Die Jugendorganisation der Regierungspartei Venstre nimmt nach einem Terroranschlag muslimische Glaubensgemeinschaften ins Visier – doch statt die eigentlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird ein bürokratischer Hebel gegen ganze Religionsgruppen angesetzt. Der jüngste Vorstoß offenbart einen merkwürdigen Reflex: Sobald Gewalt von Einzeltätern mit islamistischem Hintergrund geschieht, sollen plötzlich sämtliche muslimischen Gemeinden in Norwegen unter Generalverdacht gestellt und finanziell bestraft werden, falls sie nicht rasch genug die „richtige“ Gesinnung bekunden.
Die Forderung, Staatszuschüsse an die Bedingung zu knüpfen, dass Gemeinden gleichgeschlechtliche Eheschließungen vollziehen müssen, ist ein klassischer Fall von ideologischer Konformitätsprüfung. Ob eine Glaubensgemeinschaft homosexuelle Trauungen vornimmt oder nicht, ist eine theologische Frage und keine sicherheitspolitische. Die Vermischung dieser beiden völlig verschiedenen Ebenen zeigt, worum es hier eigentlich geht: nicht um Terrorbekämpfung, sondern um die Durchsetzung eines bestimmten weltanschaulichen Programms mit den Mitteln des Steuerstaates.
Der Muslimische Dialogverbund hat vollkommen recht, wenn er darauf hinweist, dass man wichtige gesellschaftliche Partner nicht kollektiv abstrafen sollte. Religiöse Gemeinschaften, die aktiv an Integrationsarbeit, Dialog und Prävention mitwirken, sind genau die Akteure, die man stärken müsste – nicht durch finanzielle Kürzungen in die Enge treiben. Denn wer soll eigentlich den Raum füllen, wenn diese Mittlerorganisationen geschwächt werden? Sicher nicht der säkulare Staat mit seinen Belehrungsprogrammen, die an den Lebensrealitäten der Gläubigen oft vorbeigehen.
Das Argument, es gehe ja um gleiche Bedingungen für alle Religionsgemeinschaften, macht die Sache nicht besser. Es zeigt nur, dass hier ein generelles Muster etabliert werden soll: Nur wer das komplette Wertepaket der politischen Linken übernimmt, darf noch mit öffentlicher Anerkennung rechnen. Das ist die Geisteshaltung eines Erziehungsstaates, der Unterordnung unter seine Dogmen verlangt und Abweichung bestraft – ausgerechnet unter Berufung auf Toleranz.
Besonders pikant ist die personelle Konstellation: Der Vorschlag kommt ausgerechnet von einem Jugendverband, dessen eigene Mutterpartei seit Jahren einen nahezu bedingungslosen Multikulturalismus propagiert hat. Wenn jetzt die nächste Generation den repressiven Kurs verschärft, während die Integrationsprobleme ungelöst bleiben, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um hilflosen Aktionismus handelt. Statt die schwierige Debatte über tatsächliche Ursachen von Radikalisierung, Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration zu führen, wird das Portemonnaie als Waffe gegen konservative Glaubensüberzeugungen eingesetzt.
Für den norwegischen Rechtsstaat wäre es ein fatales Signal, wenn Steuergelder künftig nur noch an religionsgemeinschaftliche Wohlverhaltensprüfungen gebunden fließen. Die Frage, ob eine Gemeinde homosexuelle Ehen schließt, ist eine Gewissensfrage – keine Frage der Staatsräson. Wer das nicht auseinanderhalten kann, hat das Prinzip der Religionsfreiheit nicht verstanden.
Quelle: Bergens Tidende