Tag: Offene Gesellschaft

  • Berlins Bürgermeister: – Ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft

    Berlins Bürgermeister: – Ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft

    Sobald ein Fahrzeug in eine Menschenmenge rast, folgt dem Entsetzen ein politisches Ritual, so vorhersehbar wie das Eintreffen der Rettungskräfte. Wenige Stunden nach dem Anschlag auf eine Berliner Pride-Feier griff der regierende Bürgermeister zur rhetorischen Standardfloskel: ein „Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft“. Wer solche Gewalt gegen friedliche Feiernde verübt, begeht ein abscheuliches Verbrechen und verdient die volle Härte des Rechtsstaats – daran besteht kein Zweifel. Die reflexhafte Deutung, mit der jede einzelne Tat sofort zur existenziellen Attacke auf das gesamte Gesellschaftsmodell stilisiert wird, dient jedoch weniger der Wahrheitsfindung als dem Unterbinden unangenehmer Fragen.

    Die Vokabel der „offenen Gesellschaft“ fungierte in den letzten Jahren zunehmend als Waffe, um kritische Einwände gegen migrationspolitische Realitäten, Integrationsversagen oder die Erosion gewachsener kultureller Normen als illegitim zu brandmarken. Wer darauf hinwies, dass in manchen Milieus andere Wertevorstellungen als die öffentlich zelebrierte Toleranz herrschen, sah sich rasch in die Nähe des Täters gerückt. Der Mechanismus läuft so: Je pathetischer die Tat einem Angriff auf „Freiheit und Offenheit“ gleichgesetzt wird, desto weniger Raum bleibt für die nüchterne Frage, welche tatsächlichen Sicherheitslücken und sozialen Spannungen die Vorfälle begünstigen – und warum die amtlich verordnete Offenheit an diesen Bruchstellen offenbar nicht trägt.

    Für eine Gesellschaft, die sich selbst als frei definiert, ist diese Entwicklung paradox. Eine offene Debatte setzt voraus, dass unpopuläre Standpunkte nicht pauschal mit physischer Gewalt verrechnet werden. Dreht man die Logik des Berliner Bürgermeisters weiter, wird jeder, der etwa eine restriktivere Einwanderungspolitik oder die Verteidigung traditioneller Familienbilder fordert, zum potenziellen Helfershelfer erklärt, weil die Tat eben auf das Symbol einer liberalen Agenda zielte. Der Gedanke, man könne Gewalt verurteilen und gleichzeitig die Veranstaltung für überzogen oder gesellschaftlich spaltend halten, hat in dieser dichotomischen Lesart keinen Platz.

    Ein Blick zu den nordischen Nachbarn zeigt dieselbe Schablone. Auch dort folgt auf Gewalttaten die rasche Einordnung als Anschlag auf die demokratische Ordnung, verbunden mit dem Appell, nun erst recht an der Willkommenskultur festzuhalten. Tatsächliche Probleme wie Parallelgesellschaften, steigende Jugendkriminalität oder die Überlastung öffentlicher Dienste werden im selben Atemzug marginalisiert. Wer darauf besteht, sie offen anzusprechen, erntet nicht selten den Vorwurf, Wasser auf die Mühlen der Extremisten zu leiten. Die vermeintliche Offenheit wird so zum Instrument eines konformen Zwangs.

    Echte Offenheit misst sich nicht daran, wie uniform eine Gesellschaft bestimmte Symbole bejubelt, sondern daran, ob sie gegensätzliche Überzeugungen erträgt und die Ursachen von Gewalt unverstellt benennt, selbst wenn diese Ursachen mit offiziellen Wohlfühl-Narrativen kollidieren. Die Bundesbürger haben nach dem Vorfall vom Wochenende Anspruch auf mehr als nur die nächste Phrase aus dem politischen Formelkasten.

