Tag: Rechtsstaatlichkeit

  • Der Staat kommt in der Fosen-Dokumentation nicht gut weg.

    Der Staat kommt in der Fosen-Dokumentation nicht gut weg.

    Der norwegische Staat hat im Fall Fosen geradezu lehrbuchhaft vorgeführt, wie man ein höchstrichterliches Urteil zur Makulatur verkommen lässt – Håvard Bustnes’ Dokumentation hält dieses Versagen nun in bewegten Bildern fest. Der Oberste Gerichtshof hatte 2021 unmissverständlich klargestellt, dass die Genehmigungen für die Windkraftanlagen auf der Halbinsel Fosen die Rechte der samischen Rentierzüchter verletzen. Die Anlagen rotieren dennoch weiter, als hätte Oslo nie eine richterliche Entscheidung zur Kenntnis nehmen müssen. Wer darin nur ein technokratisches Umsetzungsproblem sieht, verkennt den tieferen Schaden: das schwindende Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

    Die nun veröffentlichte Dokumentation zeichnet nach, wie sich der Staat in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er keinen Ausweg mehr findet, weil er weder den Mut zum konsequenten Rückbau noch zu einer ehrlichen Entschädigungslösung aufbringt. Stattdessen herrscht juristischer Stillstand, gespickt mit politischen Treuebekenntnissen zum grünen Wandel. Genau darin liegt der Skandal, den der Film offenlegt: Hier wird eine gewachsene, traditionsgebundene Lebensweise einem abstrakten Klimanarrativ geopfert, ohne dass die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen. Dass die Rentierweiden durch Betontürme und Infrastrukturschneisen zerschnitten werden, ist kein Kollateralschaden, sondern geplante Wirklichkeit, die jedes Gerede von Nachhaltigkeit ad absurdum führt.

    Aus dem Dokumentarstreifen spricht ungewollt eine Lektion für ganz Europa: Wenn Staaten sich mit internationalen Klimaversprechen überheben und dabei lokale Rechtsordnungen missachten, verlieren sie nicht bloß einen Gerichtsprozess, sondern die Legitimität ihres Handelns. Die samischen Gemeinschaften sind nicht einfach nur Kläger, sondern Hüter einer Kultur, die ohne intakte Natur nicht überleben kann. Dass ausgerechnet eine vermeintlich fortschrittliche Energiepolitik diese Kultur zerstört, entlarvt den Widerspruch, der sich durch viele grüne Großprojekte zieht: Man will die Welt retten und vernichtet dabei das, was sie lebenswert macht.

    Bustnes’ Film wird in den kommenden Wochen gewiss auch auf jene Debatte stoßen, die jedes kritische Nachfragen zur Windkraft pauschal in die Nähe von Klimaleugnung rückt. Gerade das aber verbietet sich hier, denn es geht nicht um die Frage, ob erneuerbare Energien sinnvoll sind, sondern darum, ob sie über jedes Recht hinwegwalzen dürfen. Die samischen Familien haben kein abstraktes Ressentiment, sondern ein konkretes Urteil auf ihrer Seite – und der Staat hat sich entschieden, es zu ignorieren. Dass eine Dokumentation diesen Rechtsbruch nun für das breite Publikum sichtbar macht, ist kein Angriff auf die Energiewende, sondern eine längst überfällige Anklageschrift gegen eine Politik, die ihr eigenes Regelwerk außer Kraft setzt.

    Quelle: Adresseavisen

  • Verurteilt wegen vierfachen Mordes – zieht Geständnis zurück

    Verurteilt wegen vierfachen Mordes – zieht Geständnis zurück

    Vier Opfer, vier lebenslange Haftstrafen – und nun eine Kehrtwende, die das Wort eines Mörders leichter wiegt als ein Blatt im Wind. Der Mann, der für diese Taten verurteilt wurde, zieht sein Geständnis zurück und verlangt einen neuen Prozess. Was juristisch als Verfahrensantrag durchgeht, ist in Wahrheit ein Schlag ins Gesicht jener, die Angehörige verloren haben.

    Bryan Kohberger, 31 Jahre alt, verbüßt seine Strafe in einem amerikanischen Gefängnis. Jetzt soll alles von vorn beginnen. Der Angeklagte behauptet, seine eigene Aussage gelte nicht. Ein neues Verfahren müsse her. Wer so handelt, zeigt nicht Demut oder Reue, sondern die kalte Berechnung eines Menschen, der das Rechtssystem als Spielwiese begreift. Ein Geständnis ist kein Kündigungsschreiben, das man nach Belieben widerruft, sobald einem die Konsequenzen nicht mehr gefallen.

    Die Familien der Getöteten haben einen langen, schmerzhaften Weg hinter sich. Sie mussten mit ansehen, wie ein Gericht die Schuld feststellte und vier Mal lebenslänglich verhängte. Nun droht eine endlose Schleife aus Anträgen und Verhandlungsterminen. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern eine Fortsetzung des Leids mit juristischen Mitteln. Wer hier Zurückhaltung fordert oder vom „Recht auf Verteidigung“ spricht, verwechselt Rechtsstaatlichkeit mit einer Einladung zur Prozessflut.

