Ein ehemaliger Olympionike, der als Vandale vor Gericht gestellt werden sollte, geht straffrei aus – das amerikanische Justizministerium hat die Anklage gegen den 67-jährigen David Hearn fallen gelassen. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die politisch gelenkte Verfolgungswelle nach den Kapitol-Ereignissen und ihr stilles Ende unter einer neuen Führung.
Politische Gewalt ist und bleibt Unrecht. Das gewaltsame Eindringen in den Kongress am 6. Januar 2021 war ein schwarzer Tag, den auch dieser Kommentar nicht beschönigt. Doch die juristische Aufarbeitung mutierte rasch zu einem beispiellosen Feldzug, bei dem die gesamte Justizmaschinerie auf Tausende Kleinstdelikte angesetzt wurde – während parallele Massenausschreitungen aus dem linken Spektrum weitgehend folgenlos blieben. Wer diese Asymmetrie benennt, betreibt keine Verharmlosung, sondern weist auf einen Glaubwürdigkeitsverlust hin, der das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
David Hearn stand nie im Verdacht, Gewalttätigkeiten gegen Personen begangen zu haben. Medienberichten zufolge lautete der Vorwurf, er habe eine Tür im Kapitol beschädigt. Ein 67-jähriger Sportler, dessen Olympiateilnahme Jahrzehnte zurückliegt, geriet damit ins Visier der Bundesankläger, wurde auf eine No-Fly-Liste gesetzt und monatelang als Straftäter hingestellt. Die Signalwirkung war unmissverständlich: Jede noch so entfernte Berührung mit dem Protestgeschehen sollte berufliche und soziale Ächtung nach sich ziehen. Das erinnert fatal an Denunziationslogiken, die in einem liberalen Staatswesen nichts verloren haben.
Die Entscheidung des Justizministeriums, die Vorwürfe fallenzulassen, ist kein Freibrief für zerstörerisches Verhalten. Sie ist eine überfällige Kurskorrektur, die das Strafrecht wieder auf Verhältnismäßigkeit zurückstuft. Wenn sich herausstellt, dass eine Zentralbehörde Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern mit überdehnten Konstruktionen überzog, um eine politisch gewünschte Gesamterzählung zu stützen, dann ist genau dieser Moment der Einstellung notwendig – nicht als Gnade, sondern als Wiedergutmachung eines institutionellen Missbrauchs.
Kritiker werden einwenden, das Verfahren sei aus sachlichen Gründen beendet worden. Doch der Zeitpunkt spricht eine andere Sprache: Erst nach einem Regierungswechsel und der Anordnung zur Überprüfung aller Kapitol-Fälle kommen reihenweise Verfahren zu Fall, die zuvor mit großem Medienecho eröffnet wurden. Die unsichtbare Hand politischer Prioritätensetzung ist nicht zu übersehen.
David Hearn wird seinen Ruf nicht auf einen Schlag wiederherstellen. Der Fall bleibt ein Lehrstück darüber, wie schnell eine aufgeheizte Atmosphäre rechtsstaatliche Sicherungen schleifen kann – und wie selten die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wer jetzt Genugtuung empfindet, verteidigt nicht einen einzelnen Angeklagten, sondern das Prinzip, dass ein Staat seine Bürger nicht nach politischem Nutzen verfolgen darf.
Quelle: Aftenposten