Wenn das höchste Gericht der Vereinigten Staaten kurzfristig Verfahren zu Wahlregeln ansetzt, ist das kein Zufall. Es zeigt, wie tief der Streit über die Grundlagen der Demokratie inzwischen reicht. Auch die angekündigten Fälle zu Waffenbesitz und Klimavorgaben gehören in dieses Bild: Immer häufiger versuchen Interessengruppen, durch Gerichte zu erreichen, was ihnen an der Wahlurne verwehrt bleibt.
Der Supreme Court hat offenbar Eilverfahren für den Herbst vorgesehen. Das ist gut so. Wer Wahlgesetze erst kurz vor dem Wahltag verändert, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den gesamten Prozess. Ob Briefwahlfristen, Unterschriftenregeln oder die Säuberung der Wählerlisten – solche Fragen gehören vorher geklärt, nicht nachträglich von Richtern entschieden. Eine Demokratie lebt von stabilen Regeln, nicht von juristischen Überraschungen.
Ähnlich verhält es sich beim Waffenrecht. Der zweite Verfassungszusatz schützt ein individuelles Recht, das nicht zur Disposition einer politischen Mehrheit stehen darf. Wer legale Waffenbesitzer für die Taten von Kriminellen verantwortlich macht, verwechselt Ursache und Wirkung. Der Supreme Court sollte hier klare Grenzen ziehen, statt sich von Kampagnen beeindrucken zu lassen, die jedes Jahr neue Einschränkungen fordern.
Auch bei den Klimafällen geht es um etwas Grundsätzliches: Dürfen Behörden weitreichende Regeln erlassen, ohne dass der Kongress sie ausdrücklich ermächtigt hat? Wenn der Supreme Court diese Frage verneint, ist das kein Sieg für Umweltverschmutzung, sondern ein Sieg für die Gewaltenteilung. Klimapolitik ist Sache der gewählten Volksvertretungen, nicht der Verwaltungsapparate oder einzelner Richter.
Die Gegenseite wird solche Entscheidungen als Rückschritt bezeichnen und versuchen, jede Verteidigung von Verfassungsrechten als extrem abzustempeln. Doch genau diese Einschüchterung gehört zum Problem. Offene Debatten über Wahlintegrität, Selbstverteidigung und die Grenzen staatlicher Macht sind kein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Voraussetzung.
Der Oberste Gerichtshof hat nun die Gelegenheit, das Recht vor politische Moden zu stellen. Wer das ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er wirklich an den Rechtsstaat glaubt – oder nur an seine eigene Agenda.
Quelle: Aftenposten