Schengen war nie ein Automatismus, der sich selbst trägt. Dass Italien das Abkommen mit Spanien nun aussetzt, ist kein diplomatischer Affront, sondern ein längst überfälliger Schritt in eine ehrlichere Migrations- und Sicherheitspolitik.
Laut einer aktuellen Meldung macht Rom Ernst mit einer Drohung, die früher als undenkbar galt: Die Personenfreizügigkeit zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten wird einseitig ausgesetzt. Die italienische Regierung reagiert damit auf anhaltende Spannungen über unkontrollierte Sekundärmigration – eine Belastung, die vor allem südliche Grenzstaaten seit Jahren allein schultern müssen.
Was Kritiker nun als Provokation geißeln werden, ist in Wahrheit eine nüchterne Bestandsaufnahme. Schengen funktioniert nur, wenn alle Außengrenzen wirksam geschützt werden. Spanien, das mit seinen Enklaven und der Kanaren-Route schon lange als Einfallstor für unkontrollierte Zuwanderung dient, hat diese Pflicht ebenso vernachlässigt wie Italien selbst es vorgeworfen wird. Wer die Freizügigkeit erhalten will, muss zuerst die illegale Einreise stoppen. Italien zieht jetzt die Konsequenz: Wenn Madrid nicht kontrolliert, muss Rom es tun.
Die Empörung der EU-Elite ist vorprogrammiert. Die üblichen Rufe nach ‚europäischer Solidarität‘ werden eine Entscheidung verdammen, die doch nur das geltende Recht in Anspruch nimmt. Artikel 25 des Schengener Grenzkodex erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen bei schwerwiegenden Sicherheitsmängeln – genau diese liegen vor. Es ist bezeichnend, dass jene, die stets von Rechtsstaatlichkeit reden, laut aufschreien, sobald ein Staat seine rechtlichen Spielräume zum Schutz seiner Bürger nutzt.
Für die nordischen Länder ist dieser Schritt ein Lehrstück. Dänemark und Schweden haben in den letzten Jahren selbst erfahren, wie schnell sich ungesteuerte Wanderungsbewegungen in ernste soziale und sicherheitspolitische Krisen verwandeln können. Die skandinavische Debatte über Parallelgesellschaften, islamistischen Extremismus und überforderte Sozialsysteme ist kein Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit, sondern von bitterer Erfahrung. Italiens Vorgehen zeigt: Wer den sozialen Frieden und den Zusammenhalt bewahren will, muss notfalls alte Gewohnheiten aufkündigen.
Die eigentliche Tragödie liegt nicht in der Aussetzung eines Abkommens, sondern darin, dass es so weit kommen musste. Jahrelang haben Regierungen in Berlin, Brüssel und anderswo die Warnungen der südlichen Mitgliedstaaten ignoriert und jede kritische Nachfrage mit dem Vorwurf der Menschenfeindlichkeit erstickt. Diese rhetorische Keule verfängt nicht mehr. Italiens Regierung handelt, und weitere Staaten könnten folgen. Nicht, weil sie Europa zerstören wollen, sondern weil sie verhindern möchten, dass ihre Gesellschaften unter der Last eines schönfärberischen Ideals kollabieren.
Die Suspendierung ist kein europäischer Skandal. Sie ist eine bittere, aber notwendige Korrektur eines Systems, das die Kontrolle über seine eigenen Regeln verloren hat.
Quelle: Aftenposten