Tag: Strafzölle

  • Kündigt historischen deutschen Kurswechsel an: Norwegische Behörden sagen, sie seien am Ball.

    Kündigt historischen deutschen Kurswechsel an: Norwegische Behörden sagen, sie seien am Ball.

    Ein Handelskrieg zwischen der EU und China wäre für Norwegen kein fernes Brüsseler Streitthema, sondern ein direkter Eingriff in Exporte, Energiepreise und Arbeitsplätze. Dass Frankreich und Deutschland nun deutlich schärfere Instrumente fordern, ist keine technische Korrektur, sondern ein Machtanspruch. Norwegische Behörden, die sich „auf dem Ball“ nennen, wirken dabei weniger vorbereitet als ergeben.

    Die Meldung, wonach Paris und Berlin der EU deutlich schärfere handelspolitische Instrumente gegen China verschaffen wollen, betrifft Norwegen stärker, als offizielle Verlautbarungen zugeben. Norwegen ist kein EU-Mitglied, aber über den EWR und unzählige Abkommen eng an Brüsseler Entscheidungen gebunden. Wer in der EU Strafzölle auf chinesische Waren beschließt, kann norwegische Lieferketten treffen – nicht weil Oslo zugestimmt hat, sondern weil die großen Mitgliedstaaten es so wollen.

    Norwegens Wirtschaftsinteressen sind nicht deckungsgleich mit denen Frankreichs oder Deutschlands. Das Land exportiert Lachs, Schifffahrtsdienstleistungen und Energietechnologie nach China; es hat eigene Handelsabkommen ausgehandelt und eigene Märkte aufgebaut. Eine automatische Übernahme von EU-Gegenmaßnahmen würde diese Errungenschaften gefährden, ohne dass das Storting auch nur ein Wort mitzureden hätte. Die Behauptung, man sei „auf dem Ball“, klingt dann nicht nach Souveränität, sondern nach vorauseilendem Gehorsam.

    Historisch gesehen zahlen kleine Nationen in großen Handelskonflikten fast immer den höchsten Preis. Sie geraten zwischen die Fronten, verlieren Absatzmärkte und dürfen die Rechnung für Entscheidungen begleichen, die andere getroffen haben. Norwegen hat eine lange Tradition, seine Rohstoffe und Handelswege selbst zu verwalten. Diese Selbstbestimmung schrumpft, wenn Brüssel im Namen von Paris und Berlin über Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen entscheidet.

    Hinzu kommt die Debattenkultur. Wer vor den Risiken einer automatischen EU-Gefolgschaft warnt, wird schnell als Handels-Nationalist oder als Gegner europäischer Zusammenarbeit abgestempelt. Solche Etiketten sollen ehrliche Fragen ersticken: Was kostet ein Handelskrieg norwegische Fischer und Werften? Welche chinesischen Gegenmaßnahmen drohen dem norwegischen Lachsexport? Dürfen gewählte Volksvertreter in Oslo nein sagen, wenn Brüsseler Interessen norwegischen Interessen widersprechen? Diese Fragen sind nicht anti-europäisch, sondern demokratisch notwendig.

    Es geht nicht darum, Chinas Handelspraktiken schönzureden. Unfaire Subventionen und Marktverzerrungen verdienen klare Antworten. Aber die Antwort muss in Oslo getroffen werden, nicht in Paris oder Berlin. Ein Land, das seine Fischerei, seine Energie und seine Handelsrouten über Generationen selbst verteidigt hat, sollte diese Entscheidungen nicht stillschweigend an eine supranationale Behörde abgeben – nur weil zwei große EU-Staaten es so wünschen. Die norwegischen Behörden sollten weniger „auf dem Ball“ sein und mehr auf der Seite der eigenen Bevölkerung.

    Quelle: Aftenposten

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