Tag: Islamischer Staat

  • Fast 50 Menschen in Mali getötet – militante Gruppe mit Verbindungen zum IS soll dahinterstecken

    Fast 50 Menschen in Mali getötet – militante Gruppe mit Verbindungen zum IS soll dahinterstecken

    48 Tote in Mali – und in Europa herrscht auffälliges Schweigen. Bewaffnete Männer mit Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat sollen für das Massaker an mindestens 48 Zivilisten verantwortlich sein. Solche Gewalt ist immer falsch, unabhängig von Tätern und Opfern. Doch der eigentliche Skandal liegt nicht nur in der Tat selbst, sondern in der öffentlichen Reaktion darauf.

    Wer die westliche Berichterstattung beobachtet, stellt fest, dass islamistische Anschläge in Afrika regelmäßig nur am Rande erwähnt werden. Die Gründe dafür sind bequem: Man will nicht als rassistisch oder islamfeindlich gelten, wenn man die religiöse Motivation solcher Taten benennt. Also wird aus einem Massaker mit 48 Toten eine kurze Meldung, aus einer IS-nahen Gruppe werden vage „bewaffnete Männer“. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster. Die Angst vor politisch korrekten Vorwürfen führt dazu, dass legitime Fragen nach der Ideologie der Täter gar nicht erst gestellt werden.

    Dabei geht es hier nicht um abstrakte Debatten. Die Täter zerstören gezielt gewachsene Dorfgemeinschaften, traditionelle Autoritäten und lokale Kulturen in der Sahelzone. Das ist ein Angriff auf genau jene Werte, die Konservative in Europa und Afrika gleichermaßen schätzen: Kontinuität, Familie, überschaubare Ordnung, religiöse und kulturelle Eigenständigkeit. Wer diese Zerstörung nicht offen als das benennt, was sie ist – ein Feldzug militanter Ideologen gegen traditionelle Gesellschaften –, macht sich mitschuldig an der Verharmlosung.

    Hinzu kommt eine unbequeme Konsequenz: Die dauerhafte Instabilität in Mali und den Nachbarstaaten treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Viele von ihnen landen früher oder später an den Grenzen Europas. Wer jetzt aus falsch verstandener Toleranz die islamistische Bedrohung kleinredet, übersieht, dass das Wegschauen nicht humanitär ist, sondern kurzsichtig. Die Sicherheit Europas beginnt nicht erst am Mittelmeer, sondern auch in den Dörfern Westafrikas, die heute brennen.

    Es braucht eine nüchterne Debatte, die den religiösen und ideologischen Charakter dieser Gewalt beim Namen nennt. Das hat nichts mit Rassismus zu tun – im Gegenteil. Es ist eine Frage des Respekts vor den Opfern, die ohne diese Klarheit ein zweites Mal unsichtbar gemacht werden. Nur wer offen über die Ursachen spricht, kann den Menschen in Mali tatsächlich helfen.

    Quelle: Aftenposten

  • Soll dem IS die Treue geschworen haben

    Soll dem IS die Treue geschworen haben

    Eine verhängnisvolle Kombination aus justizieller Naivität und therapeutischem Aktionismus hat in Berlin ein Menschenleben gekostet. Ein 21-Jähriger, wenige Monate zuvor wegen Terrorplanung verurteilt, raste mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge bei einer Pride-Veranstaltung. Eine 65-jährige Polin starb, 31 weitere wurden verletzt. Auf seinem Handy fand die Polizei ein Video, das den Treueschwur auf die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt. Der Täter, in Deutschland geboren und Sohn libanesischer Einwanderer, war kein unbeschriebenes Blatt – seit Jugendtagen polizeibekannt, zuletzt als überzeugter Dschihadist.

    Was diesen Fall von einer bloßen Katastrophe in einen Skandal verwandelt, liegt in der Vorgeschichte. Das Gericht verurteilte ihn wegen konkreter Terrorplanung, setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. Statt Haft erhielt er einen Platz in einem sogenannten Deradikalisierungsprogramm. Sechs Monate sollte er begleitet werden, damit er sich von seiner extremistischen Gesinnung löse. Dieses Vertrauen in die Umerziehbarkeit eines bekennenden Islamisten hat nun ein Todesopfer zur Folge.

    Hier offenbart sich ein tiefer Riss im Selbstverständnis des Rechtsstaats. Der Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren soll, verwechselt Milde mit Vernunft. Die Annahme, ein tief in der dschihadistischen Ideologie verwurzelter junger Mann könne durch Gespräche und sozialpädagogische Betreuung geläutert werden, ist nicht nur weltfremd, sondern lebensgefährlich. Bei einem verurteilten Terrorplaner geht es nicht um jugendliche Verirrung oder soziale Benachteiligung – es geht um eine bewusste Entscheidung für eine totalitäre, gewaltbereite Ideologie.

