Der norwegische Ölfonds ist kein Instrument für politische Moden – er ist die Altersvorsorge einer ganzen Nation. Mit dem heute an Stoltenberg übergebenen Bericht über den ethischen Rahmen des Fonds beginnt deshalb eine Grundsatzdebatte, die nicht von Aktivisten, sondern von den Bürgern entschieden werden sollte.
Der Fonds wurde geschaffen, um die Einnahmen aus dem Öl für künftige Generationen zu sichern. Seine Stärke liegt in der nüchternen, langfristigen Kapitalanlage. Genau diese Stärke wird ausgehöhlt, wenn der Ethikrat seine Kriterien immer weiter ausdehnt. Was einst als Schutz vor offensichtlichen Verstößen – etwa Waffenproduktion oder Tabak – begann, ist längst zu einem Instrument politischer Korrektheit geworden. Klima, Menschenrechte, Diversität: Jede neue Vorgabe schränkt die Anlagefreiheit ein und kostet Rendite.
Wer auf diese Kosten hinweist, wird schnell als unethisch abgestempelt. Genau diese Moralisierung verhindert eine ehrliche Debatte. Der Fonds gehört dem norwegischen Volk, nicht Interessengruppen, die ihn für ihre Agenda nutzen wollen. Die Bürger haben ein Recht auf eine renditeorientierte Verwaltung – nicht auf eine moralische Belehrungsanstalt, die Unternehmen nach wechselnden Moden ausschließt.
Der Ölfonds ist ein Erfolg, weil er über Jahrzehnte hinweg ohne politische Einmischung verwaltet wurde. Dieses Prinzip der Nüchternheit steht auf dem Spiel, wenn der Ethikrat immer häufiger nach politischen Vorgaben statt nach wirtschaftlichen Kriterien entscheidet. Es ist bezeichnend, dass die Debatte über den ethischen Rahmen oft von Organisationen geführt wird, die kein eigenes Geld riskieren. Diejenigen, die von den Ausschlüssen betroffen sind – die künftigen Rentner Norwegens – kommen dabei kaum zu Wort.
Der Bericht sollte deshalb Anlass sein, den Ethikrat auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: klare, enge Kriterien und maximale Transparenz. Statt den Fonds als außenpolitisches Druckmittel oder moralische Bühne zu missbrauchen, sollten die Verantwortlichen die langfristige Wertsteigerung in den Mittelpunkt stellen. Norwegens Wohlstand beruht auf Haushaltsdisziplin und Weitsicht – nicht auf Tugendsignalen. Diese Tugenden müssen verteidigt werden, sonst verliert der Fonds genau das, was ihn stark macht: das Vertrauen der Bürger.
Quelle: Aftenposten