Ein Regierungsbeschluss, der ein höchstrichterliches Urteil offen missachtet, ist kein gewöhnlicher Verwaltungsakt. Er ist ein Angriff auf die Grundlage des Rechtsstaats. Genau das geschieht in Norwegen mit der Genehmigung zur Einleitung von Bergbauabfällen in den Førdefjord.
Das Klima- und Umweltministerium hat grünes Licht für drei weitere Jahre gegeben. Der Naturvernforbundet nennt dies einen groben Bruch mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die Kritik ist berechtigt. Eine Regierung, die ein Urteil des höchsten Gerichts ignoriert, weil es unbequem ist, untergräbt das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ohne dieses Vertrauen gibt es keine stabile Ordnung.
Konservative Politik bedeutet nicht, jede industrielle Entwicklung abzulehnen. Aber sie verlangt, dass Recht und Gesetz für alle gelten – auch für den Staat selbst. Wenn ein Ministerium ein Gerichtsurteil einfach beiseiteschiebt, dann ist das keine pragmatische Entscheidung, sondern Willkür. Wer heute den Fjord opfert, opfert morgen vielleicht andere Regeln.
Der Førdefjord ist nicht nur eine natürliche Ressource. Er ist Teil der lokalen Identität und Lebensgrundlage für Fischer und Anwohner. Die kurzfristigen Arbeitsplätze im Bergbau wiegen die dauerhafte Zerstörung einer traditionellen Fischerei- und Naturlandschaft nicht auf. Eine verantwortungsvolle Politik würde die langfristigen Interessen der Gemeinschaft schützen, statt sie den kurzfristigen Gewinnen eines Unternehmens zu opfern. Der Fjord gehört nicht dem Staat, sondern den kommenden Generationen.
Wer die Rechtsordnung aushöhlt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, verrät die Grundsätze, auf denen eine freie Gesellschaft beruht. Die Entscheidung aus Oslo ist deshalb kein Fortschritt. Sie ist ein Rückschritt für den Rechtsstaat und für die Menschen, die vom Fjord leben.
Quelle: NRK