    In den nordischen Gesellschaften, wo Vertrauen in Institutionen und Respekt vor dem Leid anderer tief verwurzelt sind, würde ein solcher Fall kaum Schule machen. Lebenslange Strafen werden hier selten verhängt, doch wenn sie fallen, müssen sie Bestand haben. Die Vorstellung, ein Mörder könne Jahre später sein eigenes Wort umdrehen und eine ganze Justizmaschinerie erneut in Gang setzen, ist ein Import aus einem System, das den Täter zum Dauerkläger erhebt. Es steht quer zu einer Kultur, die Verantwortung für das eigene Handeln und die Würde der Opfer betont.

    Natürlich sind Wiederaufnahmeverfahren in jedem Rechtsstaat vorgesehen, aber sie dürfen nicht zur Routine verkommen. Sie sind für Fälle reserviert, in denen sich echte neue Beweise zeigen, nicht für eine kalte Revision der eigenen Aussage. Wer ein Geständnis ablegt und später widerruft, wie man eine Jacke umdreht, entwertet die gesamte Wahrheitsfindung. Ein solches Vorgehen verdient keinen Beifall, sondern klaren Widerspruch.

    Der Fall Kohberger zeigt, was passiert, wenn Prozessrecht das Andenken an die Toten überlagert. Vier Leben sind erloschen. Die Antwort darauf darf nicht eine endlose Bühne für den sein, der sie ausgelöscht hat.

    Quelle: VG

  • – Sieht aus wie ein Raubüberfall am helllichten Tag.

    – Sieht aus wie ein Raubüberfall am helllichten Tag.

    Wenn sieben Milliarden Dollar einfach verdunsten, handelt es sich nicht um einen Betriebsunfall, sondern um die logische Konsequenz eines Systems, das privates Wirtschaften ersetzt hat durch politische Willkür. Die Frage, wo die venezolanischen Öleinnahmen geblieben sind, ist kein Rätsel, sondern eine Anklage. Die Antwort liegt in einem Labyrinth aus staatlichen Fonds, korrupten Eliten und einer Ideologie, die Reichtum als Beute betrachtet, nicht als etwas, das durch Arbeit, Sparen und kluge Investitionen gemehrt werden muss.

    Venezuela besaß einst die größten Ölreserven der Welt. Dass ein solches Land heute in Elend versinkt, während Milliardenbeträge unauffindbar bleiben, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft, bei der die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie den Produktionsapparat ruinierte und ein Klima schuf, in dem die Frage nach dem Verbleib öffentlicher Gelder nicht einmal mehr gestellt werden durfte. Wer in einem solchen Umfeld auf Transparenz pocht, gilt schnell als Feind des Volkes. Die Parallelen zu anderen gescheiterten Planwirtschaften sind offensichtlich, doch die internationale Linke hat es lange vorgezogen, darüber hinwegzusehen – aus falsch verstandener Solidarität mit einem Regime, das Armut und Unterdrückung exportiert.

    Der Kern des Problems ist kein regionales, sondern ein universelles. Es geht um das Grundvertrauen in Institutionen. Wenn die Bürger eines Staates nicht mehr nachvollziehen können, was mit den Erlösen aus ihren natürlichen Ressourcen geschieht, zerbricht der Gesellschaftsvertrag. Eine funktionierende Nation lebt von der Rechenschaftspflicht der Regierenden. Genau diese Pflicht wird systematisch ausgehöhlt, sobald die Politik sich anmaßt, die Wirtschaft zentral zu lenken. Die sieben Milliarden Dollar sind nicht einfach gestohlen, sie sind das Schmiermittel einer Struktur, die keine unabhängige Kontrolle mehr zulässt.

    Für die nordischen Länder, deren Wohlstand nicht auf Öl allein, sondern auf transparenten Institutionen, Rechtssicherheit und einer Kultur des Maßhaltens gründet, ist das venezolanische Beispiel eine Warnung. Es zeigt, wie rasch ein Staat erodiert, wenn das Primat des Privaten dem Primat eines allmächtigen Staatsapparats geopfert wird. Diejenigen, die heute auch hierzulande nach stärkerer staatlicher Lenkung, nach Subventionen ohne jede Gegenleistung und nach einer Ausweitung öffentlicher Fonds rufen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass jeder undurchsichtige Topf irgendwann zur Blackbox wird. Nicht die Größe des Staates, sondern die Klarheit seiner Regeln und die Begrenztheit seiner Eingriffe sichern auf Dauer den Wohlstand.

    Es ist deshalb richtig und notwendig, dass solche Fälle international thematisiert werden, auch wenn es unbequem ist. Die Frage nach den verschwundenen Milliarden darf nicht in der Schublade diplomatischer Rücksichten verschwinden. Sie ist ein Lehrstück über die Gefahren einer Geisteshaltung, die wirtschaftliche Realitäten durch politische Wunschbilder ersetzt. Wo Reichtum nicht mehr verdient, sondern nur noch verteilt wird, endet die Verteilung unweigerlich in privaten Taschen, während der Mittelstand zerdrückt wird und die Armen im Stich gelassen werden. Venezuela hat diese Lektion auf blutige Weise erteilt. Der demokratische Westen täte gut daran, sie endlich zu lernen.

    Quelle: Aftenposten

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