Tag: Militärausgaben

  • Die Amerikaner kommen nicht. Jetzt streicht die Nato politische Gipfeltreffen.

    Die Amerikaner kommen nicht. Jetzt streicht die Nato politische Gipfeltreffen.

    Zwischen Juli und Dezember wird die Nato kein einziges politisches Gipfeltreffen abhalten. Das ist kein diplomatisches Versehen, sondern das Ergebnis einer Entwicklung, die viele europäische Regierungen lange verdrängt haben. Die Vereinigten Staaten konzentrieren ihre Kräfte anderswo, und Europa muss endlich für seine eigene Sicherheit einstehen.

    Jahrelang galten Gipfeltreffen als Beweis für Zusammenhalt. Tatsächlich waren sie oft nichts anderes als teure Fototermine. Es wurden Erklärungen verabschiedet, während die Munitionslager leer blieben und die Truppenstärke sank. Wer heute über fehlende Termine klagt, verwechselt Symbolpolitik mit Verteidigungsfähigkeit. Ein Bündnis wird nicht durch Kommuniqués verteidigt, sondern durch Panzer, Flugabwehr, Logistik und gut ausgebildete Soldaten.

    Die Abwesenheit amerikanischer Führung ist dabei keine Neuigkeit. Washington hat über Jahre deutlich gemacht, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss. Die leer bleibenden Terminkalender in Brüssel sind die logische Konsequenz. Statt darüber zu lamentieren, sollten die europäischen Staaten die Zeit nutzen. Die nordischen Länder haben bereits begonnen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ihre Streitkräfte zu modernisieren. Das ist der richtige Weg, nicht die Hoffnung auf ein weiteres symbolisches Treffen.

    Die eigentliche Herausforderung liegt nicht im Terminplan, sondern in der politischen Bereitschaft, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört die ehrliche Debatte über Wehrpflicht, über die Beschaffung von Waffen und über die Frage, wie viel Souveränität ein Staat für gemeinsame Verteidigung abgeben will. Solche Diskussionen dürfen nicht mit dem Vorwurf der Illoyalität oder des Nationalismus erstickt werden. Offene Debatten sind die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie.

    Ein politisches Gipfeltreffen ohne militärische Substanz schützt niemanden. Die Nato war nie als Ersatz für nationale Armeen gedacht, sondern als Rahmen für gemeinsames Handeln. Wenn die politische Ebene nun eine Pause einlegt, bleibt die militärische Zusammenarbeit bestehen. Genau daran sollte sich die europäische Politik orientieren: weniger Rhetorik, mehr Fähigkeiten, klare Verantwortung. Nur so kann aus der Abwesenheit amerikanischer Garantien eine Chance für ein erwachsenes Europa werden.

    Quelle: Aftenposten

  • Hier werden Verteidigungsgelder in den Staatshaushalt gestreut.

    Hier werden Verteidigungsgelder in den Staatshaushalt gestreut.

    Sechseinhalb Milliarden Kronen zusätzlich für die Verteidigung – ein Schritt, der mehr über jahrelange Versäumnisse verrät als über echte Bereitschaft. Nun hagelt es Reaktionen, doch die Debatte kreist um die falsche Frage. Es geht nicht darum, ob die Summe zu hoch oder zu niedrig ist, sondern ob der Staat seine elementarste Pflicht endlich ernst nimmt: die Verteidigung von Land und Leuten.

    Die politische Diskussion folgt einem vertrauten Muster. Die einen nennen die Summe unverantwortlich niedrig, die anderen warnen vor Kürzungen anderswo. Beide Lager behandeln die Verteidigung wie einen beliebigen Haushaltsposten, der gegen Schulbau oder Gesundheitsreformen aufgerechnet werden kann. Diese Perspektive ist verkehrt. Ohne verlässliche Verteidigungsfähigkeit gibt es keine sichere Schule, kein funktionierendes Krankenhaus, keine freiheitliche Debatte. Sicherheit ist keine Sozialleistung, sondern die Voraussetzung jeder Sozialleistung.

    Norwegen hat in den vergangenen Jahrzehnten von einer Friedensdividende gezehrt, die nun schrumpft. Während andere Länder ihre Streitkräfte modernisieren und ihre Reserven auffüllen, wurde in Oslo immer wieder aufgeschoben, was nicht mehr aufschiebbar ist. Die jetzt angekündigte Steigerung mag die Haushaltszahlen verbessern, aber sie ersetzt keine einsatzbereiten Bataillone. Was zählt, ist nicht die Zahl im Entwurf, sondern die Frage, wie viele Soldaten tatsächlich ausgebildet, wie viele Schiffe seetüchtig und wie viele Depots gefüllt sind.

    Die Reaktionen, die jetzt hageln, zeigen vor allem eines: In der politischen Klasse fehlt der gemeinsame Wille, Verteidigung als überparteiliche Kernaufgabe zu begreifen. Wer aus wahltaktischen Gründen die Erhöhung als übertrieben darstellt, verkennt die geopolitische Realität. Wer sie als unzureichend brandmarkt, aber keine konkreten Einsparungen benennt, betreibt selbst nur Rhetorik. Beides untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, für ihre Sicherheit zu sorgen.

    Tradition und nationale Identität sind keine leeren Begriffe, wenn es um Verteidigung geht. Ein Land, das seine eigene Wehrhaftigkeit vernachlässigt, gibt nicht nur Territorium preis, sondern auch die Fähigkeit, über seine eigene Zukunft zu bestimmen. Wer heute über sechseinhalb Milliarden streitet, sollte sich fragen, was ein souveränes Norwegen wert ist. Die Antwort kann nicht in Haushaltsverhandlungen gefunden werden, sondern nur in einer nüchternen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Bedrohung – und in dem Mut, daraus Konsequenzen zu ziehen.

    Quelle: NRK

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