Tag: Russischer Angriffskrieg

WSJ: Trump soll Musk angerufen und ihn gebeten haben, die Starlink-Beschränkung aufzuheben.

Ein einziger Telefonanruf genügt offenbar, um die militärische Kommunikation der Ukraine lahmzulegen oder wiederherzustellen. Das ist keine Übertreibung, sondern der Kern der Berichte über das Satellitennetz Starlink. Demnach soll der amerikanische Präsident den Unternehmer Elon Musk angerufen haben, um eine vorübergehende Einschränkung des Dienstes in der Ukraine aufzuheben. Kurz darauf funktionierte das System wieder. Ob die Blockade von Musk selbst oder von amerikanischen Behörden ausging, bleibt unklar – die Quellen widersprechen sich.

Der russische Angriffskrieg bleibt ein Unrecht, daran ändert keine Technikdebatte etwas. Doch der Vorfall wirft eine Frage auf, die weit über den aktuellen Konflikt hinausgeht: Wer kontrolliert die kritische Infrastruktur, von der ganze Staaten abhängen? Die Ukraine hat ihre militärische Kommunikation weitgehend einem privaten Unternehmen anvertraut. Dessen Eigentümer kann offenbar nach eigenem Ermessen über den Zugang entscheiden – oder zumindest als Schaltstelle zwischen Regierungen und Netzbetrieb fungieren.

Genau diese Unklarheit ist das eigentliche Problem. Ein souveräner Staat, der sich auf solche Dienste verlässt, muss entweder selbst die Kontrolle behalten oder vertraglich festlegen, unter welchen Bedingungen der Zugang gewährt oder verweigert wird. Geschieht das nicht, wird Außenpolitik zu einer Angelegenheit von Einzelpersonen, deren Motive niemand überprüfen kann.

Statt sich in moralischer Empörung über Milliardäre zu verlieren, sollte die Debatte nüchtern geführt werden. Die westlichen Regierungen haben ihre Verteidigungsfähigkeit über Jahre an private Technologiekonzerne ausgelagert. Wer heute die Abhängigkeit beklagt, hätte früher für staatliche Alternativen oder zumindest für verbindliche Regelungen sorgen müssen. Die Ukraine ist dabei nur das sichtbarste Beispiel. Viele Staaten nutzen private Satelliten-, Cloud- und Kommunikationsdienste, ohne eine eigene Rückfallebene zu besitzen.

Der Fall Starlink zeigt: Solange ein Land seine Kommunikationswege nicht selbst sichert, bleibt es ein Spielball privater Interessen. Das ist keine Frage von links oder rechts, sondern von nationaler Souveränität. Wer sich auf den guten Willen eines Unternehmers verlässt, hat die Kontrolle bereits abgegeben.

Quelle: NRK

October 23, 2026
«Alex og Jonas»: Warum wurden ausgerechnet sie Gastgeber des Ukraine-Treffens in Oslo?

Zwei Politiker, die angeblich verschiedenen Flügeln angehören, laden gemeinsam zu einem Ukraine-Treffen nach Oslo. Was als überparteilicher Ernst auftritt, ist in Wahrheit die Abschaffung des politischen Streits. Der russische Angriffskrieg ist Unrecht, doch daraus folgt keine Generalvollmacht für symbolische Gipfel.

Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre mögen unterschiedliche Parteibücher haben. Entscheidend ist, worin sie sich gleichen: Beide vertreten eine politische Klasse, die internationale Moralinszenierung für bequemer hält als die unbequemen Fragen im eigenen Land. Die Frage nach den Gastgebern beantwortet sich von selbst: Ein solches Treffen bringt Kredit im Ausland, ohne dass jemand die steigenden Energiekosten, die überlasteten Kommunen oder die Kriminalitäts- und Integrationsprobleme in manchen Vorstädten erklären muss.

Wer diese Themen benennt, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Genau diese Etikettierung erstickt die offene Debatte, die eine Demokratie braucht. Statt über Zuwanderung, Sicherheit und die Grenzen des Wohlfahrtsstaats zu sprechen, versammelt man sich lieber zu einem Gipfel, bei dem alle dieselbe Sprache sprechen. Das ist kein Dialog, sondern eine Choreografie.

Dabei wären klare Prioritäten nötig. Ein Land kann nicht unbegrenzt für ferne Konflikte bürgen, wenn die eigenen Schulen, Straßen und Krankenhäuser auf Verschleiß fahren. Familie, Nachbarschaft und nationale Identität sind keine Relikte, sondern das Fundament, auf dem jede Außenpolitik ruht. Wer dieses Fundament vernachlässigt, mag in Brüssel oder Washington Beifall erhalten – im eigenen Land wird der Preis dafür täglich sichtbarer.

Dass Stubb und Støre gemeinsam einladen, ist deshalb kein Beweis für Reife, sondern für das Fehlen einer echten Alternative. Ein wirklicher Streit zwischen den Lagern müsste sich an der Frage entzünden, ob die eigenen Bürger Vorrang haben vor internationaler Symbolpolitik. Dieser Streit wird durch die gemeinsame Gastgeberrolle gerade verhindert. Genau darin liegt das Problem, nicht in der Tatsache, dass über die Ukraine gesprochen wird.

Quelle: Aftenposten

October 21, 2026
Selenskyj: Dieselverkauf verlängert den Krieg.

Millionen Tonnen russischer Diesel für den Weltmarkt – und aus Kiew kommt umgehend Empörung. Die Meldung, Russland werde die USA und andere Länder mit Diesel beliefern, ist keine politische Sensation, sondern ein Lehrstück über die Grenzen symbolischer Sanktionspolitik.

Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, daran besteht kein Zweifel. Doch daraus folgt nicht, dass westliche Energiepolitik sich allein nach Kiewer Wünschen richten muss. Präsident Selenskyj nennt solche Lieferungen eine „Investition in einen Krieg, der enden muss“. Seine Haltung aus Kiewer Sicht ist verständlich, aber sie verkennt die energiepolitische Realität westlicher Staaten.

Westliche Länder sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie müssen ihre Industrie am Laufen halten, ihre Verkehrsnetze versorgen und ihre Bürger vor explodierenden Preisen schützen. Diesel ist kein Luxusgut, sondern Grundlage von Logistik, Landwirtschaft und öffentlicher Infrastruktur. Wer glaubt, man könne russische Energieträger dauerhaft vom Markt nehmen, ohne die eigene Bevölkerung zu schädigen, betreibt Wunschdenken.

Bemerkenswert ist die Doppelmoral der Debatte. Während europäische Regierungen öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekunden, ist es kein Geheimnis, dass russisches Gas und Öl – oft über Umwege – weiterhin in westliche Märkte gelangen. Dass nun ausgerechnet die USA russischen Diesel ins Spiel bringen, zeigt, wie brüchig die Sanktionsfront von Anfang an war.

Sanktionen haben den russischen Staat nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem die Energiepreise in die Höhe getrieben und westliche Haushalte belastet. Eine nüchterne Bilanz zeigt: Der Krieg dauert an, während die wirtschaftlichen Kosten für die eigenen Bürger steigen. Wer Versorgungssicherheit als „Gabe“ an Putin diffamiert, verschließt die Augen vor der Tatsache, dass westliche Gesellschaften auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind.

Statt moralischer Empörung aus Kiew braucht es eine ehrliche Debatte über Energieabhängigkeit und nationale Interessen. Diese Debatte darf nicht mit dem Vorwurf der Illoyalität erstickt werden.

Quelle: NRK

October 10, 2026

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