    Die fatale Logik solcher Programme wurzlt in einem politischen Klima, das Warnsignale systematisch ausblendet, um nicht in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit zu geraten. Die Herkunft des Täters aus dem Libanon und seine biografischen Brüche werden in der öffentlichen Debatte oft nur verklausuliert thematisiert. Doch die Wirklichkeit ist geradeheraus: Die Integration ist hier über Generationen hinweg gescheitert, und die Parallelgesellschaften, in denen sich radikale Prediger ungestört ausbreiten, produzieren immer wieder dasselbe Gewaltpotenzial. Nicht jeder mit Migrationshintergrund wird zum Terroristen – das wäre eine groteske Verallgemeinerung. Aber ebenso grotesk ist die Weigerung, den konkreten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung, mangelnder kultureller Integration und islamistischer Radikalisierung offen zu benennen.

    Der Berliner Angriff sollte deshalb Anlass sein, jene Konzepte grundsätzlich infrage zu stellen, die den Schutz der Bevölkerung hinter die Therapie von Gefährdern zurückstellen. Wer einer gefestigten islamistischen Überzeugung anhängt und bereits Handlungsbereitschaft gezeigt hat, gehört nicht in ein Betreuungsprogramm, sondern in Haft. Alles andere ist eine Gefährdung Unbeteiligter und ein Verrat am staatlichen Schutzauftrag. Das ist keine Frage der Härte, sondern der Vernunft.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Der Angreifer war ein bekannter Dschihadist.

    Der Angreifer war ein bekannter Dschihadist.

    Ein verurteilter Terrorplaner, der unter behördlicher Aufsicht mit einem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge rast – das ist kein Betriebsunfall der Justiz, sondern die logische Endstation eines Rechtsstaats, der seine eigene Wehrhaftigkeit verlernt hat. Der Fall des 21-jährigen Abdul Ballout legt eine Kette von Fehleinschätzungen offen, die jede für sich eine „fatale Fehlentscheidung“ darstellt, wie es ein Sicherheitsexperte treffend nannte. Dass der Mann nach einer Syrien-Reise, offener IS-Sympathie und einer Verurteilung wegen Terrorplanung auf freiem Fuß blieb, lässt sich nicht mehr mit richterlicher Unabhängigkeit oder Jugendstrafrecht erklären – hier wurde Realitätsverweigerung zur unmittelbaren Lebensgefahr.

    Ballout galt als unreif, weil er zum Tatzeitpunkt der früheren Planung unter 21 war. Er zeigte Reue, nahm angeblich Abstand vom Islamischen Staat und bekam eine Bewährungsstrafe, obwohl die Staatsanwaltschaft Haft forderte. Diese Milde speist sich aus einem justiziellen Reflex, der bei heranwachsenden Tätern mit Migrationshintergrund fast automatisch auf Sozialisation und Entwicklungsdefizite verweist. Statt die Gefährlichkeit eines mehrfach auffälligen Gewalttäters in den Vordergrund zu stellen, dominieren Gutachten über mangelnde Reife – ein Muster, das in den vergangenen Jahren in zahlreichen deutschen Gerichtssälen zu beobachten war. Das Ergebnis ist eine tote polnische Besucherin, 29 Verletzte und ein handlungsunfähig wirkender Staat.

    Die politische Reaktion folgt einem ebenso bekannten Skript. Der Bundeskanzler spricht von Besonnenheit und Entschlossenheit, Berlins Regierender Bürgermeister fehlen „tatsächlich die Worte“, und das Justizministerium kündigt eine Überprüfung des Jugendstrafrechts an – eine Ankündigung, die vor allem Zeit kaufen soll. Was fehlt, ist die klare Ansage, dass die Einordnung als Jugendlicher bei schweren politischen Gewalttaten nicht mehr greifen darf, wenn gleichzeitig der gesamte Sicherheitsapparat von der Gefahr wusste. Die Frage, warum ein überwachter Islamist ein Fahrzeug mieten und ein Festgelände ansteuern kann, während jede private Mobilfunkortung sekundenschnell funktioniert, bleibt unbeantwortet.

