den Einzelfall, wohl aber gegen die romantische Vorstellung, eine massenhafte Migration ohne jede Selektion komme einer Bereicherung gleich, die keine Nebenwirkungen kennt.

Es geht nicht um die Dämonisierung des Fremden. Es geht um die nüchterne Frage, wer über das Tempo und das Ausmaß der Zuwanderung entscheidet – die Wähler über ihre Parlamente oder Schlepperbanden über ihre Boote. Souveräne Außengrenzen sind keine xenophobe Phantasmagorie, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Nation überhaupt noch entscheiden kann, wem sie Schutz bietet und wie viele Menschen sie aufzunehmen imstande ist. Diese Unterscheidung zwischen gesteuerter Hilfe und offener Schleuse zu ignorieren, ist keine Tugend, sondern eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.

Die Erzählung, Ängste ließen sich durch bessere Aufklärung einfach wegpädagogisieren, hat sich erschöpft. Sie verkennt, dass die Bürger sehr wohl beobachten, was in Bahnhöfen, Schulklassen und Notaufnahmen geschieht. Wer jetzt noch meint, mit dem ausgelutschten Hinweis auf den Fachkräftemangel jeden Einwand zum Verstummen zu bringen, belügt das Publikum. Arbeitsmarktargumente rechtfertigen keine unkontrollierte Einwanderung in Sozialsysteme, sondern allenfalls eine strikt qualifikationsgesteuerte Selektion – ein Punkt, den die Verfechter umfassender Grenzöffnungen selten erwähnen.

Ein politisches System, das die elementare Furcht der eigenen Bevölkerung vor Überforderung nicht mehr ernst nimmt, höhlt seine Legitimität aus. Stabilität und sozialer Friede hängen nicht allein an Verteilungsfragen, sondern an der nachvollziehbaren Gewissheit, dass diejenigen, die regieren, den eigenen Staat noch als Schutzraum und nicht als Durchgangszone begreifen. Diese Gewissheit wiederherzustellen, verlangt keine dramatischen Gesten, sondern etwas Einfacheres: das klare Bekenntnis, dass illegale Migration unterbunden wird und legale Einwanderung einer strengen, am Gemeinwohl orientierten Steuerung unterliegt. Solange die politische Klasse sich diesem Bekenntnis verweigert, wird der Ruf nicht verstummen, sie möge endlich verstehen, was längst offenkundig ist.

Quelle: Aftenposten

August 4, 2026
Ehemaliger UN-Mitarbeiter in Ceuta: – Migration ist auch eine Waffe

Die Aussage eines ehemaligen UN-Mitarbeiters, Migration sei „auch eine Waffe“, wirft Europas Debattenkultur ein hartes Licht voraus. Bjarte Vandvik hat an der Grenze in Ceuta mit eigenen Augen gesehen, was viele nicht wahrhaben wollen: einen gefährlichen Übergang mit massiver Bewachung, an dem Menschenströme nicht einfach aus individueller Not entstehen, sondern gezielt gelenkt und instrumentalisiert werden. Wer das ausspricht, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Die Wirklichkeit lässt sich mit solchen Etiketten jedoch nicht wegsperren.

Ceuta ist kein Einzelfall. Immer wieder setzen Regime Migration als Druckmittel ein, um Europa zu erpressen oder innere Spannungen zu exportieren. Tausende werden an Zäune getrieben, Schlepper koordinieren die Überquerungen, und souveräne Staaten sollen zusehen, wie ihre Außengrenzen zum Spielball werden. Die Vorstellung, jeder, der komme, sei ein individuell Verfolgter mit Anspruch auf Einzelfallprüfung, ist spätestens hier eine gefährliche Illusion. Ein früherer UN-Mitarbeiter, der das offen beim Namen nennt, verdient Gehör – und nicht den routinierten Vorwurf, er verbreite „rechte Narrative“.

