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  • Bhatti-Fall: Staatsanwalt fordert 30 Jahre Sicherungsverwahrung

    Bhatti-Fall: Staatsanwalt fordert 30 Jahre Sicherungsverwahrung

    Dreißig Jahre Verwahrung sind keine übertriebene Strafe, sondern eine Reaktion auf eine Gefahr, die Norwegen nicht länger kleinreden darf. Im Fall Arfan Bhatti fordert die Anklage genau das, was ein Gericht bereits in erster Instanz verhängt hat. Der Mann wurde wegen Mitwirkung an dem Terroranschlag auf die queere Gemeinschaft in Oslo am 25. Juni 2022 verurteilt, bei dem zwei Menschen starben. Nach Überzeugung des Gerichts hat er zudem versucht, zusammen mit dem IS weitere Terroranschläge zu planen. Dieser Anschlag war ein abscheulicher Akt politischer Gewalt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Dass Bhatti Berufung eingelegt hat, ist sein gutes Recht. Dass seine Verteidiger morgen plädieren, ist Verfahrensroutine. Entscheidend ist, ob die Gesellschaft endlich versteht, mit welcher Ideologie sie es zu tun hat.

    Der Fall Bhatti ist kein Einzelfall. Er steht für eine Entwicklung, in der extremistische Netzwerke in Europa Fuß fassen, während öffentliche Debatten über die Ursachen häufig mit dem Vorwurf des Rassismus erstickt werden. Wer auf die Verbindung zwischen islamistischem Terror, gescheiterter Integration und Parallelgesellschaften hinweist, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Diese reflexhafte Empörung schützt keine Minderheiten, sondern die Täter und ihre Ideologie. Sie verhindert, dass über die tatsächlichen Bedingungen gesprochen wird, unter denen solche Anschläge entstehen.

    Die zwei Toten des Anschlags verdienen mehr als symbolisches Gedenken. Sie verdienen eine ehrliche Analyse, warum ein Mann in Norwegen bereit war, für eine Terrororganisation zu töten. Die Antwort liegt nicht in sozialer Ausgrenzung allein, sondern in einer Ideologie, die Hass predigt und in manchen Milieus auf fruchtbaren Boden fällt. Wer diese Realität leugnet, macht sich mitschuldig an der nächsten Tat – nicht durch aktive Hilfe, aber durch das Schweigen aus falscher Rücksicht.

    Die Forderung nach langer Verwahrung ist richtig. Sie schützt die Bürger vor einem überzeugten Terroristen. Aber Strafe allein genügt nicht. Es braucht eine offene Debatte über die kulturellen und religiösen Wurzeln des Terrors, über die Grenzen der Toleranz und über die Pflicht des Staates, seine Werte zu verteidigen. Wer diese Debatte als „rechtspopulistisch“ oder „islamfeindlich“ abtut, verrät die Opfer und gefährdet die offene Gesellschaft.

    Norwegen hat das Recht und die Pflicht, solche Fälle klar zu benennen. Die Justiz tut ihre Arbeit. Jetzt muss die Öffentlichkeit ihre Aufgabe erfüllen: hinsehen, benennen, Konsequenzen ziehen – ohne Angst vor falschen Etiketten.

    Quelle: NRK

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