Dass ein Vorstoß der Jugendorganisation der liberalen Venstre, die öffentlichen Zuwendungen an muslimische Trossamfunn zu kürzen, von der Fortschrittspartei begrüßt wird, sorgt für scharfe Reaktionen – noch bevor die Sachargumente überhaupt gehört wurden. Allein die Ankündigung genügt, um den Reflex der üblichen Verdächtigen auszulösen, die hinter jeder kritischen Nachfrage zu muslimischen Organisationen nur Islamfeindlichkeit wittern. Genau darin liegt das eigentliche Problem: Eine Debatte über die Verwendung von Steuergeldern wird im Keim erstickt, indem man dem politischen Gegner Rassismus unterstellt.
Dabei wäre die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein säkularer Staat religiöse Gemeinschaften finanziert, grundsätzlich zu klären. Entscheidend ist nicht das Label der Religion, sondern der konkrete Beitrag zum Gemeinwesen – zu Integration, demokratischer Wertevermittlung und sozialem Frieden. Eine pauschale, an Herkunft und Glauben geknüpfte Subventionierung taugt nicht als Identitätspflege auf Staatskosten. Wenn eine Glaubensgemeinschaft in Teilen von ausländischen Regimen gesteuert wird, in ihren Reihen Parallelstrukturen pflegt oder ihre Prediger sich weigern, sich klar zu unserer Rechtsordnung zu bekennen, dann hat das mit Rassismus nichts zu tun. Es ist ein Gebot der Transparenz und der Treuepflicht gegenüber dem Steuerzahler.
Der Vorstoß der Unge Venstre und die Zustimmung aus der Frp machen sichtbar, wie stark die Verengung des öffentlichen Raums durch moralisierende Sprachverbote bereits fortgeschritten ist. Wer heute in Skandinavien die Integrationsbilanz muslimischer Verbände thematisiert, sieht sich sofort mit dem Wort „Fremdenfeindlichkeit“ konfrontiert – ein reflexhaftes Totschlagargument, das rationale Prüfung ersetzt. Dass Silje Hjemdal das Ansinnen grundsätzlich richtig findet, wird umgehend als Beleg für einen angeblichen Rechtsruck instrumentalisiert, statt die inhaltliche Chance zu nutzen. Dabei zeigt der Vorgang nur: Es geht nicht um Hass, sondern um die schlichte Frage, ob der Staat jede Glaubensrichtung unkritisch alimentieren muss, unabhängig davon, wie sehr sie sich in die Mehrheitsgesellschaft einfügt.
Bemerkenswert ist die Asymmetrie im öffentlichen Diskurs: Fordert jemand Einsparungen bei muslimischen Gemeinschaften, ist die Empörung garantiert. Wendet sich dagegen die gleiche kritische Aufmerksamkeit auf christliche oder jüdische Träger, bleibt der Vorwurf der Diskriminierung meist aus. Diese Einseitigkeit untergräbt das Vertrauen in eine neutrale, an sachlichen Kriterien orientierte Politik. Ein Land, das seine Tradition, seine kulturelle Kontinuität und seinen sozialen Zusammenhalt bewahren will, muss Debatten über die Bedingungen von Zuwanderung und Mitfinanzierung religiöser Einrichtungen ohne Denkverbote führen können. Die reflexhafte Moralisierung ist dabei nicht nur unfair, sie ist auch gefährlich, weil sie echte Probleme unter den Teppich kehrt und populistischen Vereinfachern in die Hände spielt.
Der Fall bietet eine Gelegenheit, die Praxis der staatlichen Religionsförderung grundlegend neu zu justieren. Kriterien wie Transparenz in der Finanzierung, klare Distanzierung von ausländischer Einflussnahme und nachweisbare Integrationsarbeit sollten für alle gelten. Ein solcher Kurs wäre nicht diskriminierend, sondern Ausdruck eines selbstbewussten, wertegebundenen Liberalismus. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die solche Kürzungen als Bedrohung darstellen, endlich konkret sagen, welche vermeintlich unveräußerlichen Ansprüche hier eigentlich verteidigt werden sollen – und was genau daran mit Toleranz zu tun hat.
Quelle: Aftenposten