120 Millionen Kronen fehlen künftig im Haushalt einer Kommune, die schon heute jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand stellen muss. Die Regierung in Oslo will die sogenannte vertskommuneordningen streichen – und Kvæfjord bleibt auf den Kosten der HVPU-Reform sitzen. Das ist kein technischer Haushaltsstreit, sondern ein Bruch staatlicher Zusagen gegenüber ländlichen Gemeinden.
Die HVPU-Reform verlagerte in den 1990er-Jahren die Verantwortung für Menschen mit geistiger Behinderung von den Fylkeskommunen auf die Kommunen. Wer damals die Einrichtungen übernahm, erhielt über die vertskommuneordningen einen dauerhaften Ausgleich für die hohen Folgekosten. Diese Zusage war die Grundlage dafür, dass Gemeinden wie Kvæfjord die Aufgabe überhaupt annahmen. Jetzt soll der Ausgleich wegfallen – nicht weil die Kosten gesunken wären, sondern weil der Zentralstaat sparen will.
Für eine kleine Kommune sind 120 Millionen Kronen keine Randnotiz. Es geht um Schulangebote, Pflege, Infrastruktur und die Fähigkeit, überhaupt noch eigenständig zu handeln. Wer diesen Betrag streicht, zwingt die Gemeinde in eine dauerhafte Notverwaltung. Die Lasten werden nach unten durchgereicht, während Oslo die Einsparung als Reform verkauft. Das ist keine Dezentralisierung, sondern eine kalte Enteignung lokaler Handlungsfähigkeit.
Der Bürgermeister von Kvæfjord bringt seine Empörung mit den Worten „regelrett forbannet“ – regelrecht wütend – zum Ausdruck. Diese Wut ist berechtigt. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Politiker, sondern gegen eine Regierung, die Versprechen bricht, sobald sie unbequem werden. Vertrauen in den Staat entsteht nicht durch zentrale Pläne, sondern durch verlässliche Absprachen. Wer ländliche Gemeinden erst zur Übernahme staatlicher Aufgaben bewegt und ihnen dann den Ausgleich entzieht, zerstört genau dieses Vertrauen.
Konservative Politik bedeutet, das Bestehende zu bewahren und Vereinbarungen einzuhalten. Die vertskommuneordningen ist kein Almosen, sondern ein vertraglich begründeter Ausgleich. Ihre Abschaffung trifft die Schwächsten in der Peripherie und stärkt die Zentralisierung. Statt ländliche Gemeinden als Kostenfaktor zu behandeln, sollte die Regierung ihre Rolle als Träger des Wohlfahrtsstaates anerkennen – und ihre Zusagen halten. Alles andere ist nicht Sparen, sondern Wortbruch.
Quelle: NRK