Tag: Straflosigkeit

Der norwegische Rechtsstaat kapituliert vor dem Vandalismus – still und ohne große Ankündigung. Eine Kindertagesstätte im Osloer Stadtteil Slemdal wurde in den Sommerferien völlig verwüstet und verunreinigt, die Räume unbrauchbar gemacht. Die Polizei hat das Verfahren nun ergebnislos eingestellt. Die Täter bleiben unbehelligt, der Schaden ist bedeutungslos, das Signal an die Bürger verheerend.

Ein solcher Angriff auf eine Einrichtung, die Kleinkindern Geborgenheit und erste soziale Erfahrungen vermittelt, ist kein Lausbubenstreich. Wer eine ganze Kita innerlich zerstört, tut dies mit roher Absicht oder tiefer Gleichgültigkeit. Die Tat zeigt eine Missachtung gemeinschaftlichen Eigentums, die nicht folgenlos bleiben darf. Doch genau das geschieht jetzt: Null Konsequenzen, null Verantwortung.

Die prompte Einstellung des Falls wirft die Frage auf, ob die Polizei hier wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt hat oder ob es an Ressourcen, Prioritäten oder schlicht am Willen mangelt. In einer Zeit, in der die Behörden mitunter schnell bei der Hand sind, um Bürger für kleinste Verstöße gegen Sprechverbote zu belangen, wirkt diese Kapitulation vor handfestem Vandalismus wie eine groteske Schieflage. Es entsteht der Eindruck, dass die Verfolgung von Sachbeschädigung an einer Einrichtung, die keine mächtige Interessengruppe hinter sich hat, einfach nicht lohnt.

Die konservative Sorge gilt hier nicht abstrakten Symbolen, sondern der alltäglichen Ordnung. Eine Gesellschaft, die nicht mehr imstande ist, selbst offensichtliches Unrecht gegen ihre verletzlichsten Mitglieder – die Kinder – zu ahnden, verliert ihren Kern. Es geht nicht um Rache, sondern um Glaubwürdigkeit. Jeder ungesühnte Akt der Zerstörung untergräbt die stillschweigende Übereinkunft, dass Gemeinschaftseigentum respektiert wird.

Die Anwohner von Slemdal, die Eltern und das Kita-Personal werden mit dem Scherbenhaufen und der Botschaft allein gelassen: Macht es euch selbst wieder heile, der Staat hat Wichtigeres zu tun. Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der hohe Steuern einfordert und im Gegenzug elementaren Schutz verspricht. Es ist zudem ein gefährlicher Anreiz für jeden, der den nächsten Vandalenakt plant. Die Lehre lautet: Es passiert ja doch nichts.

Eine ernsthafte innerstädtische Sicherheitspolitik müsste genau solche scheinbar kleinen Vorfälle konsequent verfolgen, weil sie den Respekt vor Normen einübt. Das ist keine Frage von politischer Korrektheit, sondern handfester Prävention. Wer beim zertrümmerten Kita-Fenster nicht durchgreift, darf sich nicht wundern, wenn bald ganze Parks verwahrlosen, Spielplätze abgefackelt werden und sich ein Klima der Gesetzlosigkeit ausbreitet.

Die Entscheidung der Osloer Polizei ist kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine fatalistische Tendenz, Bagatelldelikte hinzunehmen, während man anderswo übertrieben hart eingreift. Diese Schieflage muss öffentlich benannt und öffentlich kritisiert werden – nicht unter dem Deckmantel eines falsch verstandenen Verständnisses für Personalmangel, sondern im Namen der schutzbedürftigen Bürger und ihrer Kinder.

Quelle: VG