Die Empörung über amerikanische Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkennt, dass nationale Souveränität kein Verhandlungsgegenstand internationaler Bürokraten ist. Wer ein Gericht verteidigt, das ohne demokratische Legitimation über Staaten urteilt, verteidigt nicht Recht, sondern Willkür. Die Reaktion Washingtons ist keine Eskalation, sondern eine überfällige Korrektur.
Navi Pillay, Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige ICC-Richterin, nennt die Sanktionen „uhørt und uakseptabel“. Sie berichtet von verunsicherten Mitarbeitern und einigen US-Angestellten, die den Gerichtshof verlassen haben. Das ist bedauerlich, aber kein Argument. Ein Gericht, das sich über die Grenzen seiner Zuständigkeit hinwegsetzt, kann nicht erwarten, dass betroffene Staaten tatenlos zusehen. Sanktionen sind ein legitimes Mittel, um die eigenen Bürger vor einer Justiz zu schützen, deren Zuständigkeit nie anerkannt wurde.
Internationale Zusammenarbeit ist sinnvoll, wenn sie auf klaren Verträgen beruht. Der ICC jedoch hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend Kompetenzen angemaßt, die ihm von souveränen Parlamenten nie übertragen wurden. Damit untergräbt er die Grundlage demokratischer Selbstbestimmung. In den nordischen Ländern beruht das Vertrauen in den Rechtsstaat auf dem Prinzip, dass Gesetze von gewählten Volksvertretungen beschlossen werden. Ein Gericht in Den Haag, das über Politik und Militär entscheidet, ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit zur Kontrolle haben, steht quer zu dieser Tradition.
Dass das norwegische Nobelkomitee ausgerechnet eine ehemalige ICC-Richterin ehrt, passt in ein Muster. Internationale Institutionen werden als moralische Instanzen inszeniert, während demokratische Entscheidungen der Bürger als Hindernis gelten. Diese Haltung verkennt, dass Frieden nicht durch Gerichtsverfahren erzwungen wird, sondern durch starke, souveräne Staaten, die ihre Sicherheit selbst gewährleisten. Wer das ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er den Bürgern zutraut, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.
Die Empörung über die US-Sanktionen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Ein internationaler Gerichtshof, der ohne Zuständigkeit agiert, gefährdet den Rechtsfrieden mehr, als er ihn schützt. Statt moralischer Appelle braucht es eine Rückbesinnung auf klare Zuständigkeiten und nationale Souveränität.
Quelle: NRK