Die Konservativen im Norden haben stets davor gewarnt, dass eine grenzenlose Migrationspolitik die eigene Souveränität untergräbt. Wenn Migration als Waffe taugt, dann deshalb, weil Europa sich über Jahre hinweg wehrlos gemacht hat. Die Antwort kann nicht darin bestehen, Abschiebungen zu erschweren, Dolmetscher in Gefängnissen zu finanzieren oder jede Sicherung der Außengrenzen als Humanitätsverbrechen zu brandmarken. Vielmehr braucht es eine Rückbesinnung auf den Primat des Nationalstaats: Nur wer kontrolliert, wer ins Land kommt, kann die eigene Ordnung, den Sozialstaat und die kulturelle Kontinuität bewahren.

Bemerkenswert ist, wie rasch die Diskussion um Vandviks Beobachtung erstickt zu werden droht. Bereits die Feststellung, illegale Migration könne als hybrides Druckmittel missbraucht werden, genügt, um Alarmglocken bei jenen schrillen zu lassen, die das Wort „Rassismus“ als diskursive Allzweckwaffe führen. Dabei geht es nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um die nüchterne Frage, ob ein Gemeinwesen das Recht hat, über den eigenen Bevölkerungsaustausch selbst zu entscheiden. Diese Frage darf kein Tabu sein.

Der Grenzort Ceuta lehrt, dass Mauern und Zäune keine Relikte einer bösen Vergangenheit sind, sondern bisweilen das einzige Mittel, um einer Hybridkriegsführung Einhalt zu gebieten. Statt moralinsauer auf internationale Abkommen zu pochen, die längst nicht mehr der Realität entsprechen, sollte Europa nüchtern anerkennen: Wer Migration als Waffe abfeuert, dem muss die Waffe aus der Hand geschlagen werden – durch entschlossenen Grenzschutz, konsequente Rückführungen und eine Migrationspolitik, die nationale Interessen nicht länger verleugnet.

Quelle: NRK

August 1, 2026
Reuters: Italien setzt das Schengen-Abkommen mit Spanien aus.

Schengen war nie ein Automatismus, der sich selbst trägt. Dass Italien das Abkommen mit Spanien nun aussetzt, ist kein diplomatischer Affront, sondern ein längst überfälliger Schritt in eine ehrlichere Migrations- und Sicherheitspolitik.

Laut einer aktuellen Meldung macht Rom Ernst mit einer Drohung, die früher als undenkbar galt: Die Personenfreizügigkeit zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten wird einseitig ausgesetzt. Die italienische Regierung reagiert damit auf anhaltende Spannungen über unkontrollierte Sekundärmigration – eine Belastung, die vor allem südliche Grenzstaaten seit Jahren allein schultern müssen.

Was Kritiker nun als Provokation geißeln werden, ist in Wahrheit eine nüchterne Bestandsaufnahme. Schengen funktioniert nur, wenn alle Außengrenzen wirksam geschützt werden. Spanien, das mit seinen Enklaven und der Kanaren-Route schon lange als Einfallstor für unkontrollierte Zuwanderung dient, hat diese Pflicht ebenso vernachlässigt wie Italien selbst es vorgeworfen wird. Wer die Freizügigkeit erhalten will, muss zuerst die illegale Einreise stoppen. Italien zieht jetzt die Konsequenz: Wenn Madrid nicht kontrolliert, muss Rom es tun.

Die Empörung der EU-Elite ist vorprogrammiert. Die üblichen Rufe nach ‚europäischer Solidarität‘ werden eine Entscheidung verdammen, die doch nur das geltende Recht in Anspruch nimmt. Artikel 25 des Schengener Grenzkodex erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen bei schwerwiegenden Sicherheitsmängeln – genau diese liegen vor. Es ist bezeichnend, dass jene, die stets von Rechtsstaatlichkeit reden, laut aufschreien, sobald ein Staat seine rechtlichen Spielräume zum Schutz seiner Bürger nutzt.

