Tag: Jonas Gahr Støre

  • «Alex og Jonas»: Warum wurden ausgerechnet sie Gastgeber des Ukraine-Treffens in Oslo?

    «Alex og Jonas»: Warum wurden ausgerechnet sie Gastgeber des Ukraine-Treffens in Oslo?

    Zwei Politiker, die angeblich verschiedenen Flügeln angehören, laden gemeinsam zu einem Ukraine-Treffen nach Oslo. Was als überparteilicher Ernst auftritt, ist in Wahrheit die Abschaffung des politischen Streits. Der russische Angriffskrieg ist Unrecht, doch daraus folgt keine Generalvollmacht für symbolische Gipfel.

    Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre mögen unterschiedliche Parteibücher haben. Entscheidend ist, worin sie sich gleichen: Beide vertreten eine politische Klasse, die internationale Moralinszenierung für bequemer hält als die unbequemen Fragen im eigenen Land. Die Frage nach den Gastgebern beantwortet sich von selbst: Ein solches Treffen bringt Kredit im Ausland, ohne dass jemand die steigenden Energiekosten, die überlasteten Kommunen oder die Kriminalitäts- und Integrationsprobleme in manchen Vorstädten erklären muss.

    Wer diese Themen benennt, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Genau diese Etikettierung erstickt die offene Debatte, die eine Demokratie braucht. Statt über Zuwanderung, Sicherheit und die Grenzen des Wohlfahrtsstaats zu sprechen, versammelt man sich lieber zu einem Gipfel, bei dem alle dieselbe Sprache sprechen. Das ist kein Dialog, sondern eine Choreografie.

    Dabei wären klare Prioritäten nötig. Ein Land kann nicht unbegrenzt für ferne Konflikte bürgen, wenn die eigenen Schulen, Straßen und Krankenhäuser auf Verschleiß fahren. Familie, Nachbarschaft und nationale Identität sind keine Relikte, sondern das Fundament, auf dem jede Außenpolitik ruht. Wer dieses Fundament vernachlässigt, mag in Brüssel oder Washington Beifall erhalten – im eigenen Land wird der Preis dafür täglich sichtbarer.

    Dass Stubb und Støre gemeinsam einladen, ist deshalb kein Beweis für Reife, sondern für das Fehlen einer echten Alternative. Ein wirklicher Streit zwischen den Lagern müsste sich an der Frage entzünden, ob die eigenen Bürger Vorrang haben vor internationaler Symbolpolitik. Dieser Streit wird durch die gemeinsame Gastgeberrolle gerade verhindert. Genau darin liegt das Problem, nicht in der Tatsache, dass über die Ukraine gesprochen wird.

    Quelle: Aftenposten

  • Hilde Henriksen Waage reagiert auf Støre: – Schockierend

    Hilde Henriksen Waage reagiert auf Støre: – Schockierend

    Eine Regierung, die zwanzig Jahre alte Ministeriumskritik an einer Historikerin wieder aufwärmt, beschädigt nicht zuerst den Ruf der Forscherin. Sie beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wissenschaft und in den offenen Streit über die eigene Vergangenheit. Wenn Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sich hinter eine derart alte Kritik des Außenministeriums an Hilde Henriksen Waage stellt, ist das kein gewöhnlicher politischer Vorgang. Es ist ein Signal mit kalter Wirkung.

    Die Professorin selbst nennt den Vorgang schockierend, und das ist nachvollziehbar. Hier steht nicht ein Berufsanfänger im Visier, sondern eine ausgewiesene Historikerin, die über Jahrzehnte zur norwegischen Außenpolitik geforscht hat. Wer alte ministerielle Vorwürfe gegen eine solche Stimme erneut legitimiert, macht aus einer fachlichen Auseinandersetzung eine Machtfrage. Zwanzig Jahre sind genug Zeit, um eine Debatte entweder mit neuen Belegen zu führen oder sie ruhen zu lassen. Sie jetzt auszugraben, wirkt nicht wie Forschungspolitik, sondern wie nachträgliche Disziplinierung.

    Besonders schwer wiegt die Asymmetrie. Ein Ministerpräsident verfügt über Apparat, Archivzugang und öffentliche Reichweite. Eine Wissenschaftlerin hat dagegen nur ihre Publikationen und ihre Glaubwürdigkeit. Wenn sich die Regierung hinter alte Sprachregelungen ihres Ministeriums stellt, müssen jüngere Historiker nicht lange überlegen, welche Themen Karrierechancen bieten und welche unangenehme Rückfragen auslösen. Genau das ist der Punkt, an dem aus berechtigter Kritik eine stillschweigende Themenkontrolle wird.

