Ein vorübergehendes Verbot per Regierungsbeschluss ersetzt kein Gesetz. Es verschiebt die Verantwortung auf eine Expertengruppe, die niemand gewählt hat. Genau das geschieht jetzt bei den KI-Brillen.
Die Regierung will den Einsatz solcher Brillen an öffentlichen Orten wie Schulen, Krankenhäusern, Einkaufszentren und Parks vorläufig untersagen. Zugleich soll eine Expertengruppe eine dauerhafte Regelung vorbereiten. Auf den ersten Blick klingt das nach Schutz der Privatsphäre. Doch der Weg dorthin ist ein Ausweichmanöver.
Ein Eingriff dieser Tragweite gehört vor das Parlament. Gewählte Abgeordnete müssen festlegen, welche Überwachungstechnik im Alltag erlaubt ist – nicht Beamte oder von der Technologiebranche beeinflusste Berater. Ein vorläufiges Verbot schafft keine Rechtssicherheit. Eltern, Lehrer und Krankenhauspersonal wissen nicht, ob in wenigen Monaten wieder heimlich gefilmt werden darf. Unternehmen erhalten kein verlässliches Signal, welche Produkte zulässig sind.
Der zuständige Minister sagt, eine Gesellschaft, in der Menschen Angst vor Überwachung haben, sei nicht gewünscht. Das ist richtig. Doch genau diese Angst wird durch das gewählte Verfahren verstärkt. Ein Verbot, das nur ausgewählte Orte erfasst und von vornherein als vorübergehend gilt, zeigt: Die Politik will handeln, traut sich aber keine klare Entscheidung zu.
Schulen und Spielplätze sind keine Versuchsfelder für tragbare Kameras. Kinder müssen unbeobachtet lernen und spielen dürfen. Eltern haben ein Recht zu wissen, wer ihr Kind filmt. Dafür braucht es kein Gutachten, sondern ein dauerhaftes Gesetz. Auch Krankenhäuser verlangen klaren Schutz: Patienten befinden sich dort in verletzlichen Situationen, nicht in einer Testzone für Elektronik.
Nordische Gesellschaften beruhen auf Vertrauen. Wer überall mit versteckten Kameras rechnen muss, verliert dieses Vertrauen – im Klassenzimmer, im Wartezimmer, auf der Straße. Die Technik mag neu sein, die Frage ist alt: Wem gehört der öffentliche Raum? Die Antwort ist eindeutig: den Bürgern, nicht den Herstellern intelligenter Brillen. Deshalb wäre ein klares, dauerhaftes Verbot an sensiblen Orten der richtige Schritt. Stattdessen liefert die Regierung einen Zwischenstand. Für den Schutz von Kindern, Kranken und Familien ist das zu wenig.
Quelle: NRK