Für die nordischen Länder ist dieser Schritt ein Lehrstück. Dänemark und Schweden haben in den letzten Jahren selbst erfahren, wie schnell sich ungesteuerte Wanderungsbewegungen in ernste soziale und sicherheitspolitische Krisen verwandeln können. Die skandinavische Debatte über Parallelgesellschaften, islamistischen Extremismus und überforderte Sozialsysteme ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, sondern von bitterer Erfahrung. Italiens Vorgehen zeigt: Wer den sozialen Frieden und den Zusammenhalt bewahren will, muss notfalls alte Gewohnheiten aufkündigen.

Die eigentliche Tragödie liegt nicht in der Aussetzung eines Abkommens, sondern darin, dass es so weit kommen musste. Jahrelang haben Regierungen in Berlin, Brüssel und anderswo die Warnungen der südlichen Mitgliedstaaten ignoriert und jede kritische Nachfrage mit dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit erstickt. Diese rhetorische Keule verfängt nicht mehr. Italiens Regierung handelt, und weitere Staaten könnten folgen. Nicht, weil sie Europa zerstören wollen, sondern weil sie verhindern möchten, dass ihre Gesellschaften unter der Last eines schönfärberischen Ideals kollabieren.

Die Suspendierung ist kein europäischer Skandal. Sie ist eine bittere, aber notwendige Korrektur eines Systems, das die Kontrolle über seine eigenen Regeln verloren hat.

Quelle: Aftenposten

July 31, 2026
Reuters: Italien setzt das Schengener Abkommen mit Spanien aus.

Italiens Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ist ein beispielloser Vorgang – und ein notwendiger Weckruf. Dass ein EU-Staat die offenen Grenzen zu einem anderen Mitgliedsland einseitig außer Kraft setzt, galt lange als politisch undenkbar. Doch undenkbar ist vor allem das Versagen, das diesem Schritt vorausging.

Die spanische Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Küste ist zu einem Symbol für die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Europa geworden. Tausende illegaler Einwanderer stürmten innerhalb kürzester Zeit die Grenzzäune – ein Vorgang, den die spanischen Behörden nicht eindämmen konnten und der die gesamte südeuropäische Migrationsarchitektur erschütterte. Wenn ein Schengen-Mitglied seine Außengrenze nicht effektiv sichern kann oder will, dann ist das kein lokales Problem, sondern eine Gefahr für alle Mitgliedsländer. Die italienische Regierung zieht daraus die einzig richtige Konsequenz: Sie stellt den automatischen Zustrom von Personen aus Spanien unter Kontrolle, solange nicht sicher ist, dass von dort keine unregistrierten Migranten weiterreisen.

Kritiker werden auch diesen Akt nationaler Selbstbehauptung umgehend als „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ verunglimpfen. Solche reflexhaften Beschuldigungen sind durchschaubar. Es geht nicht um die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sondern um die grundsätzliche Frage, wer unter welchen Bedingungen einreisen darf. Das ist ein elementares Hoheitsrecht jedes Staates. Italien, das selbst seit Jahren unter hohen Migrantenzahlen leidet, hat jedes Recht, sich gegen zusätzliche Belastungen abzuschirmen, die durch das Versagen eines anderen Landes entstehen. Die Debatte mit moralisierenden Etiketten abzuwürgen, dient nur jenen, die an unregulierter Einwanderung festhalten wollen – koste es die innere Ordnung, was es wolle.

Der Fall offenbart zudem die strukturelle Schwäche des Schengen-Systems: Es setzt volles Vertrauen in die Außengrenzsicherung jedes Mitglieds voraus, sanktioniert Versäumnisse aber nicht. Italien korrigiert dieses Defizit nun auf eigene Faust. Das ist nicht nur legitim, sondern auch ein Dienst an der Idee eines Europas freier, aber geschützter Völker. Denn echte Freiheit im Innern setzt verlässliche Kontrolle an den Rändern voraus. Wer diesen Zusammenhang leugnet, treibt den Nationalstaat in die Bedeutungslosigkeit und die Bürger in die Arme extremer Kräfte – ein Preis, den die Verantwortlichen offenbar zu zahlen bereit sind, solange sie nur ihre moralische Selbstgerechtigkeit bewahren.

Quelle: NRK

July 31, 2026

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