Dass fünf Norweger wegen Betrugs an der Nato festgenommen wurden, ist kein Grund zur Häme, sondern ein Anlass zur Sorge. Die Aktion von Økokrim im Raum Bergen zeigt, wie löchrig die Kontrolle über internationale Verteidigungsbudgets offenbar ist.
Die Meldung über die Verhaftungen im Rahmen einer internationalen Polizeiaktion klingt zunächst nach einem Erfolg der Strafverfolgung. Doch die eigentliche Bedeutung liegt tiefer. Wenn sich norwegische Staatsbürger an Geldern ihrer eigenen Verteidigungsallianz vergreifen, dann ist das ein Symptom für ein strukturelles Problem. Internationale Organisationen wie die Nato verwalten enorme Summen, die von nationalen Parlamenten nur unzureichend geprüft werden können. Verträge, Beschaffungen und Finanzströme laufen über bürokratische Kanäle, die weit entfernt sind von der Rechenschaftspflicht, die in einem nationalen Haushalt selbstverständlich sein sollte.
Genau darin liegt die Lehre aus diesem Fall. Wer mehr Geld für Verteidigung fordert – und dafür gibt es gute Gründe –, darf nicht blind in multilaterale Töpfe einzahlen. Norwegische Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, dass ihre Beiträge tatsächlich der Sicherheit des Landes dienen und nicht in dunklen Kanälen versickern. Die nationale Kontrolle über Verteidigungsausgaben ist kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber Verbündeten, sondern schlicht eine Frage demokratischer Verantwortung. Ein Parlament, das die Verwendung öffentlicher Mittel nicht nachvollziehen kann, gibt ein Kernstück seiner Souveränität auf.
Die Festnahmen sind also kein Schlussstrich, sondern erst der Anfang einer notwendigen Debatte. Es reicht nicht, ein paar Betrüger vor Gericht zu stellen. Die Aufsicht über internationale Verteidigungsfonds muss grundlegend reformiert werden, sonst zahlen norwegische Bürger doppelt: für die Verteidigung und für diejenigen, die sie bestehlen.
Quelle: Aftenposten