    Quelle: Aftenposten

  • Deutsche Polizei: Jagd auf namentlich bekannten Täter

    Deutsche Polizei: Jagd auf namentlich bekannten Täter

    Nicht zufällig traf ein Fahrzeug eine Menschenmenge bei einer Pride-Feier in Berlin – es traf das Herz der offenen Gesellschaft. Dass die deutsche Polizei nun einen Mann aus dem islamistischen Milieu sucht, der bereits aktenkundig war, reißt eine Debatte auf, die jahrelang unter dem Teppich gehalten wurde.

    Die Tat ist abscheulich. Ein Toter und mindestens sechzehn Verletzte – solche Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen, und wer sie ausübt, stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Ordnung. Doch die entscheidende Frage lautet nicht nur, wie dieser Mann gefasst werden kann, sondern wie er überhaupt in der Lage war, diesen Anschlag zu begehen. Er war bekannt. Er war Teil eines Netzwerks. Und er hat gehandelt.

    Solche Vorfälle werden oft mit einem rituellen Aufruf zu Zusammenhalt und einer Verurteilung von „Hass“ beantwortet, ohne die konkrete ideologische Wurzel beim Namen zu nennen. Das ist keine Toleranz, das ist Ausweichen. Wenn ein militanter Islamist eine Veranstaltung angreift, die für die Freiheit des Individuums und die Gleichberechtigung von Lebensentwürfen steht, dann geht es nicht um eine diffuse „Intoleranz“. Es geht um einen Zusammenstoß von Wertesystemen, den man nicht mit warmen Worten zukleistern kann.

    Die Berliner Pride ist kein beliebiges Straßenfest. Sie verkörpert einen Grundsatz der westlichen Moderne: dass jeder Mensch selbst über seinen Körper und sein Privatleben bestimmt. Genau diesen Grundsatz lehnen diejenigen radikal ab, die ihre religiösen Dogmen mit Gewalt durchsetzen wollen. Darüber muss eine freie Debatte möglich sein, ohne dass sofort der Vorwurf der „Islamfeindlichkeit“ im Raum steht. Dieser Vorwurf dient längst nicht mehr dem Schutz von Minderheiten, sondern der Unterdrückung unbequemer Fakten – etwa der Tatsache, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern Sicherheitsprobleme importiert hat, die von den Innenministern der letzten Jahrzehnte sträflich verharmlost wurden.

    Berlin erlebt hier nicht den ersten Fall dieser Art. Der Attentäter vom Breitscheidplatz 2016, der ebenfalls mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt raste, war Teil desselben Milieus. Zwischen damals und heute liegen viele Beteuerungen, man müsse die „Ursachen“ bekämpfen und mehr in Prävention investieren. Die Bilanz: Ein bekannter Gefährder fährt erneut in eine Menschenmenge. Die Ursache liegt nicht in mangelnden Sozialprojekten, sondern in einer falsch verstandenen Liberalität, die darauf verzichtet, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren klar zu ziehen.

    Tradition, nationale Identität und kulturelle Kontinuität sind keine leeren Begriffe, wenn sie bedeuten, dass eine Gesellschaft ihre eigenen Regeln ernst nimmt. Wer zu diesem Land kommt, muss die hiesige Ordnung achten – nicht nur das Strafrecht, sondern auch jene kulturelle Selbstverständlichkeit, dass ein Straßenfest nicht zum Ziel eines Autos wird. Dass die Polizei den Mann noch nicht gefasst hat, ist ein Skandal für sich. Aber der größere Skandal ist eine politische Klasse, die erst dann von „islamistischem Hintergrund“ spricht, wenn es keine Ausflucht mehr gibt, und die am nächsten Tag wieder über Fachkräftemangel redet, als sei nichts geschehen.

    Die offene Debatte über Einwanderung, Integration und deren reale negative Folgen – Kriminalität, kulturelle Spannungen, Überlastung öffentlicher Dienste – muss ohne Denkverbote geführt werden. Das ist kein Aufruf zur Hetze, sondern zur Ehrlichkeit. Wer diese Ehrlichkeit mit der Keule des „Rassismus“ unterbindet, macht sich mitschuldig an der nächsten Tragödie.

    Quelle: NRK

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