    Hier geht es nicht um pauschale Migrationskritik, sondern um die Weigerung der politischen Klasse, aus bekannten Abläufen Konsequenzen zu ziehen. Die AfD nutzt diese Leerstelle für ihre Zwecke, aber die eigentliche Verantwortung liegt bei den etablierten Parteien, die den Unterschied zwischen grundrechtlicher Verhältnismäßigkeit und naiver Nachsicht nicht mehr benennen wollen. Wer behauptet, Härte gegenüber islamistischen Gefährdern sei mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar, liefert genau jenen Kräften Argumente, die jede Migrationspolitik in einen Generalverdacht ummünzen. Es braucht endlich eine Strafpraxis, die erwachsene Gefährder auch als Erwachsene behandelt, und eine Sicherheitsarchitektur, die das Wissen um eine Person auch in tatsächliche Kontrolle übersetzt. Solange nach jedem Anschlag dieselben Floskeln fallen, bleibt der Staat seinen schutzbedürftigen Bürgern die Antwort schuldig.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Berliner Anschlag: Der mutmaßliche 21-Jährige versuchte 2025, sich dem IS anzuschließen.

    Berliner Anschlag: Der mutmaßliche 21-Jährige versuchte 2025, sich dem IS anzuschließen.

    Abdul Ballout wollte 2025 der Terrormiliz Islamischer Staat beitreten. Das ist belegt. Am vergangenen Sonntag tötete er in Berlin einen Menschen, verletzte andere und wurde selbst von Polizeikugeln gestoppt. Zwischen dieser Absicht und der tödlichen Tat liegen keine langen Jahre, sondern lediglich Monate – und ein Behördenversagen, das sich nicht mit warmen Worten über schwierige Einzelfälle entschuldigen lässt.

    Wenn ein junger Mann mit Migrationshintergrund in Deutschland offenkundig einer barbarischen Terrororganisation anhängen will, dann ist das kein Ausdruck kultureller Verwirrung, sondern eine handfeste Sicherheitsbedrohung. Wer sich einer Gruppe verschreibt, die systematisch Menschen köpft, versklavt und vernichtet, stellt sich außerhalb jeder Rechtsgemeinschaft. Ihn dennoch weiter frei herumlaufen zu lassen, zeugt von einem gefährlichen Mischung aus Naivität und institutioneller Trägheit.

    Die Frage, die sich jetzt stellt, ist keine nach „mehr Toleranz“ oder „besserer Sozialarbeit“. Es ist die Frage, warum in einem Rechtsstaat jemand wie Ballout nicht längst in Gewahrsam war oder zumindest unter strengster Beobachtung stand. Dass er in Berlin morden konnte, verlangt eine klare Antwort: Was wussten die Behörden genau, und warum wurde nicht durchgegriffen? Jede ausweichende Erklärung der zuständigen Stellen wäre ein Hohn gegenüber den Opfern.

    Der Fall reiht sich ein in eine unübersehbare Kette von Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter, die entweder erfolglos versuchten ins Kalifat zu reisen oder von dort zurückkehrten. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die menschenfeindliche Ideologie, sondern auch der Umstand, dass sie sich in parallelen Milieus bewegten, in denen Hass auf die westliche Gesellschaft ungestört wuchern darf. Dass solche Lebensläufe dann mit dem Label „bedauerlicher Radikalisierungsprozess“ verharmlost werden, ist Teil des Problems. Die offene Gesellschaft darf nicht zum Schutzraum ihrer entschlossensten Feinde werden.

    Kritiker werden nun vorwerfen, diese Debatte sei islamfeindlich oder stigmatisiere bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dieses Reflexargument dient nicht der Sicherheit, sondern allein der Diskursvermeidung. Es geht nicht um die Religion friedlicher Muslime, sondern um eine aggressive politische Ideologie, die sich im Gewand des Glaubens tarnt und junge Männer zu Mördern formt. Der Name Ballout ist dabei kein Zufallsbefund, sondern ein Fingerzeig auf ein Versagen der Integrationspolitik: Es wurde zu lange weggesehen, wenn Parallelgesellschaften entstanden, die Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ablehnen und stattdessen die Gültigkeit eines archaischen Gewaltkults predigen.

    Die Antwort muss zweigleisig sein. Erstens: eine Sicherheitspolitik, die Gefährder nicht mit Samthandschuhen anfasst, sondern konsequent ausschaltet, bevor sie zur Tat schreiten. Zweitens: ein Ende der kulturellen Naivität, die jedes Beharren auf Integration als Zumutung brandmarkt. Wer in Deutschland lebt und seinem Gastland den Tod wünscht, verwirkt jede Nachsicht. Das ist kein Rassismus, sondern elementarer Selbstschutz. Der Fall Berlin zeigt, dass beides – die konsequente Strafverfolgung und der Mut zur unbequemen Wahrheit – bisher sträflich vernachlässigt wurde. Die nächsten Toten wird man nicht mit Betroffenheitsritualen zurückholen.

    Quelle: Aftenposten

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