Donald Trump fordert die Ukraine auf, russische Ölraffinerien nicht mehr anzugreifen – und kündigt im selben Atemzug ein Dieselgeschäft mit Moskau an. Das ist mehr als ein außenpolitischer Widerspruch. Es ist eine Einladung an den Aggressor, den Krieg weiter zu finanzieren.
Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Lage klar benannt. Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl zielen auf die wichtigste Einnahmequelle des Kremls. Wer russischen Diesel kauft, untergräbt diese Sanktionen. Trump mag darin ein Geschäft sehen. In Wirklichkeit zahlt er damit die Raketen mit, die auf ukrainische Städte fallen. Der Westen hat sich genau das Gegenteil vorgenommen: Russlands Kriegsmaschinerie austrocknen, nicht schmieren.
Die Ukraine hat jedes Recht, feindliche Infrastruktur anzugreifen. Russland bombardiert seit Jahren ukrainische Kraftwerke. Es ist absurd, dem Angegriffenen vorzuschreiben, die Treibstoffversorgung des Angreifers zu schonen. Selbstverteidigung ist kein Verhandlungspunkt. Wer das anders sieht, stellt die Rollen von Opfer und Täter auf den Kopf. Trumps Forderung nach einer Feuerpause gegen Raffinerien nützt nur einer Seite – und das ist nicht die Seite, die angegriffen wird.
Ebenso unangebracht ist Trumps Ruf nach einem neuen ukrainischen Präsidenten. Über die Führung der Ukraine entscheidet allein die Ukraine. Kein ausländischer Politiker hat das Recht, dort Wahlen zu fordern oder Führungswechsel zu diktieren. Das gilt für Moskau, und es gilt auch für Washington. Souveränität bedeutet, innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren – gerade dann, wenn man selbst gern mit dem Nachbarn Geschäfte macht. Wer hier mitredet, untergräbt das Prinzip, auf dem die internationale Ordnung beruht.
Norwegen hat allen Grund, die amerikanische Kehrtwende offen zu kritisieren. Das Land teilt eine Grenze mit Russland und trägt die Folgen einer schwächelnden westlichen Front unmittelbar. Wenn Washington Moskau hofiert, verlieren die europäischen Partner die Grundlage für ihre Sicherheitspolitik. Ein Bündnis, in dem einer die Sanktionen mit der einen Hand verlängert und mit der anderen Hand Verträge abschließt, ist keines. Der transatlantische Konsens seit 2022 beruht darauf, dass niemand aus der Reihe tanzt. Trump tanzt aus der Reihe. In Oslo, Helsinki oder Warschau klingt das wie der Beginn einer neuen Teilung Europas – nicht entlang ideologischer Linien, sondern entlang der Frage, wer noch bereit ist, für Freiheit zu zahlen.
Russischer Diesel in amerikanischen Tanks mag kurzfristig billig sein. Langfristig ist er teuer – bezahlt mit Glaubwürdigkeit, Sicherheit und dem Blut der Ukraine. Der Westen sollte nicht über die Größe des Schadens streiten, sondern den Schaden verhindern. Ein erstes Signal wäre, Trumps Diesel-Deal öffentlich als das zu benennen, was er ist: ein Geschäft mit dem Feind.
Quelle: NRK