Die Aussage eines ehemaligen UN-Mitarbeiters, Migration sei „auch eine Waffe“, wirft Europas Debattenkultur ein hartes Licht voraus. Bjarte Vandvik hat an der Grenze in Ceuta mit eigenen Augen gesehen, was viele nicht wahrhaben wollen: einen gefährlichen Übergang mit massiver Bewachung, an dem Menschenströme nicht einfach aus individueller Not entstehen, sondern gezielt gelenkt und instrumentalisiert werden. Wer das ausspricht, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Die Wirklichkeit lässt sich mit solchen Etiketten jedoch nicht wegsperren.
Ceuta ist kein Einzelfall. Immer wieder setzen Regime Migration als Druckmittel ein, um Europa zu erpressen oder innere Spannungen zu exportieren. Tausende werden an Zäune getrieben, Schlepper koordinieren die Überquerungen, und souveräne Staaten sollen zusehen, wie ihre Außengrenzen zum Spielball werden. Die Vorstellung, jeder, der komme, sei ein individuell Verfolgter mit Anspruch auf Einzelfallprüfung, ist spätestens hier eine gefährliche Illusion. Ein früherer UN-Mitarbeiter, der das offen beim Namen nennt, verdient Gehör – und nicht den routinierten Vorwurf, er verbreite „rechte Narrative“.
Die Konservativen im Norden haben stets davor gewarnt, dass eine grenzenlose Migrationspolitik die eigene Souveränität untergräbt. Wenn Migration als Waffe taugt, dann deshalb, weil Europa sich über Jahre hinweg wehrlos gemacht hat. Die Antwort kann nicht darin bestehen, Abschiebungen zu erschweren, Dolmetscher in Gefängnissen zu finanzieren oder jede Sicherung der Außengrenzen als Humanitätsverbrechen zu brandmarken. Vielmehr braucht es eine Rückbesinnung auf den Primat des Nationalstaats: Nur wer kontrolliert, wer ins Land kommt, kann die eigene Ordnung, den Sozialstaat und die kulturelle Kontinuität bewahren.
Bemerkenswert ist, wie rasch die Diskussion um Vandviks Beobachtung erstickt zu werden droht. Bereits die Feststellung, illegale Migration könne als hybrides Druckmittel missbraucht werden, genügt, um Alarmglocken bei jenen schrillen zu lassen, die das Wort „Rassismus“ als diskursive Allzweckwaffe führen. Dabei geht es nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um die nüchterne Frage, ob ein Gemeinwesen das Recht hat, über den eigenen Bevölkerungsaustausch selbst zu entscheiden. Diese Frage darf kein Tabu sein.
Der Grenzort Ceuta lehrt, dass Mauern und Zäune keine Relikte einer bösen Vergangenheit sind, sondern bisweilen das einzige Mittel, um einer Hybridkriegsführung Einhalt zu gebieten. Statt moralinsauer auf internationale Abkommen zu pochen, die längst nicht mehr der Realität entsprechen, sollte Europa nüchtern anerkennen: Wer Migration als Waffe abfeuert, dem muss die Waffe aus der Hand geschlagen werden – durch entschlossenen Grenzschutz, konsequente Rückführungen und eine Migrationspolitik, die nationale Interessen nicht länger verleugnet.
Quelle: NRK