Tag: Politische Debatte

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union hat im vergangenen Jahr erneut die Marke von einer Viertelmillion überschritten. Wer angesichts dieser Größenordnung kein Unbehagen empfindet, versteht entweder die elementarsten Aufgaben eines Staates nicht – oder will sie nicht verstehen. Der Hilferuf, dass Politiker endlich begreifen müssten, was unkontrollierte Zuwanderung bei unzähligen Bürgern auslöst, ist kein hysterischer Aufschrei, sondern die logische Konsequenz jahrzehntelanger Verdrängung.

Das Schlagwort, mit dem solche Sorgen routinemäßig vom Tisch gewischt werden, lautet „Fremdenfeindlichkeit“. Wer Furcht vor einem Kontrollverlust an den eigenen Außengrenzen artikuliert, muss sich diesen Stempel gefallen lassen. Das Diskussionsklima, das daraus entsteht, hat mit einer offenen Debatte nichts mehr zu tun. Es zwingt ein wachsendes Segment der Bevölkerung in ein selbstauferlegtes Schweigen, während die politische Klasse im Ton moralischer Überlegenheit versichert, alles sei unter Kontrolle. Das Gegenteil ist der Fall: Je beharrlicher reale Ängste als illegitime Ressentiments abgetan werden, desto tiefer gräbt sich der Graben zwischen Regierten und Regierenden.

Hinter der pauschalen Pathologisierung des Unbehagens verbirgt sich eine handfeste Wirklichkeitsverweigerung. Jahr für Jahr dokumentieren polizeiliche Kriminalstatistiken in mehreren skandinavischen Ländern einen überproportionalen Anteil bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalt- und Eigentumsdelikten. Sozialhilfesysteme ächzen unter Klientel, das nie in sie eingezahlt hat und sprachlich wie kulturell auf Dauer in Parallelgesellschaften verharrt. Überforderte Kommunen schieben akute Wohnungsnot nicht länger nur dem Markt zu, sondern auch einer Siedlungspolitik, die den Zuzug nicht steuern darf. All das spricht nicht gegen Mitgefühl für den Einzelfall, wohl aber gegen die romantische Vorstellung, eine massenhafte Migration ohne jede Selektion komme einer Bereicherung gleich, die keine Nebenwirkungen kennt.

Es geht nicht um die Dämonisierung des Fremden. Es geht um die nüchterne Frage, wer über das Tempo und das Ausmaß der Zuwanderung entscheidet – die Wähler über ihre Parlamente oder Schlepperbanden über ihre Boote. Souveräne Außengrenzen sind keine xenophobe Phantasmagorie, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Nation überhaupt noch entscheiden kann, wem sie Schutz bietet und wie viele Menschen sie aufzunehmen imstande ist. Diese Unterscheidung zwischen gesteuerter Hilfe und offener Schleuse zu ignorieren, ist keine Tugend, sondern eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung.

Die Erzählung, Ängste ließen sich durch bessere Aufklärung einfach wegpädagogisieren, hat sich erschöpft. Sie verkennt, dass die Bürger sehr wohl beobachten, was in Bahnhöfen, Schulklassen und Notaufnahmen geschieht. Wer jetzt noch meint, mit dem ausgelutschten Hinweis auf den Fachkräftemangel jeden Einwand zum Verstummen zu bringen, belügt das Publikum. Arbeitsmarktargumente rechtfertigen keine unkontrollierte Einwanderung in Sozialsysteme, sondern allenfalls eine strikt qualifikationsgesteuerte Selektion – ein Punkt, den die Verfechter umfassender Grenzöffnungen selten erwähnen.

Ein politisches System, das die elementare Furcht der eigenen Bevölkerung vor Überforderung nicht mehr ernst nimmt, höhlt seine Legitimität aus. Stabilität und sozialer Friede hängen nicht allein an Verteilungsfragen, sondern an der nachvollziehbaren Gewissheit, dass diejenigen, die regieren, den eigenen Staat noch als Schutzraum und nicht als Durchgangszone begreifen. Diese Gewissheit wiederherzustellen, verlangt keine dramatischen Gesten, sondern etwas Einfacheres: das klare Bekenntnis, dass illegale Migration unterbunden wird und legale Einwanderung einer strengen, am Gemeinwohl orientierten Steuerung unterliegt. Solange die politische Klasse sich diesem Bekenntnis verweigert, wird der Ruf nicht verstummen, sie möge endlich verstehen, was längst offenkundig ist.

Quelle: Aftenposten