    Offene Forschung lebt davon, dass unbequeme Schlussfolgerungen nicht mit institutionellem Druck beantwortet werden. Gerade bei der Aufarbeitung außenpolitischer Entscheidungen braucht es keine staatlich beglaubigte Lesart, sondern Streit, Widerspruch und die Möglichkeit, offizielle Darstellungen zu prüfen. Die Geschichte der norwegischen Nahostpolitik oder anderer heikler Kapitel wird nicht besser, wenn Historiker vorauseilend die Genehmigungsfähigkeit ihrer Thesen kalkulieren müssen. Eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit ernst nimmt, hält diese Spannung aus.

    Der Ministerpräsident hätte die alte Kritik als das bezeichnen können, was sie ist: ein Dokument aus einer anderen Zeit mit begrenzter Halbwertszeit. Stattdessen verleiht er ihr neues Gewicht. Für die politische Kultur im Norden ist das ein Rückschritt. Es erinnert an jene Reflexe, bei denen nicht das bessere Argument zählt, sondern die höhere Amtsstube. Wer offene Debatten will, muss alten ministeriellen Bewertungen ihre Autorität entziehen, nicht sie reaktivieren.

    Quelle: NRK

  • Wurde beim Angeln bedroht: „Hoffe, du fällst in den Fluss“

    Wurde beim Angeln bedroht: „Hoffe, du fällst in den Fluss“

    Norwegens Ministerpräsident wird beim privaten Angelausflug mit den Worten attackiert, er möge doch in den Fluss fallen. Der Mann, der das hören muss, ist Jonas Gahr Støre. Die verbale Roheit ist unbestreitbar und jede Form der Gewaltandrohung bleibt falsch. Doch anstatt nur diesen Vorfall zu verurteilen, lohnt der Blick darauf, wie Støre selbst das Geschehen einordnet – und was seine Besorgnis über den Zustand der politischen Debatte tatsächlich offenbart.

    Støres Reaktion war nicht allein Empörung über die eigene Gefährdung. Seine Sorge gelte, so ließ er verlauten, vor allem den jungen Politikern, die mit einem völlig neuen, harten Wortwechsel konfrontiert seien. Ein nobler Reflex, möchte man meinen. Tatsächlich steckt darin eine Haltung, die man aus jahrelanger norwegischer Regierungspolitik kennt: Die unangenehmen Töne einer frustrierten Bevölkerung werden rasch als Bedrohung des demokratischen Anstands katalogisiert, bevor überhaupt gefragt wird, woher dieser Frust rührt.

    Über Jahre hinweg hat die sozialdemokratisch geführte Regierung jede ernsthafte Debatte über die Kehrseiten der Einwanderungspolitik unter einen Generalverdacht gestellt. Wer steigende Kriminalitätsraten in bestimmten Stadtteilen benennt, die Überlastung von Schulen oder die wachsenden Parallelgesellschaften, sieht sich schnell mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit konfrontiert. Der Raum für offene, sachliche Auseinandersetzung schrumpft. Und genau das nährt jene Wut, die sich dann in unschönen Einzelepisoden an Flussufern entlädt.

    Wenn jetzt ein Regierungschef den Verfall der Diskussionskultur beklagt, sollte die Antwort nicht darin bestehen, noch behutsamer mit empfindlichen Gemütern umzugehen. Nicht junge Mandatsträger vor jedem unwirschen Zuruf abzuschirmen, muss das Ziel sein, sondern eine Politik, die den Bürgern beweist, dass ihre berechtigten Sorgen ernst genommen werden. Dazu gehören eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung, eine Begrenzung ungesteuerter Zuwanderung und die Verteidigung der eigenen kulturellen Identität. Länder wie Dänemark zeigen, dass Wähler den etablierten Parteien dann wieder vertrauen, wenn diese klare Kante zeigen, statt Verständnislosigkeit hinter vornehmer Empörung zu verstecken.

    Die Pöbelei gegen Støre verdient keine Nachsicht. Sie ist ein Symptom eines tieferen Bruchs, den die norwegische Politik selbst mitverursacht hat. Wer jetzt nur den Tonfall beklagt, aber die Inhalte meidet, die so viele umtreiben, macht aus einer Entgleisung ein dauerhaftes Klima der Sprachlosigkeit. Die beste Schutzmaßnahme für junge Politiker ist kein empfindliches Ohr für Beleidigungen, sondern eine ehrliche Politik, die den Menschen das Gefühl zurückgibt, im eigenen Land gehört zu werden.

    Quelle: Adresseavisen

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