Tag: Nordische Sicherheitspolitik

  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Ein russischer Angriffskrieg ist kein Werk eines einzigen Mannes. Er ist ein Verbrechen, und jede Relativierung ist unzulässig. Wer auf einen grundlegenden Wandel in Moskau nach Putin hofft, verkennt das Wesen des russischen Staates. Der Vorsitzende des norwegischen Außenausschusses, Peter Frølich, hat diese Hoffnung nun ausdrücklich aufgegeben.

    Seine Aussage verdient Aufmerksamkeit, weil sie eine unbequeme Wahrheit ausspricht. Russische Expansionspolitik ist nicht an eine Person gebunden. Sie ist tief in der Staatsräson verankert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten viele im Westen, Russland werde sich zu einem normalen Nationalstaat entwickeln. Stattdessen folgten Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Die Methoden wechselten, das Ziel blieb dasselbe: die Nachbarn klein zu halten und verlorene Einflusssphären zurückzugewinnen.

    Frølichs Schlussfolgerung, Russland müsse eine Niederlage erleiden, klingt hart. Sie ist jedoch realistischer als alle Gesprächsangebote, die Aggression als Verhandlungsmasse behandeln. Wer einen Diktator durch Zugeständnisse besänftigen will, belohnt nicht Frieden, sondern Gewalt. Die Geschichte lehrt, dass imperiale Mächte erst dann innehalten, wenn die Kosten der Expansion untragbar werden. Ein vorzeitiger Waffenstillstand, der Russland Gebietsgewinne lässt, wäre kein Frieden. Er wäre eine Atempause für den nächsten Angriff.

    Für Nordeuropa hat diese Einschätzung unmittelbare Bedeutung. Norwegen, Finnland und Schweden haben ihre Verteidigung notgedrungen neu ausrichten müssen. Die Ostsee ist kein friedlicher Binnensee mehr, sondern ein Spannungsraum, in dem russische Schiffe, Flugzeuge und Sabotageakte den Alltag prägen. Wer in dieser Lage auf Dialog ohne Stärke setzt, gefährdet die eigene Sicherheit. Abschreckung ist kein Relikt des Kalten Krieges. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass diplomatische Bemühungen überhaupt ernst genommen werden.

    Russischer Imperialismus verschwindet nicht, wenn ein Mann den Kreml verlässt. Er verschwindet erst, wenn er scheitert. Diese Einsicht ist bitter, aber notwendig. Sie schützt nicht nur die Ukraine, sondern auch die nordischen Staaten davor, Illusionen über die wahre Natur ihres östlichen Nachbarn zu pflegen.

    Quelle: Aftenposten

  • FT: USA droht, Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren, wenn diese die Angriffe auf russische Ölanlagen nicht einstellt.

    FT: USA droht, Waffenlieferungen an die Ukraine zu blockieren, wenn diese die Angriffe auf russische Ölanlagen nicht einstellt.

    Ein Verbündeter wird mit Waffenentzug erpresst, und die öffentliche Empörung bleibt aus. Die Vereinigten Staaten drohen, Lieferungen an die Ukraine zu blockieren, falls Kiew seine Angriffe auf russische Ölanlagen nicht einstellt. Der amerikanische Präsident behauptet, beide Seiten hätten einer Energiewaffenruhe zugestimmt. Doch die Drohung selbst macht deutlich, wer hier die Bedingungen setzt.

    Gewalt gegen zivile Infrastruktur ist immer falsch. Das gilt für russische Raketen auf ukrainische Kraftwerke ebenso wie für ukrainische Drohnen auf russische Raffinerien. Aber wer diesen Grundsatz ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig dem Angegriffenen die Waffen wegnehmen und den Angreifer unbehelligt weiterwirtschaften lassen. Eine einseitige Feuerpause, erzwungen durch den Hauptunterstützer der Ukraine, ist kein Friedensplan, sondern eine Kapitulationsanweisung.

    Aus nordischer Sicht sollte dieser Vorgang besonders aufmerksam verfolgt werden. Mehrere Staaten der Region haben ihre Sicherheit eng an amerikanische Zusagen gebunden. Was heute der Ukraine widerfährt, kann morgen jedem anderen Partner passieren: Washington nutzt militärische Abhängigkeit als Hebel für politische Zugeständnisse. Nationale Souveränität bedeutet auch das Recht, über die eigene Verteidigungsstrategie zu entscheiden – ohne dass ein ausländischer Präsident per Telefon oder Zeitungsinterview die Gefechtslage umschreibt.

    Hinzu kommt die wirtschaftliche Dimension. Angriffe auf Ölanlagen treiben die Energiepreise und belasten europäische Haushalte und Betriebe. Doch der richtige Weg aus dieser Spirale ist nicht, Kiew das Rückgrat zu brechen, sondern den Krieg selbst zu beenden – und zwar zu Bedingungen, die nicht jeden Angreifer belohnen. Wer die ukrainischen Angriffe als „Eskalation“ abtut, verwechselt Ursache und Wirkung. Die Eskalation begann mit dem Einmarsch, nicht mit der Gegenwehr.

    Die nordische Tradition der offenen Debatte verlangt, solche Machtspiele beim Namen zu nennen. Es ist nicht neutral, die schwächere Partei zu entwaffnen. Es ist nicht friedensfördernd, dem Aggressor eine sichere Energieversorgung zu garantieren. Und es ist nicht souverän, sich als Europa still zu verhalten, während ein außereuropäischer Akteur die Grenzen der ukrainischen Selbstverteidigung festlegt.

    Wer Stabilität will, muss Verbündete stärken, nicht erpressen. Wer Energiepreise senken will, muss den Krieg beenden, nicht nur die Treibstofflager des Verteidigers stilllegen. Der amerikanische Vorstoß verdient klaren Widerspruch – nicht aus Sympathie für Kriegshandlungen, sondern aus Respekt vor der Selbstbestimmung souveräner Staaten.

    Quelle: Aftenposten

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